9.27

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Freiheitliche Partei hat sich dazu entschlossen, einen An­trag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der politi­schen Verantwortung in Zusammenhang mit angstschürender Desinformationspolitik und Machtmissbrauch der schwarz-grünen Bundesregierung zu Covid-19“ einzubrin­gen. – Dazu haben wir uns entschlossen.

Man muss einmal den Titel vorlesen, damit man weiß, worum es geht, denn auch der Vorredner hat jetzt schon bewiesen: Man hört mit dieser ständigen Angst- und Panikmache nicht auf. Man braucht ja nur zu schauen, dass auch im Saal noch die Masken getragen werden, vor allem auf der Regierungsbank – das ist so lächerlich, dass man dafür einfach keine Worte mehr finden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht in diesem Untersuchungsausschuss darum, die verheerenden Folgen der Coronamaßnahmen der Bundesregierung aufzuklären – für die Familien, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft, für den Rechtsstaat. Es ist längst überfällig, sich mit dem Prozess der Entscheidungsfindung der Bundesregierung näher zu befassen, denn wir alle erinnern uns an das unheilvolle Quartett aus Bundeskanzler, Vizekanzler, Gesundheitsminister und Innenminister, das Tag für Tag in seinen Pressekonferenzen aufgetreten ist und im täglichen Crescendo das totale Coronainferno angekündigt hat.

Stellvertretend dafür zitiere ich nur eine der apokalyptischen und angsteinflößenden Äußerungen von Bundeskanzler Kurz: „Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist. Und je weniger restriktiv wir agieren, desto schlimmer wird es, aber vor allem auch, desto länger dauert es.“ – Und dann ist die Rede von 100 000 Toten gewesen. Die Be­völkerung hat zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht gewusst, wie wenig zuverlässig die Zahlen der Bundesregierung sind, dass man dem überhaupt keinen Glauben schenken darf.

Mit Aussagen wie diesen – zu Hunderten getätigt – wurde der Boden aufbereitet, wurde die Bevölkerung weichgekocht und in Angst und Panik versetzt, und so die Akzeptanz des Shutdowns herbeigeführt. Man hatte durch die Steigerung der Anzahl der Tests das Ansteigen der Infiziertenkurve ganz gut im Griff, so konnte man sich die Bestätigung für die Maßnahmen holen.

Nach der Phase eins, der Verhängung dieser Maßnahmen, ist man ja in Phase zwei übergetreten, in die stetige Eigenlobphase, begleitet natürlich auch von den gleich­geschalteten Medien: Alle Studien würden belegen, dass die Maßnahmen richtig sind, dass sie absolut richtig sind, dass sonst der Kollaps kommt. Bitte, der Kollaps ist jetzt eh da, der wirtschaftliche Kollaps und der gesellschaftliche und rechtsstaatliche Kollaps sind eh da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Und über alle Studien, die das bestätigen würden, zu reden, genau dazu dient der Untersuchungsausschuss. Her mit diesen Studien, her mit den Grundlagen! Was ge­nau waren die Grundlagen für den Shutdown und für die Maßnahmen? Was ist mit der angeblichen Alternativlosigkeit? Was ist mit der Verhältnismäßigkeit? Haben Sie jeden Tag überprüft, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind? Das muss man nämlich bei derartig tiefen Grundrechtseingriffen, die solche Folgen anrichten, tagtäglich machen und nicht alle zwei Wochen, wie die Bundesregierung immer gesagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Mitte März vielleicht noch verhältnismäßig war für zwei Wochen, maximal bis Anfang April, war eben dann schon nicht mehr verhältnismäßig. Man hat aber offen­sichtlich nicht Tag für Tag evaluiert, man hat sich nur Tag für Tag an dem Macht­gewinn berauscht.

Doch: „Bedenke stets, dass alles vergänglich ist“, das ist ein Zitat von Sokrates. Sie haben gestern nach dem Zitat von Klubobmann Kickl bewiesen, dass Sie von Sokrates nicht viel verstehen. Philosophie und Mathematik hängen ja auch sehr eng zusammen, wie dann der Sokrates-Schüler Platon bewiesen hat. Bedenkt bitte, es ist alles ver­gänglich! Es ist Ihr Machtgewinn, die Verordnungsermächtigung, Corona – alles ist vergänglich, und es ist eigentlich schon vorbei. Sie müssen jetzt wieder loslassen.

Der Gesundheitsminister schiebt jeden Tag Meldungen raus, begleitend zum Plenum: Das Virus ist noch unter uns, es ist noch nicht vorbei! – Ja, es ist noch unter uns, es sind viele, viele Krankheiten unter uns, ansteckende, nicht ansteckende. Das Leben ist manchmal lebensgefährlich, wir haben alle keine Garantie auf ein gesundes Leben bis ins hohe Alter. (Beifall bei der FPÖ.)

Man darf aber nicht ältere Menschen und Kinder insbesondere – das sind vulnerable Gruppen – in Angst und Panik versetzen, die Älteren wegsperren, isolieren und die Kinder tagtäglich jetzt in den Schulen Torturen aussetzen. Das ist eine Gemeinheit! (Beifall bei der FPÖ.) Und man sieht auch, Sie reagieren stets nur auf großen Druck; dabei sollten Sie eigentlich froh sein, wenn tagtäglich schon Lockerungen vorge­nom­men werden können. Aber ohne Druck geht gar nichts, und das lässt wiederum Rück­schlüsse auf Ihre Motive zu.

Da gehört vieles untersucht. Ich darf Ihnen nur mitteilen, dass es auch in Ihrem Vorbildland Italien schon intensive Diskussionen gibt, wie es dort zu dem Lockdown kam. Diesen müssen Sie sich auch stellen. (Abg. Ottenschläger: Österreich ist ein Vorbild!) Ich gehe davon aus, dass der Antrag heute noch abgelehnt wird, aber der Tag der Abrechnung kommt.

Wenn man sich von den Motiven der Bundesregierung überzeugen möchte und davon, dass es hier eigentlich nur noch um Schikanen geht und nicht mehr um sinnvolle Maßnahmen, dann lese man sich bitte die Regelungen für die Hochzeiten durch – ein kleiner Tipp. (Beifall bei der FPÖ.)

9.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Ralph Schallmeiner zu Wort gemeldet. – Bitte.