16.46

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte jetzt einiges zurechtrücken, was hier seitens der ÖVP wieder einmal verzapft wurde – zu Beginn der Debatte von Klubobmann Wöginger, aber auch Kollege Pöttinger hat das angeführt und hat den angeblichen Zickzackkurs der FPÖ kritisiert, denn wir wären ja die Ersten gewesen, die den totalen Lockdown Österreichs gefordert hätten. (Abg. Maurer: Das ist belegbar mit mehreren OTS, mit mehreren Parlamentsreden!)

Jetzt habe ich mir, Frau Kollegin Maurer (Abg. Maurer: Sogar die Frau Belakowitsch hat es geschafft, ...!), gerade zum ersten Mal diese Presseaussendung von damals, vom 13. März, in Ruhe und vollständig durchgelesen. Ich weiß nicht, ob Sie das gemacht haben. In dieser Presseaussendung findet sich eigentlich nichts von dem, was Sie hier ständig behaupten. Ich habe darin nicht gefunden, dass gefordert wurde, für Wochen und Monate der österreichischen Wirtschaft und in Wahrheit dem gesamten öffentlichen Leben den Stecker zu ziehen. Das steht mit keinem Wort drinnen. Es wurde nicht gefordert, dass Geschäfte, Wirtshäuser, Schulen und andere Institutionen gesperrt wer­den. Es wurde nicht gefordert, dass die Menschen daheim eingesperrt werden oder das Gefühl haben, sich selbst zu Hause einsperren zu müssen, und dass ihnen bei Ver­stößen oder angeblichen Verstößen gegen angebliche Gesetze und Vorschriften ge­droht wird, zum Beispiel vom Herrn Innenminister, der ja vor den Lebensgefährdern gewarnt hat, die er bestrafen wird und die er aus dem Verkehr ziehen wird. – Nur beim Herrn Kurz im Kleinwalsertal hat er dann weggeschaut. Da waren wieder die anderen schuld: Da waren die Journalisten schuld, da waren die Bürger schuld. Bei der ÖVP sind immer andere schuld – so auch bei Ihnen, Frau Ministerin: Als Sie mit dem Hunderter vor dem kleinen Kind, vor dem Baby gewachelt haben, da war dann plötzlich das Baby, das da hingegriffen hat, schuld. Bei der ÖVP sind also immer die anderen schuld. (Beifall bei der FPÖ.)

In der damaligen Presseaussendung der Freiheitlichen Partei wurde auch nicht gefor­dert, dass von der Polizei Einkaufstaschen von unbescholtenen Bürgern kontrolliert werden, ob sie auch tatsächlich nur für den täglichen Bedarf einkaufen. Es wurde nicht gefordert, dass ein Sportler für einen Klimmzug mit drakonischen Strafen belegt wird, und es wurde schon gar nicht gefordert, dass, wie in Vorarlberg passiert, Polizisten mit Warnschüssen gegen unbescholtene Spaziergänger vorgehen, die angeblich irgend­welche Babyelefantenabstände nicht eingehalten haben. Also das steht überhaupt nicht drinnen.

Was stand denn in dieser Presseaussendung der Freiheitlichen Partei vom 13. März drinnen? – Darin wurde zunächst einmal bemängelt – damals schon! –, dass Sie die Maßnahmen viel zu spät gesetzt haben, dass Sie sich anfangs weggeduckt haben und nicht reagiert haben. Vor allem von den Grenzschließungen – das ist der Hauptpunkt dieser Presseaussendung – zu allen Nachbarländern, insbesondere zu Italien, war damals Ihrerseits noch gar keine Rede. Damals wurde von uns schon gefordert, Schutz­ausrüstung für das medizinische Personal sicherzustellen – da hat es ja bis heute noch Schwierigkeiten gegeben. Es wurde auch gefordert, besondere Schutzmaßnahmen für Pflegeheime zu treffen – über die wir ja wissen, dass sie eine wichtige Rolle in den Infek­tionsketten spielen, etwa im Gegensatz zum Schulbereich.

Es wurde damals von uns schon gefordert, wirtschaftliche Existenzen abzusichern. Ich habe mir das aufgeschrieben: Klubobmann Kickl hat damals den Satz gesagt, „es dürften keine Betriebe zugrunde und keine Arbeitsplätze verloren gehen“. Die Realität sieht durch Ihre Maßnahmen, wie wir mittlerweile wissen, leider völlig anders aus.

Es wurde auch damals schon gefordert, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und klar und nachvollziehbar zu kommunizieren. – Das ist das, was man in einer Krisen­situation machen sollte. Das, was Herr August Wöginger und Herr Laurenz Pöttinger heute hier verzapft haben, das sind Fakenews reinster Güte, und es war mir jetzt wichtig, das hier auch einmal klarzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese klare Kommunikation haben Sie während dieser gesamten Zeit nie geführt. Sie haben keine Krisenkommunikation gemacht, kein Krisenmanagement, Sie haben eine Kriseninszenierung, eine Krisen-PR gemacht. Sie haben Angstpolitik betrieben, Sie haben die Menschen eingeschüchtert. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Bekannt sind ja die Aussagen von Herrn Kurz über die 100 000 Toten, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. – Die Wahrheit sieht leider völlig anders aus (Ruf bei der ÖVP: Dank der Regierung!) – oder Gott sei Dank, was die Todesfälle betrifft. Ich kenne bis zum heutigen Tag glücklicherweise noch keinen einzigen Infizierten; nicht aber wegen Herrn Kurz – wegen Herrn Kurz aber kennt mittlerweile schon jeder jemanden, der aufgrund dieser Politik die Arbeit verloren hat, oder einen Unternehmer, der seinen Betrieb schließen musste. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Kirchbaumer – wegen Ihres unqualifizierten Zwischenrufs vorhin! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt noch zur aktuellen Debatte: Das ist auch eine typische Geschichte. Sie verteilen, Sie wollen Almosen verteilen, aber – und das wissen wir schon – das Arbeitslosengeld wollen Sie nicht nachhaltig erhöhen. – Das werden sich die Menschen, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben, auch merken.

