Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 5
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun kommen wir auch zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Kulturausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, richte ich wieder die Frage an die Klubs, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend 22. COVID-19-Gesetz in 218 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Großbauer, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneter Mag. Drozda, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Drozda, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderungen von Titeln, einer Paragrafenüberschrift sowie § 1 in Art. 1 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile samt Titel des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Drozda, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 2 Abs. 1 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Großbauer, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 2 Abs. 1 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Großbauer, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend eine Einfügung in § 2 samt der daraus resultierenden Umnummerierung und Änderungen in den §§ 3 und 9 in Art. 1 sowie die Z 1 in Art. 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Drozda, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Großbauer, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen damit sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kultur Satellitenkonto“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 219 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 220 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 221 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.