19.10

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gesamtstrategie für Covid-19: Seit zweieinhalb Monaten leben wir alle in Österreich mit erheblichen Veränderungen im Alltag. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist nach wie vor groß – nicht allein durch die Angstmache der Regierung, aber bis heute gibt es keine Gesamtstrategie für diese Covid-19-Testungen. Nicht einmal in allen Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen wurde bisher das ganze Personal getestet, obwohl das angekündigt wurde, obwohl gerade dort fast alle BewohnerInnen zur Risikogruppe gehören.

Wir fordern schon seit Beginn dieser Gesundheitskrise, dass Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich testen zu lassen. Da wären kostenlose, öffentlich finanzierte, regionale Teststraßen von großem Vorteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt jetzt immer mehr verschiedene Antikörpertests, und da haben wir das Problem, dass die Qualität dieser Tests dermaßen unterschiedlich ist, dass eine Qualitäts­sicherung unbedingt notwendig wäre. Laut Homepage des Gesundheitsministeriums wären Testkapazitäten von bis zu 15 000 Testungen pro Tag möglich, bis heute wurden jedoch nur 434 302 Testungen durchgeführt. Das heißt, im Endeffekt ist nicht einmal die Kapazität von sechs Wochen ausgeschöpft worden.

Frau Köstinger sagt jetzt, sie möchte ab Juli im Tourismus 65 000 Testungen pro Woche einführen. Ja, macht jetzt jedes Ministerium seine eigene Teststrategie? – Herr Gesundheitsminister, Sie müssen uns eine Gesamtstrategie vorgeben (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Anschober), es kann nicht jedes Ministerium seine eigene machen! „Koste es, was es wolle“, haben wir immer wieder gehört, also kann es nicht am Geld scheitern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Zum elektronischen Impfpass noch ganz kurz: Wir wissen, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich leider nur sehr langsam voranschreitet. Seit Juni 2018 wäre eigentlich schon geplant gewesen, den elektronischen Impfpass auf den Weg zu schicken und in Testregionen einzusetzen. Die gesetzliche Grundlage fehlt bis heute noch. Mit 2023 sollte der Vollbetrieb laufen, ob sich das ausgeht, weiß ich nicht. Was sich aber auf jeden Fall ausgehen könnte, ist, dass wir die Immunitäten auch in den elektronischen Impfpass aufnehmen können, vor allem jene, die aufgrund der Titerbestimmungen möglich sind. Bis dahin wird es vielleicht auch möglich sein, eine Immunität gegen Covid-19 feststellen zu können, und dann kann diese auch aufgenommen werden. Von unserer Seite wird das also befürwortet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

19.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.