9.35

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Noch ein Wort zur Gleichschaltung: Das traf ja eher auf Ihre Parteiobmann-Vorgänger zu, indem man einfach alles kauft und dann gleichschaltet – womit wir gleich bei der Frage der Ausschüsse sind, denn der aktuelle Ausschuss, der Ibiza-Ausschuss, befasst sich genau mit solchen Fragen.

Es nimmt schon etwas wunder, wenn Abgeordneter Kickl in seiner Rede gestern mehrfach von Klarheit, Wahrheit und Transparenz gesprochen hat. Wenn das einmal in Ihrer Partei, der FPÖ, zum Durchbruch käme, wären wir da, glaube ich, schon ganz glücklich. Aber wenn man sich das anschaut: Alle Untersuchungsausschüsse in den letzten 15 Jahren – und ich zähle sie jetzt auf: Eurofighter, Korruption, Hypo, noch einmal Eurofighter, Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und jetzt Ibiza – sind eigentlich immer in einem sehr engen Zusammenhang mit der FPÖ gestanden. (Ruf bei der FPÖ: Deshalb wird es Zeit, dass wir die Grünen einmal untersuchen! – Abg. Deimek: Erzählen Sie etwas von Glawischnig und Novomatic!)

Ich finde es schon sehr interessant, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für etwas zu verlangen, das auf eine Medienberichterstattung zurückgeht. Sie trauen ja sonst den Medien auch nicht, warum hier? (Ruf bei der FPÖ: Warum traut ihr euch nicht?) Es gibt angeblich ein Protokoll oder kein Protokoll, wie die Medien das behaupten. Sie wissen sehr genau, dass der Antrag eigentlich schon in formeller Hin­sicht verfehlt ist, weil nach der Verfassung ein Untersuchungsausschuss erst nach dem Abschluss einer Sache einzurichten ist. Es ist kein Enddatum des Untersuchungs­zeitraumes angeführt, und Sie wissen, Corona ist nicht vorbei. (Abg. Kickl: Das ist die letzte Bazille!)

Wenn die Abgeordnete Fürst von Schikanen spricht, dann verstehe ich das nicht: Was hätte die Bundesregierung, was hätten wir davon, Schikanen zu machen, damit die Leute nicht ins Bad gehen können? Das können sie ab heute. Das Wetter ist nicht danach. (Abg. Amesbauer: ..., das ist keine Schikane?)

Der Bundesregierung und uns geht es um die Gesundheit der Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Blödsinn! – Abg. Wurm macht mehrmals die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Da wir alle nicht gewusst haben, wie es geht, war es besser, vorsichtig zu sein, als wie in New York Massengräber zu haben. Wir haben die Zahl der Intensivbetten Gott sei Dank nicht ausschöpfen müssen, und genau das ist der Punkt. Deswegen werden wir auch keinem Untersuchungsausschuss zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Klubobmann Kickl hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

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