17.27

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir diskutieren heute unter Tagesordnungspunkt 24 den einstimmig angenommenen Entschließungsantrag für ein gemeinsames wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah. Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus sehr dankbar, dass wir hier eine so einheitliche Meinung gefunden haben, denn die Hisbollah vertritt radikales islamistisches Gedankengut. Sie konzentriert sich auf militärische Aktionen und Atten­tate, vor allem gegen den Staat Israel. Sie stellt auch das Existenzrecht Israels regel­mäßig und vehement infrage und propagiert Gewalt gegen Juden. Das ist auch gerade für mich als Obfrau der Freundschaftsgruppe Österreich-Israel hier im Parlament, der ich vorsitzen darf, völlig inakzeptabel, und ich spreche mich entschieden dagegen aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Leider gibt es diese Strömungen nicht nur im Nahen Osten, mittlerweile ist der Anti­semitismus hier in die Mitte unserer aufgeklärten Gesellschaft eingekehrt. Laut dem aktuellen Antisemitismusbericht der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und des Forums gegen Antisemitismus, der vor zwei Tagen veröffentlicht worden ist, ist die Zahl der Antisemitismusmeldungen in Österreich erneut angestiegen, und bitte nicht um irgendeine Zahl, sondern um 10 Prozent binnen zwei Jahren. Das ist erschütternd und für mich ein Warnzeichen, dass wir gemeinsam entschieden dagegen auftreten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zurück zum Entschließungsantrag: Dieser Entschließungsantrag zielt darauf ab, dass wir wirksame Maßnahmen gegen die kriminellen und terroristischen Aktivitäten der Hisbollah finden, dass wir die Finanzierung der Hisbollah durch Geldwäscheaktivitäten nachhaltig unterbinden und vor allem – das haben auch meine Vorredner schon gesagt – innerhalb der EU zu einer neuen Beurteilung kommen. Dieses Teilen in den militärischen und in den politischen Arm ist, denke ich, nicht mehr richtig. Wir müssen alle unsere Kräfte daransetzen, dass auf EU-Ebene neue Lösungen und Denkansätze gefunden werden, um zu einer klaren, einheitlichen Linie der Verurteilung der Hisbollah als terroristische Organisation zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.