15.17

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Ab­geordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Österreicherinnen und Ös­terreicher! Vor allem aber natürlich Herr Abgeordneter Leichtfried, vielen Dank für diese Dringliche Anfrage und für die Möglichkeit, vielleicht ein paar Fragen, die Sie gestellt haben, zu beantworten (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Alle, bitte! Alle!) und da und dort viel­leicht das eine oder andere aus meiner Sicht zu schildern beziehungsweise auch rich­tigzustellen.

Einleitend möchte ich festhalten, dass ich verstehe, dass es bei vielen Menschen eine wahnsinnige Anspannung, eine große Betroffenheit gibt und die Situation keine einfache ist. Wir erleben gerade nichts Alltägliches. Wir erleben eine globale Pandemie und eine globale Wirtschaftskrise. Ich glaube, ich bin nicht der Einzige in diesem Raum, auch wenn ich einer der Jüngsten bin, der sagen kann: Wir alle haben so etwas bisher noch nicht erleben müssen.

Als ich Ihren Ausführungen gefolgt bin, Herr Abgeordneter Leichtfried, hatte ich fast den Eindruck, wir wären in Österreich in einer schlechteren Situation als anderswo. Die Wahrheit ist aber: So dramatisch diese globale Pandemie ist, so dramatisch diese glo­bale Wirtschaftskrise ist, mir fällt kein Land ein, mit dem ich gerne tauschen würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nehmen wir uns vielleicht trotz aller Notwendigkeit der Oppositionsarbeit, trotz aller An­spannung, trotz aller Emotion einen Moment des Innehaltens! Versuchen wir alle ge­meinsam hier im Parlament über die Parteigrenzen hinweg, ohne Emotion, ohne Ag­gression, einfach nur einen Moment in uns zu gehen und uns selbst ganz ehrlich – Hand aufs Herz, Herr Abgeordneter! – folgende Frage zu stellen: Mit welchem Land auf der Welt würden wir im Moment gerne tauschen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, aufgrund meiner Tätigkeit als Außenminister und als Bundeskanzler habe ich viele Kontakte, viele Freundschaften, viele Bekanntschaften überall auf der Welt. Mir fällt im Moment kaum jemand ein, der mir sagt, es ginge ihm besser als bei uns in Österreich, und ich habe noch niemanden getroffen, der mir gesagt hat: Euch in Österreich geht es schlechter als uns, anderswo in der Welt. – Das sollten wir uns bei aller Emotion einen Moment vor Augen führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gerade weil ich für mich auf die Frage, mit welchem Land ich gerne tauschen würde, keine Antwort geben kann, weil mir keines einfällt, möchte ich heute schon noch einmal ein großes Wort des Dankes loswerden: ein Danke an alle im Gesundheitsbereich, ein Danke an alle Verantwortlichen, die in dieser Phase Entscheidungen getroffen haben, auch an Sie in der Opposition – wir haben viele der Beschlüsse einstimmig gefasst (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) –, ein Danke an die österreichische Bevölkerung, die vorbildlich agiert hat, und an alle, die gemeinsam dazu beigetragen haben, dass wir seit drei Wochen weniger als 100 Neuinfizierte pro Tag haben, dass wir eines der Länder mit den niedrigsten Ansteckungszahlen in ganz Europa sind und dass wir dadurch eines der Länder sind, die am schnellsten wieder hochfahren können. Danke an alle, die dazu einen Beitrag geleistet haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin froh, dass wir nach der Phase des Lockdowns schneller als andere wieder in die Phase der Öffnung kommen konnten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jetzt nach dieser Phase der Öffnung ist es wichtig, dass wir den nächsten Schritt machen, hin in Richtung Eigenverantwortung, hin in Richtung wenig Regeln, wenig klare Regeln (Abg. Loacker: „Wenig klare Regeln“ stimmt!) und eines Maximums an Freiheit, Eigenverantwortung und Hausverstand. Das wird der nächste Schritt sein, den wir mit Juni setzen wollen, und der wird gut und richtig für unser Land sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt zur wirtschaftlichen Situation: Wir haben es nicht nur mit einer globalen Pandemie zu tun, wir haben es – und das soll man nicht kleinreden – mit der größten Wirtschafts­krise zu tun, die wir jemals erlebt haben. Das ist die Realität, weltweit (Zwischenrufe bei der SPÖ), und gestatten Sie mir auch da einen kurzen Blick über unsere Grenzen hinaus: Obwohl wir ein exportorientiertes Land sind, obwohl wir ein Tourismusland sind – zwei Bereiche, die ganz besonders stark betroffen sind –, ist die EU-Kommission laut der aktuellsten Studie der Meinung, dass es zwei Länder gibt, die wirtschaftlich am bes­ten durch diese Krise kommen werden, nämlich Österreich und Deutschland (Abg. Ha­fenecker: Die EU hat nicht einmal ...!), und dass es eine Handvoll Länder mit einem vergleichsweise geringen Einbruch des BIPs gibt. Österreich ist unter diesen Ländern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen auch sagen, warum das der Fall ist: Zum Ersten, weil wir schnell und rasch reagiert haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Danke an Sie alle – Sie haben die Maßnahmen, die Sie jetzt kritisieren, alle mitgetragen (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht!), und ich bin Ihnen nach wie vor dankbar dafür. Zum Zweiten, weil wir ein 38-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm geschnürt haben, das vom Volumen her, da wir ein finanz- und wirtschaftsstarkes Land sind, natürlich deutlich größer ist als in vielen anderen Ländern.

