11.15

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lieber Herr Finanzminister Blümel! Wir erleben dank der Maßnahmen dieser schwarz-grünen Bundesregierung in Österreich Rekordarbeitslosigkeit, Betriebspleiten und Armut in Bevölkerungsgruppen, in denen es diese bisher nicht gab, Menschen ohne Perspektiven, Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Wir erleben seit Wochen und Monaten zweimal, dreimal in der Woche Ihre berühmten Pressekonferenzen in den verschiedenen Besetzungen – meistens die maskierten vier; jetzt neuerdings ohne Maske –, und da wird immer wieder von neuen Hilfspaketen in Milliardenhöhe gesprochen.

Das Problem, und das ist ja bekannt, ist, dass diese Zahlungen im Regelfall zu spät, nur teilweise oder vielfach gar nicht ankommen. Und was machen Sie jetzt? – Sie stellen sich hierher und reden von diesen EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Keiner weiß, in welcher Höhe das am Ende ausgezahlt wird: Werden es 500 Milliarden Euro werden, werden es gar 1 000 Milliarden Euro werden oder werden es überhaupt 1 300 Milliarden Euro werden? Es sind unfassbare Summen, die Sie immer wieder kolportieren, und das besonders Schlimme daran ist, dass das nicht nur Kredite sein werden, sondern auch Zuschüsse, das heißt, das Geld der europäischen und somit auch der österreichischen Steuerzahler wird an jene Länder verschenkt, die auch vor der Coronakrise schon Tradition darin hatten, wirtschaftliche Probleme zu haben, vornehmlich die südeuropäischen Länder.

Herr Blümel, ich glaube nicht, dass Sie das so durchziehen, wie Sie sich jetzt inszenieren – Sie sind die Sparsamen und die Mahner und hin und her –, Sie werden am Ende des Tages umfallen. Warum fallen Sie um? – Weil die ÖVP immer umfällt! Sie fallen nach links um, noch vorne oder nach hinten: Am Ende des Tages werden Sie in irgendeine Richtung umfallen – das hat Ihnen Klubobmann Kickl schon vorhin dargelegt, und das wissen Sie ganz genau –, weil es in der DNA der ÖVP ist, dass Sie auf europäischer Ebene gut dastehen, dass Sie von Ihren Partnern gehätschelt werden möchten und dass Sie möchten, dass Ihnen in Brüssel auf die Schulter geklopft wird. (Beifall bei der FPÖ.) Die Österreicher aber, die aufgrund Ihrer Politik vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, werden Ihnen sicher nicht auf die Schulter klopfen, Herr Blümel.

Jetzt liest man ganz aktuell Berichte, dass über diese Rettungs- oder Hilfsgelder – oder wie auch immer das dann genannt wird – hinaus zusätzliche Gelder für diesen Flüchtlingspakt, der ohnehin nie wirklich funktioniert hat, an die Türkei fließen sollen. Von einer halben Milliarde Euro zusätzlich ist die Rede, obwohl 2016 schon 6 Milliarden Euro zugesagt wurden.

Was ist passiert? – Wir haben es erlebt: Mitten in der schwersten Krise Europas der jüngsten Vergangenheit, nämlich während der Coronapandemie im Februar und im März, ist Erdoğan hergegangen und hat, weil diese 6 Milliarden Euro anscheinend zu langsam oder noch nicht ausreichend geflossen sind, weil er mehr Geld benötigt, der Europäischen Union gedroht, die Grenze aufzumachen. Wir kennen die Bilder, die wir damals gesehen haben: Das waren unschöne Bilder, bei denen es zu wüsten Szenen an der Grenze gekommen ist. Und Erdoğan hat gesagt: Hey, Griechenland, mach auch du deine Grenze auf und schick sie weiter in die Europäische Union, dann sind wir dieses Problem los!

Diese Erpressungsmaßnahmen des Herrn Erdoğan können wir uns nicht länger bieten lassen! Dieser Flüchtlingspakt war von Anfang an falsch. Die FPÖ hat immer davor gewarnt, und jetzt sehen wir, was wir davon haben, wenn wir mit einem Despoten wie Erdoğan in der Flüchtlingsfrage einen Deal eingehen. Das ist ein Fass ohne Boden, und die Europäische Union wird dauerhaft erpressbar sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Als Griechenland in dieser schwierigen Zeit glücklicherweise die europäische Außengrenze verteidigt hat, hatte Herr Erdoğan nichts Besseres zu tun, als die Methoden der Griechen, die nichts anderes gemacht haben, als die Außengrenze zu schützen, mit jenen der Nazis zu vergleichen. Das sind die Herrschaften, mit denen Sie Deals machen, denen Sie unsere Steuermilliarden hinten reinschicken. Das kann es ja wirklich nicht sein! Diese unverantwortliche Politik gehört beendet.

Jetzt, ganz aktuell im Juni, haben wir Warnungen vonseiten des Chefs der Frontex, der Grenzschutzagentur, gehört, dass es zu massiven Übertritten kommt, dass es alleine im Monat Mai 4 500 illegale Grenzübertritte gegeben hat, und die Route über die türkische Grenze – zu Griechenland, aber auch zu Bulgarien – ist nach wie vor die Hauptmigrationsroute in die Europäische Union, und das trotz dieses glorreichen Flüchtlingspaktes.

Meine Damen und Herren, die EU hat in der Coronapandemie massiv versagt. Sie versagt massiv im Außengrenzschutz, was ja ihre ureigenste Aufgabe ist, was auch das Versprechen beim Schengenabkommen war. Da können wir Österreicher nur sagen: Wir brauchen jeden Cent im eigenen Land, wir brauchen jeden Cent für jene, die arbeitslos geworden sind.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Was wir nicht brauchen, ist, dass auch nur ein zusätzlicher österreichischer Steuercent an diese Geldverschwender in Brüssel geht. (Beifall bei der FPÖ.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.