12.37

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die hier in unserem Land leben! Die Volksanwaltschaft hilft mit, Probleme zu lösen, die Menschen im Umgang mit der Verwaltung haben, seien es Einzelfälle, die sich ergeben haben, oder Probleme aufgrund von Gesetzen, bei denen man das eine oder andere nachschärfen muss.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich für diesen Bericht, in der Form, wie er erarbeitet wurde, bedanken. Der Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ich möchte in meinem Beitrag zu dieser Diskussion zwei meiner Meinung nach wesentliche Punkte hervorheben, die vielleicht manchmal etwas zu kurz kommen. Ich möchte damit beginnen, dass diese Arbeit – die ja immer davon getragen ist, die Würde des Einzelnen im Umgang mit dem Rechtsstaat zu verteidigen, zu schützen und auch in Sicherheit gewahrt zu wissen – ein wesentlicher Beitrag dazu ist, dass wir in Österreich so gut miteinander auskommen. Das funktioniert, weil der Rechtsstaat funktioniert, weil die Demokratie und unsere Institutionen funktionieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist auch wesentlich für uns als Gesellschaft und auch für die Wirtschaft, dass es gelungen ist, den Sitz des International Ombudsman Institute bei uns in Österreich, hier in Wien haben. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, wir exportieren damit Freiheit, wir exportieren damit Menschenrechte in alle Kontinente dieser Welt, nach Afrika, nach Asien, weil man dadurch die Dialogfähigkeit lernt, wie wir sie in Österreich und in Europa seit Jahrzehnten gewohnt sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Es ist erfreulich, meine Damen und Herren, dass es uns gelungen ist, eine gute Lösung mit der AUA zu finden, dass nämlich die Drehkreuzfunktion für Wien, für Österreich weiter gewahrt bleibt, dass Persönlichkeiten aus der ganzen Welt leicht und schnell nach Österreich kommen können, um zum Beispiel hier an den Sitzungen des International Ombudsman Institutes dabei sein zu können, um Erfahrungen zu sammeln. Es ist wichtig, dass wir diese Erfahrungen auch hinaustragen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt, der auch in dem Bericht als wesentlicher Punkt hervorgekommen ist, meine Damen und Herren, ist der Umstand – und das hat Herr Volksanwalt Achitz ausgeführt –, dass manche Menschen einerseits zu viele Medikamente einnehmen und dass andererseits von manchen Medikamenten zu wenige vorhanden sind. Zu wenige Medikamente, meine Damen und Herren, haben wir aber auch im Bereich der Produktion bei uns in Europa und bei uns in Österreich. Da ist es notwendig und richtig – und ich danke an dieser Stelle Frau Bundesministerin Schramböck dafür, dass sie sich dieser Thematik annimmt –, dass wir auch eine Reindustrialisierung in Österreich, in Europa erleben, um die wesentlichen Medikamente wieder bei uns zu Hause zu produzieren. Ich denke da insbesondere an Medikamente für Menschen mit Herz- oder Nierenproblemen. Für sie ist es wirklich wichtig, dass es da niemals zu Medikamentenengpässen kommt.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich mich ganz herzlich bei allen Volksanwälten für die wertvolle positive und konstruktive Arbeit bedanken. Ich gratuliere auch Herrn Volksanwalt Werner Amon dazu, dass er als Generalsekretär dem IOI, also dem International Ombudsman Institute, vorstehen darf und somit Österreich auf der ganzen Welt vertritt. Alles Gute und Glück auf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr zu Wort. – Bitte.