Sehr geehrte Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich verstehe jeden, der sagt: Warum ist das Geld noch nicht am Konto? Warum geht das nicht schneller? Warum geht das nicht einfacher? – Die Behörden arbeiten Tag und Nacht, dass es funk­tioniert, es ist aber eine Herausforderung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), 38 Mil­liarden Euro rechtskonform und möglichst treffsicher an den Mann zu bringen. (Zwi­schenruf des Abg. Brückl.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Leichtfried, da ich Sie einige Jahre kenne: Sie wären der Allererste, der uns Vorhaltungen machen würde, wenn das Geld nicht treffsicher oder bei irgendjemandem fälschlich oder zu Unrecht ankommen würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Seit wann ist die Wirt­schaft ...? – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Daher bleibe ich dabei: Ich habe volles Verständnis für jeden, der ungeduldig ist, der sagt: Warum ist das Geld noch nicht am Konto angelangt?, ich bitte und werbe aber auch um Verständnis, dass wir in einem Rechtsstaat leben und niemand Steuergeld frei­händig verteilen kann, sondern alles eine gesetzliche Grundlage und auch ein Minimum an Kontrolle braucht.

Ich möchte ein Stück weit ins Detail gehen, weil Sie, Herr Abgeordneter Leichtfried, in Ihrer Anklage auch ausgeführt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), niemand habe Hilfe erhalten, bei niemandem sei irgendetwas angekommen. (Ruf bei der SPÖ: ... keine Anklage! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Auch da mache ich, wenn Sie gestatten, kurz den Blick in die Details.

Zur Kurzarbeit: Es sind über 100 000 Anträge auf Kurzarbeit gestellt worden. In Summe reden wir da von einer Million Arbeitsplätzen, die in Österreich gerettet werden. Öster­reich ist das einzige Land in Europa mit einer Nettoersatzquote von bis zu 90 Prozent. (Ruf bei der FPÖ: Falsch!) Das klingt jetzt alles wahnsinnig sperrig, im Detail aber heißt das, dass es bis zu einer Million Menschen gibt, deren Job dadurch gerettet werden konnte.

Der Staplerfahrer, der vor der Krise 1 590 Euro als Gehalt bezogen hat, hat, selbst wenn er 0 Stunden gearbeitet hat, während der Krise 1 350 Euro erhalten. Der Kellner, der vor der Krise 1 300 Euro netto verdient hat, hat, selbst wenn er 0 Stunden gearbeitet hat, in der Krise 1 200 Euro netto erhalten.

