10.33

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann, ich bin ja immer wieder von Ihren Redefiguren und Sprachbildern beeindruckt, ich darf aber trotzdem, weil es ein wichtiges Thema ist, das Sie für diese Aktuelle Europastunde gewählt haben – die Hilfen auf europäischer Ebene –, vielleicht zu ein wenig Sachlichkeit zurückkehren. (Abg. Kickl: Und auch die zweite Frage nicht ganz auslassen!)

Corona hat ganz Europa getroffen, alle Länder, natürlich auch Österreich. Wir haben mit Sicherheit noch alle die Bilder von Italien, von Spanien und von Frankreich im Kopf, die in die ganze Welt gegangen sind. In Italien waren die Gesundheitssysteme überlastet, viele Menschen sind gestorben. Es waren tragische Bilder von überall in Europa. Österreich ist besser durch diese Gesundheitskrise gekommen als all diese Länder. – Auch ein großes Danke für den Schulterschluss, den es damals hier im Hohen Haus dafür gegeben hat! Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine ähnlich große Herausforderung ist natürlich all das, was die wirtschaftliche Situation im Zuge der Weltwirtschaftskrise, ausgelöst durch Corona, nach sich zieht. Diese Herausforderungen gibt es auf nationaler Ebene und auf internationaler Ebene. Auf nationaler Ebene haben wir gerade in den letzten Tagen mit dem insgesamt 50‑Mil­liarden-Euro-Paket eine entscheidende Antwort darauf gegeben. Auf europäischer Ebene braucht es ähnliche Antworten, und ich sage hier klar: Österreich ist bereit, zu helfen, und das tun wir auch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben im Kreis der europäischen Finanzminister bereits vor Ostern ein Hilfspaket im Ausmaß von 540 Milliarden Euro geschnürt. Da geht es einerseits um 200 Milliarden Euro über die Europäische Investitionsbank, um kleinen und mittleren Unternehmen durch diese Krise zu helfen, um 240 Milliarden Euro an beschleunigten Kreditlinien durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus und um etwa 100 Milliarden Euro für ein europäisches Kurzarbeitsmodell gerade für die Länder, in denen eine sehr hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Österreich hat sich an all diesen Paketen in solidarischer Weise beteiligt, weil wir das auch als richtig empfinden.

Wir haben aber auch auf nationaler Ebene eine zweite Phase eingeleitet, nämlich die Phase des Wiederaufbaus, wenn man so möchte, und eine solche Phase braucht es auch auf europäischer Ebene. Und auch da sagen wir als Österreich nicht: Nein, das soll jemand anderer machen!, sondern auch da sind wir bereit, mitzutun – einerseits, weil wir proeuropäisch und solidarisch sind, andererseits aber auch, weil wir als kleines exportorientiertes Land, was die heimische Wirtschaft und auch die heimischen Arbeitsplätze betrifft, von starken Exportpartnern massiv profitieren.

Aber – und das möchte ich hier auch in aller Deutlichkeit sagen –: Der derzeit diskutierte Vorschlag wird nicht unsere Zustimmung finden. Da braucht es noch einiges an Verhandlungen und Nachbesserungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Er wird unsere Zustimmung deswegen nicht finden, weil er erstens eine zu hohe Belastung für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darstellt und weil zweitens im derzeit vorgelegten Programm aus unserer Sicht auch die Treffsicherheit nicht gegeben ist und entschieden verbessert werden muss.

Dieser Meinung sind nicht nur wir, dieser Meinung sind auch einige andere Länder in Europa, und ich muss sagen, es hat mich persönlich ein wenig überrascht, als die Haltung der Gruppe dieser Länder als frugal bezeichnet wurde. Frei übersetzt ist das, glaube ich, als sparsam bezeichnet worden. Ehrlicherweise: Ich kann da momentan nichts als sparsam erkennen; also wenn 50 Milliarden Euro sparsam bedeutet, dann habe ich einen falschen Begriff von sparsam. Ähnliche Maßnahmen, wenn auch niedriger, setzen die anderen Länder, die diese Haltung haben: Dänemark, Niederlande, auch Schweden; also nicht gerade sparsam.

Aus meiner Sicht braucht es Treffsicherheit und eine faire Aufteilung, und insofern ist das keine frugale Haltung, sondern eine rationale Haltung oder eine nachhaltige Haltung, die, glaube ich, ganz Europa zugutekommen würde, wenn wir uns in dieses Paket als Teil dieser Gruppe auch wesentlich einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend: Wir werden an dieser Linie natürlich festhalten – im Sinne einer nach­haltigen Entwicklung für Europa, aber auch im Sinne der österreichischen Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das war alles?)

10.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte.