14.49

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Herren Volksanwälte! Wer hat in der Coronakrise die Zeitungen ausgetragen? Wer hat die Pakete mit dem Lkw ausgeliefert? Wer ist auf den Baustellen gestanden? Wer hat si­chergestellt, dass unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der Krise funktio­nieren? Wer saß an der Kassa und sitzt noch immer an der Kassa und schwitzt den ganzen Tag unter der Maske? Wer hat die Lebensmittel in den letzten Wochen geerntet und geliefert? – Das waren nicht die Damen und Herren Abgeordneten, das war nicht die Bundesregierung, das waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Das waren besonders Frauen und Arbeitnehmerinnen, Arbeiterinnen und Arbeiter mit Migrationsbiographie, die unser Land in der Coronakrise am Laufen gehalten haben.

Wir können stolz darauf sein, was da in unserem Land geleistet wurde. Es wird Zusam­menhalt gezeigt, es stehen die Leute solidarisch zusammen, und zwar egal welchen Vornamen sie tragen, egal wo sie geboren wurden, egal welche Erstsprache sie spre­chen und egal welchen Pass sie besitzen. Deshalb verlange ich Respekt, Respekt vor der harten Arbeit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Migrantinnen und Mi­granten in unserem Land täglich leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verlange eine Politik, die diesen Zusammenhalt fördert anstatt nach Herkunft zu spalten. Ich verlange, dass diese Arbeit endlich gescheit bezahlt wird. Ich verlange, dass MigrantInnen endlich rechtlich gleichgestellt werden und mitreden können, wenn es um unser Land geht, und nicht Bürger zweiter Klasse sind. Ich erwarte mir von der Politik, dass sie endlich die Wahrheit zur Kenntnis nimmt, dass wir ein Einwanderungsland sind und man dementsprechend in unsere gemeinsame Zukunft investieren sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Das alles wäre Aufgabe einer klugen Integrationspolitik, liebe Frau Ministerin, leider findet sich nichts davon in Ihrem Budget wieder. Sie führen einfach die schwarz-blaue Symbolpolitik weiter. Diese Symbolpolitik hat mit ernsthafter Integrationspolitik im Inter­esse der Menschen nichts zu tun. Machen Sie endlich konsequente Politik für diejenigen, die sich in Österreich etwas aufbauen möchten und unser Land täglich am Laufen halten! Es geht nicht nur um Integration, es geht um Teilhabe, Gleichheit und Lebenschancen.

Ich möchte hier auch ein Versprechen abgeben: Die ArbeitnehmerInnen, egal ob mit Migrationsbiographie oder ohne Migrationsbiographie, sind jetzt schon die Hauptbetrof­fenen dieser Krise, sei es durch Arbeitslosigkeit, durch Kurzarbeit oder Konkursgefahr; und sie sind auch besonders dem Virus ausgesetzt. Wir lassen nicht zu, dass die Kosten der Coronakrise diesen Leuten umgehängt werden. Diese 38 Milliarden Euro Corona­kosten werden jene zu zahlen haben, die jetzt schon viel Vermögen besitzen und viel zu wenig für unser Gemeinwohl leisten. Wir SozialdemokratInnen stehen immer auf der Seite jener, die die Zeitungen austragen, die Pakete ausliefern, am Bau hakeln, unsere Eltern pflegen und den Handel am Laufen halten. Wir werden nicht zulassen, dass sie doppelt und dreifach für das Regierungsversagen zu zahlen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.