Man kann alles schlechtreden, sehr geehrter Herr Abgeordneter Leichtfried, aber nen­nen Sie mir ein einziges Land in Europa mit einem vergleichbaren Kurzarbeitsmodell! Nennen Sie mir ein einziges Land in Europa, in dem dadurch über eine Million Jobs gerettet werden konnten (Zwischenrufe bei der SPÖ), und nennen Sie mir ein einziges Land auf der Welt, in dem Menschen in dieser Krise, auch wenn sie keine einzige Stunde gearbeitet haben, 90 Prozent ihres Gehalts erhalten haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Verstehen Sie mich nicht falsch! Das ist nicht das Verdienst der Bundesregierung. Es sind die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das möglich gemacht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es sind die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die in dieser Zeit den Beschäftigten, die die Unterstützung brauchen, hel­fen, ihren Job zu behalten und trotzdem 90 Prozent ihres Gehalts zu bekommen, und es waren die Sozialpartner, die dieses Modell der Kurzarbeit ausgehandelt haben. Daher auch ein großes Danke an die sozialdemokratischen Vertreter, die mit der Wirtschafts­seite gemeinsam dieses Modell erarbeitet, ausverhandelt und letztlich auch beschlossen haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich gehe ein Stück weiter in die Details, zu staatlich garantierten Krediten und Steuer­stundungen. Es gab über 250 000 Anträge, die im Regelfall innerhalb von wenigen Ta­gen abgearbeitet worden sind. Es sind 6 Milliarden Euro an Steuern gestundet worden, und ich möchte mir auch da einen Moment Zeit für den internationalen Vergleich neh­men: Insgesamt gibt es in ganz Europa vier Länder, die ein mit dem unseren vergleich­bares Modell haben, mit 100 Prozent staatlichen Garantien für Kredite. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der dritte Bereich, bei dem ich gern ins Detail gehen würde, ist der Fixkostenzuschuss. Sie haben diesen angesprochen und selbst ein Beispiel eines kleinen Beherbergungs­betriebs, der nichts erhält, genannt. Bitte nennen Sie uns die Kontaktdaten dieser Men­schen! Wir wollen sie gerne darüber informieren, dass das unwahr ist.

Der Fixkostenzuschuss, wie er in Österreich existiert, existiert in Europa zum derzeitigen Zeitpunkt einzig und allein in einem anderen Land. Hier sind wir also nicht bei den besten Vier, sondern wir sind bei den besten Zwei. Neben Dänemark sind wir derzeit das einzige Land, das einen Fixkostenzuschuss für Betriebe von bis zu 75 Prozent ihrer Fixkosten hat.

Auch hier ein Beispiel: Was bedeutet das für einen Beherbergungsbetrieb? – Einem Be­herbergungsbetrieb, der einige Monate geschlossen war, der einen Umsatz von 2,5 Mil­lionen Euro hat, werden die Kosten für die Mitarbeiter durch die Kurzarbeit ersetzt. Da­rüber hinaus gibt es natürlich Fixkosten. Wenn in diesem Betrieb mit 2,5 Millionen Euro Umsatz in drei Monaten 80 000 Euro an Fixkosten anfallen, erhält dieser Betrieb fast 60 000 Euro dieser Fixkosten ersetzt. Ja, es sind nicht 100 Prozent, aber es ist hart ver­dientes Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und es ist nur in einem einzigen anderen Land in der Europäischen Union so, dass es ein vergleichbares Modell gibt. Auch das sollte hier einmal in aller Offenheit ausgesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Abschließend: Ja, es ist eine herausfor­dernde Zeit, und trotz aller Hilfen wird es eine extrem schwierige Phase für die österrei­chischen Unternehmen bleiben, es wird eine schwierige Phase auf dem österreichischen Arbeitsmarkt bleiben, es wird nicht einfach und nicht leicht werden. Ich möchte keine der Herausforderungen kleinreden, weder für die Betriebe noch für die Beschäftigten. Ich bin mir aber genauso sicher, dass es jetzt eines braucht, nämlich Optimismus, Mut und Zuversicht. Was es nicht braucht, ist das Schlechtreden von Systemen, die europaweit und international positiv hervorstechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir alle können und sollen besser werden. Ich bin für alle Anregungen dankbar, die es für die unterschiedlichen Ministerien in den letzten Wochen gegeben hat, ganz gleich, ob sie von Wirtschaftskammer oder Gewerkschaft kamen, ob von Regierungsparteien oder Oppositionsparteien. Ganz besonders danke ich natürlich der Bevölkerung und den zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern, die mitgewirkt haben, um diese Sys­teme so schnell aufzubauen, aber auch immer treffsicherer und besser zu machen.

Ich bin mir vollkommen bewusst, dass die Situation eine schwierige ist, aber ohne Mut, Zuversicht, Optimismus und den Blick nach vorne wird es nicht gehen. Insofern braucht es, gerade wenn die Zeit schwierig ist, gerade wenn die Anspannung eine große ist, gerade wenn die Sorge droht, überhand zu nehmen, vielleicht einen Moment des Inne­haltens, des Blicks in alle Himmelsrichtungen und die ehrliche Frage: Mit welchem Land der Welt wollen wir im Moment tauschen? – Da kommt man drauf, dass man dankbar sein kann, Österreicher sein zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich für meinen Teil bin es jeden einzelnen Tag. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf nun noch einige konkrete Fragen beantworten, die uns schriftlich übergeben worden sind. (Abg. Belakowitsch: Einige?! Bitte alle! – Ruf bei der SPÖ: Alle!)

