13.33

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Werte Ministerin! Hohes Haus! Vor uns liegt ein neues Biozidproduktegesetz, bei dem es um Vereinheit­lichun­gen, um Ergänzungen von Datenschutzvorschriften und so weiter geht. Das ist alles unterstützenswert, und deshalb werden wir auch mitstimmen, aber wenn wir uns schon über Chemikalien unterhalten und über Biozide sprechen, dann will ich auch gleich zum Thema Pestizide etwas sagen, denn da gibt es nichts zum Zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Pestizid Glyphosat ist Ausdruck einer rein auf Profit getrimmten, industriellen Landwirtschaft, die wir so nicht mehr haben wollen. Es muss klar sein, sobald man über dieses Thema redet, geht es um knallharte Profitinteressen. Der ehemalige Konzern Monsanto, jetzt Bayer – es gab eine große Übernahme –, machte allein mit dem Glyphosatmittel Roundup 2 Milliarden Dollar im Jahr, und das ist ein Konzern! Erinnert man sich jetzt aber daran, dass Glyphosat das Pestizid ist, das weltweit am meisten verwendet wird, dann sieht man schon, dass es um ziemlich viel Geld geht.

Auf der einen Seite (in Richtung ÖVP weisend) – ich nehme jetzt ganz zufällig hier die ÖVP-Seite für Demonstrationszwecke her – will man diese Gewinne mit Glyphosat auch weiterhin machen. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unglaublich!) Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die sagen: Es ist uns absolut egal, wie viel Profit ihr macht, dass ihr euch dumm und deppert mit Glyphosat verdient, wir wollen ein Giftmittel, das wahrscheinlich krebserregend ist, nicht mehr haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich selbst würde mich jetzt auch zu dieser Gruppe zählen und vielleicht auch erklären, warum: Wissen Sie, wo man Glyphosat überall findet? – Glyphosat finden wir in unserem Boden, in unseren Pflanzen, in unseren Lebensmitteln, auf unseren Tellern am Esstisch und dadurch auch in unserem Körper. Drei von zehn Österreicherinnen und Österreichern haben Glyphosat im Urin, es wurde sogar in der Muttermilch gefunden. Es ist ein höchstwahrscheinlich krebserregendes Gift, vor dem sogar die Weltgesundheitsorganisation warnt. – Ja, weg damit! Es gibt so viele Bauern, die vorzeigen, wie es geht, nämlich umweltfreundlich und ohne dieses Pflanzengift – weg damit! Steigen wir um! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum sage ich jetzt hier dauernd endlich? – Weil wir ja eigentlich, Sie erinnern sich, schon im Dezember letzten Jahres einen Beschluss dazu gefasst haben, dass wir Glyphosat in diesem Land nicht mehr haben wollen, auch mit der ganz konkreten Aufforderung, die zuständige Ministerin – in diesem Fall ÖVP – Köstinger soll an die EU-Kommission notifizieren. Was aber ist für die ÖVP-Ministerin ein Antrag? Was ist das schon? – Das kann man generell nach dieser Budgetdebatte fragen: Was ist der Parlamentarismus für die Regierung an dieser Stelle überhaupt wert? (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde vom Ministerium einfach nicht notifiziert – es wurde nicht notifiziert! Wenn die ÖVP-Bauern Nein sagen, dann fährt der Traktor drüber, dann wird das nicht notifiziert; so ist es. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Nationalratspräsident ist dann eingesprungen und hat es notifiziert, auf welcher Grundlage genau, das wissen wir noch nicht. Man muss ihm ja fast dankbar sein, wobei ich glaube, dass es dann doch eher die parteipolitischen Überlegungen waren, Ministerin Köstinger da aus der Patsche zu helfen. (Abg. Strasser: Das war von der SPÖ, der Antrag! Das ist Ihr Antrag, Frau Kollegin!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich komme schon zum Wesentlichen: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Profitinteressen der ÖVP-Bauern offenbar über der Gesundheit von Millionen Men­schen in Österreich und auch über unserer Umwelt stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.) – Keine Sorge, ich nehme es nur zur Kenntnis, ich akzeptiere es nicht. Wir wollen es jetzt wissen: Was ist mit dem Glyphosatverbot in Österreich? – Wir bleiben dran! Machen wir Österreich glyphosatfrei! – Danke schön, genau so ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.