11.58

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Nach langem Hin und Her, nach langem Zögern, nach langem Ringen und sehr viel Druck seitens der Opposition und vor allem der Kunst- und Kulturschaffenden, sich Gehör zu verschaffen, ihnen zuzuhören, ihre Situation, aber auch jene der NPOs und EPUs ernst zu nehmen – der vielen, vielen NPOs in ihrer Breite, wie Eva Blimlinger schon ausgeführt hat –, stehen wir heute hier und diskutieren erstmals diesen Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds, und das ist gut so.

Ich hatte mir vorgenommen, im Lauf des Herbstes und des Winters mit Menschen zu sprechen, die die Zukunft schon gestalten, die ganz Besonderes leisten, von denen wir als Sozialdemokratie sehr viel lernen können. Da kam ich ganz, ganz schnell auf Organisationen, die diesen Bereichen zuzurechnen sind, Organisationen, die sich im Social-Business-Bereich bewegen, und natürlich Organisationen aus dem NPO-Be­reich. Darunter fallen Institutionen wie Magdas, ein Hotel, das von Gabriela Sonnleitner geleitet wird und das geflüchteten Menschen in Form einer Ausbildung und oftmals Anstellung im Tourismusbereich Perspektiven bietet. Das ist aber auch Judith Pühringer von Arbeit plus, einem Netzwerk an gemeinnützigen arbeitspolitischen Organisationen; 200 und mehr Organisationen sind da engagiert, um benachteiligten Menschen Optionen zu geben. Das sind nur zwei Beispiele.

Diese Organisationen leben heute schon das, was wir uns wünschen: Sie sind be­sonders nachhaltig, sie sind besonders innovativ, sie sind auch sozial engagiert, und sie verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlichem und ökologischem Nutzen. Sie sind ein Schatz, um es kurz zusammenzufassen, und diese Schätze sollten wir uns bewahren und sie auch besonders unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade im Bereich Social Entrepreneurship bin ich auf viele Probleme gestoßen, denn diese Organisationen sind oftmals als Vereine organisiert, sind non-profit, gestalten aber Zukunft. Das heißt, sie kommen nicht an Förderungen, weil diese Förder­instrumente anders aufgestellt sind, weil sie dort nicht einreichen können. Das war schon vor Coronazeiten so, und man kann sich natürlich vorstellen, wie das jetzt, in Coronazeiten, aussieht. – Das zum Thema Social Entrepreneurship.

Zweite Geschichte: Kunst und Kultur – dieser Antrag wurde im Kunst- und Kultur­aus­schuss diskutiert –, da sind natürlich ganz viele betroffen: ob das der Musikverein oder das Konzerthaus ist; ob das Superar ist, ein Kinderchor, in dem benachteiligte Kinder musikalische Ausbildung und Unterstützung finden, der mir sehr ans Herz gewachsen ist; ob das die Viennale ist; ob das Impulstanz ist, und viele mehr – aber auch die Kindergärten.

Ja, das heißt, der NPO-Unterstützungsfonds ist ein ganz wichtiges Instrument, um all diese Organisationen aufzufangen und ihnen über diese schwierige Zeit hinwegzu­hel­fen, aber ich muss schon sagen, es ist schön, dass wir heute über dieses Gesetz diskutieren können; die Richtlinie fehlt noch.

Liebe Eva Blimlinger, ich glaube dir aufs Wort – wir kennen uns lange genug –, dass du gemeinsam mit deinen Kolleginnen und Kollegen alles versuchst, diese Richtlinie und diesen Fonds gut zu gestalten, aber wir haben in der Vergangenheit auch ge­sehen, welche Überraschungsboxen – im negativen Sinn – es immer wieder gab: ob das der Härtefallfonds war; ob das – in meinem Bereich – die Angelegenheit im Zu­sammenhang mit dem Schulreisekostenstornofonds war. Genau diese Feinheiten machen es am Ende des Tages aus, und genau diese Richtlinie brauchen wir.

Worum geht es jetzt? Wer ist wirklich antragsberechtigt? Wir wissen jetzt, wer nicht antragsberechtigt ist, aber wer ist wirklich antragsberechtigt? Wie sind die Förder­höhen, wie sind die Eigenfinanzierungsanteile? Gibt es welche und, wenn ja, wie hoch sind sie? Welche Kriterien gibt es? – Das sind genau die Feinheiten, die wir eigentlich kennen müssten, um dieses Gesetz besser beurteilen zu können. (Beifall bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz und last, but not least: Wir werden dem zustimmen, weil wir es brauchen, weil es Unterstützung für diese Organisationen und Institutionen braucht, aber wir kaufen wieder einmal die Katze im Sack. (Beifall bei der SPÖ.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Großbauer. – Bitte.