Ich komme zu den Fragen 1, 2, 4, 6 bis 9, 13, 14 und 23:

Oberstes Ziel der Bundesregierung bei der Bewältigung der Coronakrise war und ist es, Menschenleben zu retten und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die österreichische Bundesregierung hat bereits frühzeitig Maßnahmen gesetzt, um eine unkontrollierte Ausbreitung der Erkrankung bestmöglich zu verhindern. Bereits am 27. Jänner wurde eine Sondersitzung des staatlichen Krisen- und Katastrophenmanage­ments zum Thema Coronavirus einberufen, um den Ausbruch des Virus in China und die zu erwartenden Entwicklungen in Europa beziehungsweise in Österreich zu erörtern.

Auch in den Folgewochen wurden die Arbeiten im Koordinationsausschuss des staatli­chen Krisen- und Katastrophenmanagements fortgesetzt. In diesem Rahmen fließt so­wohl die Expertise des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Kon­sumentenschutz als auch jene aller anderen betroffenen Bundesministerien und Dienst­stellen ein. Darüber hinaus findet in diesem Rahmen ein formalisierter regelmäßiger Aus­tausch mit den Ländern und deren Behörden statt, sodass auch deren Experten ein­bezogen werden können.

Weiters gibt es eine Vielzahl an nationalen und internationalen bilateralen Kontakten, mit denen aktuelle Fragestellungen aus unterschiedlichen Sichtweisen erörtert werden. Die Medizin mit all ihren Fachrichtungen gibt hier einen sehr wichtigen Input. Allerdings rei­chen die berücksichtigten Informationen viel weiter: von den Sozialpartnern über Ex­perten zum Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Mathematikerinnen und Mathematiker, Datenexpertinnen und -experten bis hin zu vielen anderen, die ihre Expertise in die La­geeinschätzung eingebracht haben. Natürlich findet auch ein Austausch mit den be­troffenen Unternehmen aller Größen gemeinsam mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mern zu Arbeitsmarktthemen statt.

All diese unterschiedlichen Fachmeinungen und Einschätzungen werden verarbeitet, um eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage zu haben. Letztendlich muss die Politik im­mer alle Meinungen und Interessen abwägen und dann die Entscheidungen treffen. Diese wurden von der Regierung auch stets einstimmig getroffen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des Nationalrates für die gute Kooperation bedanken. Ich möchte auf diesem Weg auch Danke dafür sagen, dass einige Be­schlüsse sogar einstimmig erzielt werden konnten.

Das öffentliche Leben wurde beginnend mit 16. März auf das Notwendigste beschränkt. Gleichzeitig wurden Quarantänemaßnahmen für besonders gefährdete Regionen in Kraft gesetzt. Wie der Rückgang der Infektionszahlen im internationalen Vergleich zeigt, haben wir schnell und richtig gehandelt, und die Maßnahmen wurden von der Be­völkerung in einem sehr hohen Maß mitgetragen. Der Erfolg dieser Maßnahmen zeigt sich an den aktuellen Zahlen und darin, dass Österreich früher als andere Staaten die Beschränkungen lockern kann.

Diesen erfolgreichen Weg setzen wir in einem informellen Austausch mit den Ländern innerhalb und außerhalb Europas fort, welche alle durch die frühzeitige Reaktion auf das Coronavirus nun auch früher wieder hochfahren können. Zu diesen First Movers zählen neben Österreich beispielsweise Israel, Tschechien, Norwegen, Dänemark und andere Staaten.

Auch die geringe Zahl der Todesopfer zeigt einen guten Umgang mit dieser Krise. Da­durch war es uns möglich, andere europäische Partner zu unterstützen und sogar Pa­tienten aus Ländern wie Italien, Frankreich oder Montenegro aufzunehmen.

