12.06

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Volksanwälte! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher! Wenn man sich den Bericht der Volksanwaltschaft durchliest, wird eines schnell klar: Die Volksanwaltschaft ist sehr tätig und sehr erfolgreich in ihrem Tun, und es gibt sehr viele Missstände in Österreich, was die Menschlichkeit betrifft.

Ich möchte aus dem umfassenden Bericht heute drei Bereiche herausgreifen.

Der erste Bereich betrifft die Kinder und Jugendlichen. Wir merken seit ein paar Jahren, dass es einen eklatanten Anstieg an Fremdunterbringungen von Kindern und Jugend­lichen gibt. Die genauen Ursachen kennen wir nicht. Es wäre wichtig, dass wir uns bun­desweit anschauen: Wieso werden Kinder und Jugendliche vermehrt aus einem ge­wohnten Umfeld herausgegriffen und sind Fremdunterbringungen in dieser Zahl notwendig? – Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist: Wenn dann diese Kinder, Jugendlichen in Heimen sind, bekommen sie oft die nötige Unterstützung und können sich gut eingliedern. In manchen Fällen aber ist die Betreuung unzureichend. Ein paar Fälle wurden genannt: In einem Fall wurde eine Vierjährige, also ein kleines Mädchen, in eine WG gebracht, in der die Kinder mehr als sechs Jahre alt waren. Sie konnte sich nur dadurch entsprechend eingliedern, dass sie besondere Betreuung bekommen hat. Das wiederum hat aber Eifersucht bei den Älteren erzeugt, es ist Gewalt entstanden und die Betreuer waren überfordert.

In einem anderen Fall hat ein neunjähriger Bub sich gegen größere Kinder zur Wehr setzen müssen, war dazu aber nicht in der Lage, und der pädagogische Leiter meinte süffisant, er solle quasi lernen, sich gegenüber Älteren durchzusetzen, es wären keine Kapazitäten für eine entsprechende Gewaltprävention da.

Es ist in diesem hochsensiblen Bereich für uns ganz wichtig, genau hinzusehen, und wir müssen diese Missstände im Sinne der Betroffenen abschaffen. Da ist es auf der einen Seite wichtig, wie schon gesagt, dass es diese Studie gibt, in der festgehalten wird: Kann man nicht schon im Vorfeld Familien, Erwachsene und das Umfeld so unterstützen, dass Kinder nicht zu rasch abgenommen werden, und kann man auf der anderen Seite, wenn diese Fremdunterbringungen notwendig sind, entsprechende Rahmenbedingungen schaffen?

Ein zweites wichtiges Thema ist die Polypharmazie. Wir wissen, dass alte Menschen in Heimen oft zu viele Medikamente bekommen. Da wäre es wichtig, dass man sich in Zusammenarbeit mit den Apothekern, mit den Ärzten – wie im Gemed-Projekt, das eine EU-Projektstudie war – genau anschaut, wie man diese Medikation so reduzieren kann, dass es auch mehr Lebensqualität für die älteren Menschen gibt.

Letztendlich ist die Volksanwaltschaft sehr aktiv. 16 000 Beschwerden konnten bearbei­tet werden. Es gibt aber Bereiche, in denen die Volksanwaltschaft derzeit nicht tätig werden kann, so wie im ausgegliederten Bereich. Im Rahmen der Daseinsvorsorge wäre es aber wichtig, dass auch hier eine Prüfung stattfindet.

Sehr geehrte Volksanwälte! Vielen Dank für Ihre umfassende Arbeit im Rahmen der Menschlichkeit, im Rahmen der Wahrung der Menschenrechte. – Danke für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.