9.19
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen wohl unzählige Male gehört, wie einzigartig diese aktuelle Situation ist und wie einzigartig diese Krise unser Land verändert hat. Zugegeben, es ist schon eine sehr herausfordernde Situation gewesen und eine Situation, in der man wahrscheinlich nicht alles richtig machen kann; das ist uns schon bewusst.
Gleichzeitig gibt es eine Reihe von Fragen, Sachverhalten, die einer Untersuchung wert sind , die man sich schon genauer anschauen sollte. Es gibt einiges, das für einen Untersuchungsausschuss spricht, und wir unterstützen diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch.
Die Haltung der ÖVP gegenüber Untersuchungsausschüssen ist eindeutig: Die ÖVP scheut wie immer Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser, aber dass jetzt die – man muss sagen – ehemalige Kontrollpartei, die Grünen, einen ähnlichen Weg gehen und sich verwehren, wenn es um Aufklärung geht, wenn es darum geht, sich genau anzuschauen, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, das ist schon sehr, sehr bemerkenswert. Es ist bemerkenswert, dass Sie es in den wenigen Monaten, in denen Sie wieder im Parlament sind, schaffen, gleich zwei Mal unter Beweis zu stellen, dass Sie nicht mehr die Kontrollpartei in diesem Haus sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist Ihnen gelungen: Sie haben es unter Beweis gestellt, als Sie versucht haben, den Ibiza-Untersuchungsausschuss möglichst klein zu halten, und jetzt, wenn es darum geht, aufzuklären, was in diesen letzten Wochen und Monaten passiert ist, verweigern Sie sich wieder.
Es gibt schon einige Fragen, die man sich stellen muss. Heute ist er schon einmal genannt worden: der sehr umstrittene und dann eh schnell wieder außer Kraft getretene Ostererlass. Wie es zu so einem Erlass kommen konnte, ist ein Thema, das wir uns gerne genauer anschauen würden. Das ist interessant, wenn man weiß und wenn teilweise öffentlich geworden ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker – Gegenruf des Abg. Kickl), was in den Protokollen dieses Krisenstabs vermittelt wurde, welche Expertinnen und Experten beraten haben – teilweise gab es wohl sehr fragwürdige Kommunikationsvorgangsweisen.
Eine Frage ist auch, wie man in Tirol gehandelt hat. In Tirol hat sich sehr, sehr massiv gezeigt, dass das Krisenmanagement alles andere als funktioniert hat. Über die Landesgrenzen hinaus haben wir da wieder Bekanntheit erlangt. Da muss man sich die Frage stellen: Welche Netzwerke stecken da dahinter? Welche Rolle haben die Netzwerke der sehr oft diskutierten Tiroler Adlerrunde in diesem Zusammenhang gespielt? – All diese Fragen, meine Damen und Herren, wären zu klären, aufzuklären und anzuschauen.
Meine Damen und Herren, auch die Geschichte mit Herrn Hörl ist ein Teil des Untersuchungsausschussantrages der FPÖ. Ich sage: Das ist aber nicht die wichtigste, glaube ich, da gibt es andere Verstrickungen, denn das Ungeschick des Herrn Hörl ist ja schon fast „Tagespresse“-tauglich: Einmal will er einen Berggipfel in die Luft sprengen und dann schafft er es mit sehr, sehr – wie soll ich sagen? – bemerkenswerten Whatsapp-Nachrichten, dass er österreich- und fast weltweit in den Medien ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Meine Damen und Herren, Kontrolle ist eine der zentralen Aufgaben dieses Hauses, und es wäre gut, wenn wir uns auch in diesem Fall Aufklärung verschaffen.
Wie es ausschaut, wird der Antrag heute keine Mehrheit finden. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass wir in dieser Frage nicht nachgeben werden. Ich glaube, früher oder später ist es wichtig und notwendig, dass wir uns die entscheidenden Fragen der letzten Wochen und Monate genauer anschauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
9.24
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.