12.13

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Brandstötter von den NEOS hat gerade behauptet, Parteifunktionäre würden Adventmärkte veranstalten, um sich persönlich zu bereichern.

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt Parteifunktionärinnen, zum Beispiel meine ÖVP-Frauen, die Adventmärkte veranstalten. Das Geld, das damit verdient wird, wird immer für einen guten Zweck gespendet und meistens in der Ortschaft verwendet, in der die Veranstaltung stattfindet.

Wäre das nicht so, gäbe es dann immer noch das Parteienfinanzierungsgesetz, das es verhindern würde, dass Parteifunktionäre das Geld für sich verwenden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir untersuchen das ja gerade in Wien! – Abg. Loacker: ... sich nicht bereichern!)

12.14

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bei der Vorsitzführung immer eine sehr großzügige Auslegung bei tatsächlichen Berichtigungen. Ich würde nur in der weiteren Debatte doch darum ersuchen, sich bei möglichen tatsächlichen Berichtigungen an die Bestimmungen, die wir uns selbst in der Geschäftsordnung gegeben haben, ein wenig strikter zu halten, als das bei den letzten tatsächlichen Berichtigungen insgesamt der Fall war. (Abg. Belakowitsch: ... Präsident Sobotka!)

Nun hat sich Herr Vizekanzler Werner Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.