9.39

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Schauen wir einmal, ob das hält, sonst halte ich es. (Die Rednerin stellt ein Foto auf das Rednerpult, auf dem Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Schramböck mit Mitgliedern der sogenannten Tiroler Adler­runde zu sehen sind.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Als Tiroler Abgeordnete war ich ganz besonders betroffen – betroffen vom Umgang der Bundesregierung mit der Coronakrise.

Es gab sehr viel Verwirrung, Verunsicherung, Angst, Wut und Spott, den wir unmit­telbar zu spüren bekommen haben. Es sind Fehlentscheidungen getroffen worden, Fehlentscheidungen, die Menschenleben gekostet haben, die die Gesundheit vieler Menschen gekostet haben, eine Sozial- und Wirtschaftskrise verursacht haben und Österreich und ganz besonders Tirol sehr viel Spott, Kritik und einen Imageschaden gebracht haben. Das kann uns nicht gleichgültig sein, daher ist es wichtig, diesen Untersuchungsgegenstand weit zu halten.

Für mich persönlich ist es auch wichtig, die ersten Stunden der Entscheidung und die Entscheidungsgründe genau anzusehen. Wer waren denn die Expertinnen und Experten der ersten Stunde? Waren das einflussreiche Seilbahner, Touristiker? Ich frage mich, wie es zu derart fatalen Fehlentscheidungen kommen konnte. (Abg. Hörl: Die Frau Rendi-Wagner ...! – Ruf bei der SPÖ: Was ist mit ...?)

Ich halte hier ein Plakat in die Kamera (auf das vorhin beschriebene Foto zeigend), auf dem Herr Bundeskanzler Kurz und Wirtschaftsministerin Schramböck mit Mitgliedern der Tiroler Adlerrunde abgebildet sind. Für die, die nicht wissen, was Tiroler Adlerrunde bedeutet: Das sind die einflussreichsten Industriellen, Unternehmerinnen und Unter­nehmer, die ganz gerne Forderungen an die Politik stellen, dafür aber sehr großzügig sind. Mitglieder dieser Tiroler Adlerrunde haben der ÖVP über 1 Million Euro gespen­det. Ich möchte wissen: Waren das Einflüsterer, waren Seilbahner und Touristiker bei der Entscheidungsfindung Einflüsterer? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Waren jene Experten der ersten Stunde, die die Regierung beraten haben, Unfall­chirurgen, die Skiurlauber behandeln, oder waren es Virologen und Virologinnen? – Spannende Fragen, die wichtig sind. In diesem Hohen Haus wurden heute inter­essante Aussagen getätigt, die ich teilweise zur Gänze unterstreichen kann. Es wurde davon geredet, dass der Eindruck in der Bevölkerung der ist, dass Leute nicht nach Expertise, nach Können und Wissen angestellt oder befördert werden, sondern nach Parteinähe und Parteizugehörigkeit – und das, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir nicht, das muss aufhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Umgang mit Gästen, der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Umgang mit der österreichischen Bevölkerung kann so nicht hingenommen werden. Mir geht es jetzt gar nicht mehr in erster Linie um die Fehler, die passiert sind, denn Fehler passieren, vor allem bei so einer unerwarteten Krise. Mich stört der Umgang mit der Krise, und ich will diese Fehlerquellen genauestens anschauen und analysieren können, um sie in Zukunft zu vermeiden, denn wir wissen, uns kann eine nächste Krise bevorstehen. Das, was derzeit passiert, darf in dieser Form nicht wieder vorkommen.

Haben wir wirklich alles richtig gemacht? Kann man das wirklich so bezeichnen? Sollte man tatsächlich Gras über die Sache wachsen lassen? War die Art und Weise, wie man – ich zitiere da Herrn Abgeordneten Hörl – Tirol „geleert“ hat, tatsächlich richtig? Ist es fair, jetzt die ganze Verantwortung auf die Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten abzuwälzen, auf die Behörden abzuwälzen? Wo hat die verantwortliche Politik Fehler gemacht? Wo hat sie die falschen Expertisen hergenommen? – Dieser Umgang muss angeschaut werden, damit wir das für die Zukunft verbessern, und dafür stehen wir als SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher werden wir diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. Uns ist es wichtig, die Vorfälle rund um das Krisenmanagement auf Bundesebene genau anzuschauen, ohne Wenn und Aber. Die politische Verant­wortung muss geklärt und die notwendigen Konsequenzen müssen daraus gezogen werden. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

9.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Dass der Kollege Hörl ..., ist mir neu!)