19.17

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des heutigen Tages haben mein Redekonzept für heute etwas über den Haufen geworfen, und ich muss ganz unkonventionell starten, indem ich mich beim Herrn Bundesminister für Gesundheit bedanke. Ich bedanke mich dafür, dass er nach über sieben Wochen, nachdem wir den ersten Antrag auf Beendigung der Maskenpflicht eingebracht haben – und alleine in dieser Woche haben wir vier Anträge eingebracht, die alle abgelehnt wurden –, heute auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit drei anderen Regierungsmitgliedern das Ende der Maskenpflicht angekündigt hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Besonders bedanken möchte ich mich bei Ihnen im Namen all jener Menschen, die mir teils wütend, teils verzweifelt geschrieben haben, wie sehr sie unter der Maskenpflicht gelitten haben, gesundheitlich, psychisch oder auch durch Diskriminierung in den verschiedenen Geschäften oder am Arbeitsplatz, weil für sie das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen einfach nicht zumutbar war. Obwohl das grundsätzlich in Ihrer Verordnung ja als Ausnahme geregelt war, wurde das nicht entsprechend kommuniziert, und dadurch sind viele Missverständnisse entstanden.

Ich möchte mich aber auch bei Ihnen bedanken, weil Sie mir Hoffnung gemacht haben, Hoffnung, dass unsere Anregungen, unsere konstruktive Kritik, die wir seit Beginn der Krise einzubringen versucht haben, in Zukunft vielleicht etwas öfter und auch zeitnäher berücksichtigt werden.

Einer dieser Punkte, den wir bereits seit sehr langer Zeit einmahnen und zu dem ich schon seit mittlerweile – ich habe nachgesehen – 13 Wochen versuche, konstruktiven Input einzubringen, ist das Thema der Teststrategie.

Begonnen hat das Ganze mit den ersten Maßnahmen am Flughafen Schwechat betreffend die Chinareisenden und die Maßnahmen, die damals von Ihrem Ministerium erlassen worden sind: Fieber messen bei Personen, die einen Direktflug aus China hatten. Schon damals habe ich gesagt: Wenn man es richtig angehen möchte, dann würde ich vorschlagen, die Personen zu isolieren und sofort einen PCR-Test durchzuführen, und wenn dieser negativ ist, kann die Person aus der Isolierung ja wieder entlassen werden. Dabei hätte man bitte auch Reisende über Zwischenländer, über Moskau oder Dubai oder Ähnliches, mit zu berücksichtigen. Im Endeffekt ist das die Strategie, der Sie sich mittlerweile im Rahmen Ihrer Checkingpolitik und Containmentstrategie zugewandt haben.

Das Ganze bräuchten wir jetzt nur auch noch bei den normalen Testungen, zu denen ich gesagt habe, dass die Zugangsschwellen, das unbedingte Vorliegen von Krankheitssymptomen, einfach ein zu später Zeitpunkt sind, um den PCR-Test zu machen. Im Rahmen der Vermeidung von unnötigen Quarantänemaßnahmen und um den Menschen die Angst vor den Tests zu nehmen, sollte man möglichst frühzeitig testen und bei den öffentlichen Testungen keine Beschränkungen machen.

Leider Gottes kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, zumindest in Oberösterreich ist es nach wie vor so, dass nur Personen getestet werden, bei denen der Arzt bestätigt, dass bereits Verdachtssymptome da sind. Es reicht nicht aus, dass die Personen sagen, dass sie einen Kontakt gehabt haben, sie müssen Symptome haben, damit sie zu einem Gratistest kommen. Das ist grundfalsch. Warum ist es falsch? – Weil es den Zeitraum verlängert, bis wir diese Infektionen potenziell entdecken, und auch wenn das momentan kein Problem zu sein scheint, weil die Infektionszahlen niedrig sind, wäre das andere doch einfach von der Strategie her der richtige Ansatz.

Ein dritter Punkt im Bereich der Testungen, der auch in ein gemeinsames Testkonzept hineingehört, ist das Thema der Querschnittstestungen. Das ist etwas, bei dem ich vor acht Wochen bereits sehr erfreut gewesen bin, als Sie selber angekündigt haben: Ab sofort wird es jede Woche Querschnittstestungen geben!

Damals gab es dann auch die erste vom Sora-Institut durchgeführte Querschnittstestung. Die war ein bisschen klein, die war nicht ganz so, wie man sie sich von der Aussagekraft und von der Quantität her gewünscht hätte, und sie hat ja auch überraschende Ergebnisse gebracht. Die weiteren Wochen aber haben diese Querschnittstest dann nicht mehr stattgefunden, und damit haben diese - - (Bundesminister Anschober: Doch!) – Diese Tests haben Sie aber zumindest nicht veröffentlicht. Es hat nur einen weiteren Querschnittstest gegeben, von dem Sie mir berichtet haben, auch im Rahmen unserer gemeinsamen Gespräche oder des Gesundheitsausschusses oder des Parlaments. Ansonsten habe ich von keinen Querschnittstests über die österreichische Bevölkerung gehört. Dabei bräuchten wir die doch, um die epidemiologische Situation, um die Dunkelziffer klarer zu erkennen. Wenn man das in einer entsprechenden Größenordnung macht, 5 000 bis 10 000 Tests zumindest, dann kann man auch in die Detailanalysen von diesen Tests hineingehen, dann kann man sich anschauen, wo denn tatsächlich die Risiken liegen, und dann können wir alle Maßnahmen besser abstimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Mir bleibt nur noch, ganz kurz zu sagen – ich halte mich kurz –: Ich möchte noch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Sie neben dieser Teststrategie, die im Ausschuss abgelehnt wurde, eine solche vielleicht finden oder sich doch noch dazu durchringen, dass man sich das genauer anschaut, was ich vorgeschlagen habe, vielleicht auch die wissenschaftliche Erhebung, das Datensammeln, zu dem wir heute ja auch einen Antrag auf der Tagesordnung stehen haben, dass Sie vielleicht doch noch über die Obduktionen nachdenken, dass Sie noch einmal über die Plasmaspenden von Erkrankten nachdenken – da haben Sie teilweise eh schon Veränderungsansätze getroffen – und dass Sie vielleicht in Zukunft etwas offener gegenüber unseren Anregungen auftreten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

19.22

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.