Zu den Fragen 11 und 12:

Unser Ziel war und ist es, den bestmöglichen Schutz für alle sicherzustellen, die an vorderster Front im Einsatz gegen das Coronavirus stehen. Insbesondere bei der Schutzausrüstung haben wir sehr große internationale Nachfrage erlebt. Es kam da­durch auch bei uns zu Engpässen. Daher wurde in der ersten Phase die Beschaffung von Schutzausrüstung für Österreich über das Österreichische Rote Kreuz abgewickelt. Wir konnten damit rasch große Mengen an qualitativ hochwertigem Material für das Gesundheitspersonal und jene, die im direkten Kontakt mit Patienten standen, garan­tieren.

Zusätzlich möchte ich die Vielzahl der österreichischen Unternehmen hervorheben, die rasch auf die Krise reagiert haben und Schutzmaterialien herstellen, und all jenen ein großes Danke aussprechen, die hier schnell reagiert haben und heute hochwertige Mas­ken, Plexiglasschilder, Beatmungsgeräte und anderes herstellen.

Zur Frage 15:

Ich möchte festhalten, dass die Einhaltung der Maßnahmen und Empfehlungen der Bun­desregierung durch die Bevölkerung der wichtigste Schritt im Kampf gegen das Virus ist. Jeder und jede, der oder die sich an die Verhaltensregeln hält, kann dazu beitragen, das Virus einzudämmen. Ich ersuche um Verständnis, dass die genaue Beantwortung der Frage aufgrund der Unzuständigkeit des Bundeskanzleramts sowie der unterschiedli­chen vollziehenden Behörden in den Bundesländern nicht im Detail erfolgen kann.

Zu den Fragen 16 bis 20:

Im Kleinwalsertal sind uns Fehler in der Vorbereitung passiert, daher haben wir noch in derselben Nacht begonnen, daran zu arbeiten, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Die Einreise erfolgte in Abstimmung mit dem Außenministerium und den deut­schen Behörden. Begleitet wurde ich von zwei Mitarbeitern aus meinem Kabinett sowie meinem Personenschutz in Zivil.

Zu den Fragen 21 und 22:

Beim Thema Grenzöffnungen müssen wir eine gute Balance finden: Auf der einen Seite muss sichergestellt werden, dass wir das Risiko einer Eintragung von Covid so weit wie möglich reduzieren, auf der anderen Seite wollen wir natürlich die Reisefreiheit schnellst­möglich wiederherstellen. Bereits mit Mitte Mai konnten wir dank der guten Entwicklung erste Lockerungsschritte setzen, am 15. Juni soll es Grenzöffnungen zu all jenen Län­dern geben, die eine ähnlich gute Entwicklung der Neuinfektionen haben wie Österreich. Mit einigen Ländern haben wir schon Vereinbarungen treffen können, mit unseren an­deren Nachbarstaaten arbeiten wir daran.

Zur Frage 24:

Ich darf um Verständnis dafür ersuchen, dass diese Frage nicht beantwortet werden kann, da sie nicht den Vollziehungsbereich des Bundeskanzleramts betrifft.

Zu den Fragen 3, 5, 10, 25 bis 28:

Das vorrangige Ziel beim Setzen der Maßnahmen war, rasch zu reagieren und dadurch Menschenleben zu retten und eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus sowie den Zu­sammenbruch unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Wir mussten schnell Maß­nahmen setzen und kommunizieren, um das – gerade auch in den Betrieben und Unter­nehmen – sicherzustellen. Klar ist, dass es bei einer globalen Pandemie, die weltweit nahezu jede Volkswirtschaft belastet, Zusammenhalt von allen braucht. Dies wurde auch durch die zahlreichen einstimmigen Beschlüsse im Parlament sichtbar.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu bewältigen, hat die Bundesregierung ein Paket im Ausmaß von 38 Milliarden Euro geschnürt, davon insgesamt 15 Milliarden Euro für den Coronahilfsfonds für besonders betroffene Branchen der Wirtschaft. 12 Milliarden Euro wurden mittlerweile zur Finanzierung des Kurzarbeitsmodells zur Verfügung ge­stellt. Gemeinsam mit den Mitteln aus dem Härtefallfonds, den Garantieübernahmen, dem Fixkostenzuschuss, den Hilfen für Forschung, Medien, Kunst und Kultur wurde ein starkes und treffsicheres Paket geschnürt.

Uns ist völlig bewusst, dass wir weiter hart arbeiten müssen, um diese Krise zu bewälti­gen, aber ich kann Ihnen versichern: Wir geben täglich unser Bestes. – Vielen Dank. (An­haltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte.