12.49

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind eine Spur später dran, als sich viele gewünscht hätten.“ – Herr Vizekanzler, das war Ihre Aussage bei der Prä­sentation des Hilfsfonds für gemeinnützige Organisationen. Angesichts der prekären Lage, in der sich viele Organisationen schon befinden, denen das Wasser bis zum Hals – oder auch darüber – steht, und vor dem Hintergrund, dass man auf die Um­stände schon zwei Monate zuvor hingewiesen hat, erscheint die Aussage „eine Spur später dran“ eher ein bissel untertrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der gemeinnützige Sektor weist rund 250 000 Beschäftigte auf. Viele der Beschäftigten leisten derzeit Hervorragendes in den unterschiedlichsten Organisationen und leisten einen wichtigen Beitrag, um die Auswirkungen dieser Covid-19-Krise zu überstehen, denkt man etwa an die Vereine, die in der Pflege oder auch in der Kinder- und Jugend­bildung tätig sind.

Der gemeinnützige Sektor ist aber auch der Sektor, der versucht, viele dieser Arbeits­verhältnisse aufrechtzuerhalten, und der die Leute nicht zur Kündigung anmeldet oder entlässt. Umso wichtiger ist es, dass wir heute eine Unterstützung auf den Weg brin­gen, und wirklich nur auf den Weg bringen, denn wir beschließen nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen weiteren Hilfsfonds. Die Rahmenbedingungen und die Vergabekriterien werden wieder per Verordnung folgen und fehlen derzeit natürlich noch. Viele Vereine bangen aber derzeit um ihre Existenz und wissen nicht, ob sie von der Hilfe überhaupt etwas abbekommen. Da braucht es ganz schnell Sicherheit.

Wenn man allerdings an die Geschwindigkeit bei manchen Verordnungen denkt, insbesondere die zu den Risikogruppen, und wenn man auch noch daran denkt, dass die Verordnung das Einvernehmen zweier Ministerien braucht, dann schwindet die Hoffnung auf rasche Hilfe.

Schnelle Hilfe wäre die beste Hilfe gewesen, das wurde da schon verabsäumt. Notwendig ist jetzt Hilfe, die ankommt; Hilfe, die spät kommt, ist oft zu spät. Sorgen Sie bitte dafür, dass die gemeinnützigen Organisationen nicht sterben und dass die Hilfe, die notwendig ist, nicht erst im Herbst zur Auszahlung kommt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Kulturausschusses und fahre in der Tagesordnung fort.