9.41

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte eingangs sagen, dass ich mich für die Mitarbeiter der AUA, deren Jobs vorerst einmal gesichert sind, natürlich freue, aber man muss sich schon Gedanken darüber machen, wie nachhaltig die Sicherung ist. Herr Finanzminister, ich sage Ihnen eines: Wenn ich mir den Deal anschaue, den Sie da jetzt gelobt haben, dann würde ich eher von einer Bauchlandung als von einem Erfolg sprechen. Er zeigt nämlich, dass Sie nicht nur Experte beim Weglassen von Nullen sind, sondern Sie sind anscheinend auch Experte dafür, null für die Republik herauszuverhandeln – und ich möchte Ihnen jetzt auch sagen, warum.

Wie gesagt, es sind zwar zur Sekunde die Jobs gesichert – das mag für Sie vielleicht sogar wichtig sein, weil ja demnächst die Wienwahl vor der Tür steht, wo Sie dann in Richtung Bürgermeister abbiegen möchten (Zwischenruf bei der ÖVP) –, aber Sie haben viel Geld in die Hand genommen und nachhaltig überhaupt nichts erledigt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben vorhin gesagt, 95 000 Arbeitsplätze in Österreich hängen mit der Luftfahrt zusammen – ja, das stimmt! –, aber es gilt ja, genau diese 95 000 Arbeits­plätze nicht nur jetzt einmal vorderhand für vielleicht zehn Jahre sicherzustellen – und da müssen wir noch darüber reden, ob das überhaupt zehn Jahre halten wird –, sondern es geht vielmehr darum, Österreich wirklich nachhaltigst als Luftfahrtstandort zu etablie­ren und das zu fixieren, und diesbezüglich kann ich nicht sehr viel erkennen.

Sie haben es ja selber gesagt, Sie haben Ihre Schwächen selber enttarnt: Der Wiener Tourismus hängt maßgeblich von der Luftfahrt ab, Wien ist eine weltbekannte Konfe­renzstadt, eine Stadt internationaler Tagungen, und es ist absolut relevant, dass man entsprechende Garantien hat und eben auch sicherstellt, dass der Flughafen Wien nach­haltig abgesichert ist.

Was haben Sie gemacht? – Sie haben 150 Millionen Euro aus dem Cockpitfenster ge­worfen und trotzdem de facto nichts Nachhaltiges, keine Zusicherungen mit nach Hause gebracht; im Gegenteil. Im Prinzip erinnert mich das an den Fall Hypo Alpe-Adria, da haben wir schon einmal einen Konzern – mit österreichischen Steuergeldern – an Deutschland abgetreten und einfach nur gesagt: Bitte nehmt das Geld gleich mit, aber wir haben damit nichts mehr zu tun! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Das Gleiche macht jetzt gerade die Lufthansa mit uns, und ich sage Ihnen, was Sie vielleicht nicht mitberechnet haben: Wir haben damals, als wir die AUA an die Lufthansa verkauft haben, der AUA 700 Millionen Euro mit auf die Reise gegeben, um unseren Wirtschaftsstandort, um den Flughafenstandort Wien zu sichern. 700 Millionen Euro waren das damals, und das war ein Carepaket, angesichts dessen man eigentlich sagen kann, das ist der Grund dafür, dass wir uns jetzt finanziell nicht mehr mit der AUA befas­sen wollen und die Lufthansa uns zusichern muss, dass der Standort erhalten bleibt, mit allen Nebengeräuschen, die in der Luftfahrt notwendig sind. Fakt ist, dass die Lufthansa bereits jetzt, wenige Jahre danach, bei uns gestanden ist und gesagt hat: Jetzt haben wir die Coronakrise, es ist auch euch wichtig, dass euer Luftfahrtunternehmen und der Standort weiterhin erhalten bleiben! – Und jetzt nehmen wir wieder 150 Millionen Euro in die Hand.

Jetzt kommt der springende Punkt: Wenn wir uns jetzt zum zweiten Mal von der Lufthansa über den Tisch ziehen lassen, dann ist es doch wohl das Mindeste, auch im Namen der Steuerzahler, dass wir zumindest eines sicherstellen, nämlich nicht irgend­welche schwindligen Versprechungen von der Lufthansa aus Frankfurt einzuholen, dass der Standort eh für zehn Jahre erhalten bleibt, sondern da gibt es nur eine Lösung: Man muss wieder Anteile kaufen – der Bundeskanzler hat das ursprünglich auch verlangt –, um eine Sperrminorität zu haben, um diesen Standort tatsächlich absichern zu können. Es wird die nächste Krise auf uns zukommen, dann brauchen wir wieder Geld, dann können wir es vielleicht gar nicht mehr aufbringen – und dann ist der Standort weg; dann können Sie sich den UNO-Sitz einrexen, dann können Sie Wien als Konferenzstadt vergessen, all diese Geschichten werden dann so nicht mehr stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt: Es ist vollkommen daneben agiert worden, im Prinzip hat uns die Lufthansa über den Tisch gezogen.

Ja, wenn man sich diese Abmachung im Detail anschaut, dann stehen einem wirklich die Haare zu Berge. Sie haben zum Beispiel zugelassen, dass die AUA de facto keine Kurzstrecke mehr fliegen kann. Was passiert? – Die AUA konkurrenziert jetzt ihre eigene Mutter, die Lufthansa, die diese Kurzstrecken fliegen wird. Gerade in Richtung der ÖVP gesagt – von den Grünen erwarte ich da eh nichts –: Was sind denn das für Vorzeichen, wenn Sie wirtschaftlich denken? Was glauben Sie, was passiert, wenn die Mutter die eigene Tochter konkurrenziert? – Natürlich kommt dann der Heuschreckenmodus, natürlich wird die Lufthansa die AUA irgendwann auffressen, und natürlich wird unser Standort nicht mehr gesichert sein. Das haben Sie in Ihr Paket hineingeschrieben und 150 Millionen Euro der Steuerzahler nachgeworfen – Gratulation zu dieser Idee!

Versagt hat man auch bei der möglichen Ökologisierung der AUA-Flotte; auch da haben sich die Grünen nicht durchgesetzt. Frau Gewessler freut sich zwar, dass 1 Milliarde Euro pro Jahr in Ökologisierungsmaßnahmen fließen werden – ab 2021, hat sie gesagt –, Fakt ist aber, dass Sie 2021 nicht mehr mitregieren werden. Ich sage Ihnen das noch einmal, ich sage es Ihnen jedes Mal, und Sie können mich auch beim Wort nehmen. Dass die Ökologisierung der AUA-Flotte nicht umgesetzt worden ist, ist ja auch ein Zeichen dafür, dass der ÖVP Ihre Ökopolitik in Wahrheit völlig egal ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat da auf ganzer Linie versagt, man hat die Interessen der österreichischen Steuerzahler vollkommen verraten, man hat einen billigen Werbejob gemacht, um jetzt einmal – polemisch – Jobs zu sichern, die in Wahrheit nicht gesichert sind, denn spätestens nach der Wienwahl wird der Jobabbau bei der AUA erfolgen. Ich finde es schade, dass man diese Gelegenheit für die öster­reichische Luftfahrt ausgelassen hat, dass man sich völlig unfähig an einen Verhand­lungstisch gesetzt hat und mit diesem schändlichen Ergebnis nach Hause gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

9.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Weratschnig ist zu Wort gemeldet. – Bitte.