13.04

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Werte Damen und Herren! Ich möchte den Volksanwälten für ihre Arbeit, aber auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Tätigkeit danken. Ich darf mich eingangs für diesen wieder einmal sehr umfangreichen und informativen Bericht bedanken. Der 43. Bericht hat wieder deutlich gezeigt, wie sehr die Menschen den Volksanwälten vertrauen, wenn sie Hilfe suchen und Unterstützung brauchen.

Wie diesem Bericht zu entnehmen ist, wurde in zahlreichen Beschwerden die überlange Dauer von Verfahren, die bei Finanzämtern geführt werden, angeführt, aber auch Verfahrensverzögerungen bei Obsorgeverfahren wurden beklagt. Ein Beispiel dazu: In Niederösterreich beklagte sich ein Vater einer minderjährigen Tochter über die lange Dauer des Obsorge- und Kontaktrechtsverfahrens. Über den von ihm eingebrachten Antrag auf Feststellung des Aufenthalts seiner Tochter und Übertragung der gemeinsamen Obsorge sei die Entscheidung ein Jahr später noch nicht gefallen. Erst nach Einschreiten der Volksanwaltschaft ist eine Beschleunigung des Verfahrens bewirkt worden.

Die Volksanwaltschaft ist ein Kontrollorgan des Parlaments. Sie ist nicht nur Prüferin, sie ist auch Vermittlerin zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und der Behörde. Die Volksanwaltschaft gibt den Ministerien Empfehlungen, und in vielen Fällen wird diesen nicht nachgekommen, wie zum Beispiel bei den Polizeianhaltezentren, wie Dr. Walter Rosenkranz in seinen Ausführungen erwähnt hat.

Abschließend möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft, bei den Volksanwälten für ihr Engagement bedanken. – Ich möchte mich aber auch für die Sprechtage, die Sie immer in den Bezirken abhalten, bedanken, bei welchen Sie immer die Nähe zu der Bevölkerung, die Nähe zu den Menschen finden. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und viel Erfolg! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.