18.34

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe mich recht gewundert und es hat mich jetzt sehr gefreut, dass einerseits die NEOS doch eine Partei sind, die sehen, dass es vielleicht doch nicht so schlecht ist, wenn man darüber redet.

Andererseits nun aber zum Antrag, den Kollege Loacker gestellt hat: Darin hat er eine Pauschalverurteilung von Unternehmern in den Raum gestellt, indem er im Entschließungsantrag sagt, dass man, wenn man Kurzarbeit anmeldet und es sich am Ende des Jahres doch herausstellt, dass man vielleicht doch nicht in den Konkurs gegangen ist, sondern doch einen Gewinn erwirtschaftet hat, dann höher besteuert werden soll. Im zweiten Absatz ist dann auch drinnen gestanden, dass man weiters darauf schauen soll, dass, wenn es höhere Förderungen für ein Unternehmen gegeben hat, dieses in weiterer Folge für spätere Gewinne eine höhere Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer bezahlen soll. – Also für mich klingt das nicht nach liberaler Wirtschaftspartei (Zwischenruf des Abg. Scherak), sondern eher nach einem Bestrafungssystem, mit welchem meines Erachtens im Grunde von den NEOS eine Steuererhöhung gefordert wird.

Wo ich bei Ihnen bin, das ist das mit der Gewerkschaft in Bezug auf die Laudamotion. Also wenn es schon einmal so weit ist, dass – und darüber sollten Sie (in Richtung SPÖ) vielleicht nachdenken, und zwar gut nachdenken – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Straße gehen, um gegen die Gewerkschaft zu demonstrieren, dann, glaube ich, liegt etwas im Argen.

Das unterstellen Sie uns immer, dass wir nicht bei den Unternehmen sind und nicht mit den Unternehmern reden. Herr Kollege Stöger hat uns sehr bestimmt erklärt, wie denn das mit den Unternehmerinnen und Unternehmern funktionieren sollte. Er hat es sich ja zur Aufgabe gemacht, in Zukunft für die UnternehmerInnen, Klein- und Mittelbetriebler zuständig zu sein, und hat gesagt, er wäre für einen allgemeinen Kündigungsschutz, also dass man nicht mehr kündigen darf. – Da bin ich jetzt ganz bei Ihnen. Sie haben, glaube ich, die Beschwerden und die Ängste der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Krisenzeit absolut gut verstanden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Stöger, ich war wirklich schockiert, als Sie im Ausschuss zur Frau Bundesminister und zu mir persönlich gesagt haben: Frau Bundesminister, was hätten Sie dazu gesagt, wenn das ein SPÖ-Minister macht? Frau Bundesminister, Sie sind schuld an 200 000 Arbeitslosen! – Ich finde, das ist eine bodenlose Frechheit, und ich sage es auch hier noch einmal. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Durch die Kurzarbeit haben wir 1,3 Millionen Menschen dazu verholfen, dass sie in Beschäftigung bleiben können und nicht in die Arbeitslosigkeit rutschen. Dafür möchte ich recht herzlich Danke schön sagen, Frau Bundesminister. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Schluss möchte ich gerne noch einmal etwas zur Gewerkschaft sagen: Die Gewerkschaft fordert in dieser Zeit nach wie vor eine 30-Stunden-Woche, eine 4-Tage-Woche, eine sechste Urlaubswoche. Ich glaube, es ist nicht die Zeit und nicht der Rahmen dazu. Man sollte nicht schauen, dass die Menschen in Nichtbeschäftigung sind und das Arbeitslosengeld erhöht wird, sondern schauen, dass sie in Beschäftigung kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales und fahre daher in der Tagesordnung fort.