15.57

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Antrag betreffend krisenresiliente Landwirtschaft Bezug nehmen. Dabei geht es um eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik. Es geht aber auch um die Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung in der Direktvermarktung und mittels Vorbildwirkung in der öffentlichen Beschaffung.

Ich darf aber zuerst einmal grundsätzlich feststellen, dass die österreichische Landwirtschaft auch in Krisenzeiten leistungsfähig ist. Die Menschen in Österreich können sich zu jeder Zeit darauf verlassen, dass Lebensmittel in höchster Qualität und in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden. Zu keiner Zeit musste sich in der Krise jemand Sorgen machen, dass die Versorgungssicherheit in Österreich nicht gewährleistet wäre. Der Dank dafür gebührt den Bäuerinnen und Bauern des Landes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben ein hohen Selbstversorgungsgrad, und das ist nicht gottgegeben; deshalb auch dieser Antrag. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Interessant sind nur die Äußerungen, die vonseiten der SPÖ kommen. Auf der einen Seite klagt Kollege Köchl, dass Bauern aufhören, auf der anderen Seite kommt Kollege Laimer mit dem Vorschlag, dass alle Produktsparten, die mehr als 100 Prozent Selbstversorgungsgrad haben – das betrifft die Rinderbauern, die Milchbauern –, in der Zukunft weniger bis gar keine Förderung erhalten sollen. Gehen Sie bitte einmal in sich und denken Sie nach, wie viele Rinder- und Milchbauern aufhören werden, wenn Ihr Vorschlag durchgeht!

Ernährungssouveränität muss ein nationales Ziel sein und ein nationales Ziel bleiben. Diese Ernährungssouveränität garantieren eben die Bäuerinnen und die Bauern des Landes. Als Grundlage dient eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, die nach den Grundsätzen einer ökosozialen Marktwirtschaft arbeitet. Das soll auch in Zukunft so sein.

Wir haben in der Vergangenheit durch ein breit aufgestelltes Umweltprogramm, durch den Ausgleich der naturbedingten Nachteile und durch vieles mehr Maßnahmen gesetzt. Das muss auch in der Zukunft fortgesetzt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung, der Direktvermarktung. – Ja, aber nicht jeder hat die Möglichkeit und die Voraussetzungen, das zu tun. Darum gibt es auch den Fokus auf den Außer-Haus-Verzehr, auf Kantinen, auf die öffentliche Beschaffung. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin, dass sie sich bereit erklärt hat, die Devise auszugeben, bei der öffentlichen Beschaffung zu 100 Prozent regionale und saisonale Lebensmittel einzusetzen. Es gilt auch, bei der Gastronomie und Hotellerie Überzeugungsarbeit zu leisten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend noch ein Wort zum Lebensmittelhandel, der auch schon angesprochen worden ist: Handelsketten werben zwar ständig mit Regionalität, oft aber leider nur als Feigenblatt. Für den Konsumenten oft nicht klar unterscheidbar sind heimische Produkte in den Regalen zu finden. Das ist ein eindringlicher Wunsch an den Lebensmittelhandel – und Kollege Sieber argumentiert schon seit geraumer Zeit in diese Richtung –: Stellen Sie die nötigen Verkaufsflächen in ausreichender Menge zur Verfügung und geben Sie den regionalen Anbietern einen eigenen Sektor in Ihrem Regal, eine sogenannte Regionalitätsmeile mit einer klaren Abgrenzung zu Waren, die nicht in der Region erzeugt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Krise, meine geschätzten Damen und Herren, gibt die Chance für eine neue Partnerschaft mit den Konsumenten. Die Krise gibt auch eine Chance für eine neue Partnerschaft mit dem Lebensmittelhandel. Ich hoffe, dass alle Beteiligten auch bereit sind, diese Chance zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ecker. – Bitte.