9.56

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Hohes Haus! (Abg. Leichtfried: Der Ottenschläger war doch schon!) – Ja, darf ich noch einmal? (Abg. Leichtfried: Bitte, gerne!) – Danke schön, sehr, sehr lieb. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Vielleicht nur noch ein paar Punkte zur Aufklärung der Argumentation: Zum Ersten, vor allem an die Zuseherinnen und Zuseher gerichtet: Untersuchungsausschüsse sind zur Untersuchung bestimmter abgeschlossener Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes vorgesehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, dass wir noch mittendrin sind und gewisse Maßnahmen nach wie vor notwendig sind (Zwischenruf des Abg. Scherak), auch wenn Sie es nicht hören wollen, aber das ist Tatsache. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Zweiten: Weil ich vorhin argumentiert habe, dass sich ein wesentliches Kontroll­instru­ment dieses Hauses dieser Sache annimmt, darf ich vielleicht Kollegen Hoyos von den NEOS, einen Oppositionsabgeordneten, zitieren: „Ich bin froh, dass sich der Rechnungs­­hof als Kontrollorgan des Parlaments der Sache annimmt“. Weiters: „Gerade in Krisen­zeiten, in denen jeder Euro gebraucht wird, sind Transparenz und sorgfältiger Umgang mit Steuergeld wichtiger denn je.“ (Zwischenrufe der Abgeord­neten Deimek und Belakowitsch.) Meine Damen und Herren, vielleicht nur ein Satz zur gestrigen Diskussion und deshalb, weil Sie sich über Bürokratie beschweren: Genau deswegen braucht es auch eine entsprechende Dokumentation, die Sie immer so kritisieren, genau deswegen braucht es auch diese mühsamen Formulare. (Zwi­schenruf des Abg. Deimek.)

Und jetzt komme ich noch einmal zur Kritik betreffend Tirol, die Sie jetzt eingebracht haben: Tirol hat bereits eine unabhängige Kommission eingesetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die untersuchen wird, welche Vorgänge unter welchen Umstän­den vonstattengegangen sind und ob es dort und da auch Fehler gegeben hat. (Abg. Belakowitsch: Dort und da, da und dort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur angekündigten Prüfung durch den Rechnungshof darf ich hier die Frau Präsidentin zitieren: Sie möchte „den Härtefallfonds“ prüfen, „aber eben auch andere Themen wie die Bedeutung der Verfügbarkeit und der Nutzung von Gesundheitsdaten, das Zusammenwirken zwischen Behörden von Bund und Ländern und eben insbesondere die Krisenfestigkeit von Pflegeeinrichtungen. Viele weitere Prüfungen werden folgen [...]. Ziel der Prüfungen ist es, Verbesserungen für die Zukunft zu erreichen.“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Und das sollte doch unser aller gemeinsames Ziel sein: dass wir aus dieser Krise lernen und dass wir es in Zukunft im Sinne der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher noch besser machen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hörl ist zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Leichtfried: Na also!) Abgeordneter Hörl weiß, was eine tatsächliche Berichtigung ist. – Bitte.