Ich möchte jetzt noch einen Entschließungsantrag die Lehrlingssituation betreffend einbringen. Die schwarz-grüne Regierung hat ja kürzlich einen Lehrlingsbonus in Aus­sicht gestellt. Das hört sich zwar gut an, ist aber in Wahrheit wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir wissen aufgrund einer aktuellen Market-Studie, dass es schon im kommenden Herbst zu einem eklatanten Mangel an Lehrstellen und Ausbildungsplätzen kommen wird. Jeder dritte Betrieb, der im heurigen Herbst keine Lehrlinge einstellt, plant laut Umfrage eine solche Einstellung auch im nächsten Jahr nicht. Das wäre ein großer Schaden für die duale Ausbildung in Österreich.

Eine Möglichkeit, um da Abhilfe zu schaffen, wäre aus unserer Sicht die Wieder­ein­führung eines der aktuellen Situation angepassten Blum-Bonus. Sie kennen das ja, das hat es in den Jahren 2004 und 2008 schon gegeben, das hat sich bewährt und war erfolgreich. Er hat den Unternehmen einen monatlichen Zuschuss für Lehrlinge während der gesamten Lehrzeit in ihrem Betrieb garantiert. Ich bringe also folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lehrlingspaket für Österreichs Lehrlinge – Wiedereinführung des Blum-Bonus“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, mit der ein an die aktuelle Situation angepasster ,Blum-Bonus‘, der einen monat­lichen Zuschuss für die gesamte Lehrzeit für Lehrlinge garantiert, eingeführt wird.“

*****

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf und ich bitte Sie, setzen Sie ein Zeichen für die unschuldig arbeitslos gewordenen Menschen, stimmen Sie dieser Maßnahme zu! Und setzen Sie auch ein Zeichen für unsere Lehrlinge und für die Unternehmer, die bereit sind, junge Menschen auszubilden, denn das sind die Fachkräfte von morgen! (Beifall bei der FPÖ.)

16.53

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Lehrlingspaket für Österreichs Lehrlinge – Wiedereinführung des Blum-Bonus

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Michael Schnedlitz und weiterer Abgeordneter betreffend die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maß­nahme) in der 36. Sitzung des Nationalrates am 17. Juni 2020

Laut einer aktuellen Market-Studie wird es im kommenden Herbst einen eklatanten Lehrstellenmangel geben.

„In Summe dürften das rund 10.000 Ausbildungsplätze weniger sein, als noch vor der Coronavirus-Krise geplant war“, so Studienautor David Pfarrhofer. Besonders betroffen sei dabei der Handel mit rund 3.500 Lehrstellen, der Bereich Gewerbe und Handwerk mit 3.000 und der Tourismus mit rund 2.000 Lehrstellen, die nicht besetzt würden.

Jeder dritte Betrieb, der im heurigen Herbst keine Lehrlinge einstellt, plant laut Um­frage, auch im nächsten Jahr keine Lehrlinge aufzunehmen. „Dies würde ei­nen massiven Schaden für die duale Ausbildung bedeuten,“ so Pfarrhofer. https://ooe.orf.at/stories/3048849/ 16.05.2020

Ein Lehrlingsbonus, den die schwarz-grüne Regierung kürzlich in Aussicht gestellt hat, wurde medial schön platziert, wird aber das vorherrschende Problem nicht lösen können und ist wieder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Ein Unternehmen investiert allein im ersten Lehrjahr pro Lehrling im Schnitt 19.739 Euro, im dritten bereits rund 26.500 Euro.

Bedenkt man, dass der Umsatzrückgang allein für Österreichs Gastronomie während des Corona-Lockdowns täglich ca 60 Millionen Euro betrug und laut Experten auch nicht wieder aufholbar ist, stellt sich die Frage, wie nun 2.000 Euro, die die Regierung beisteuern möchte, bei gleichzeitig hohen Lehrlingskosten und eingebrochenem Umsatz tatsächlich helfen sollen.

Eine Lehrlingsförderung zur Schaffung und zum Erhalt von Lehrplätzen, die dem tatsächlichen Stellenwert der Lehre für den Wirtschaftsstandort Österreich entspricht und die die Unternehmen, die sich den aktuellen Herausforderungen stellen, auch eine finanzielle Wertschätzung für ihr Engagement Fachkräfte auszubilden, entgegenbringt, ist daher ein Gebot der Stunde.

Die Problemlage bei den jungen Menschen ist dramatisch. So hat sich zuletzt die Arbeitslosigkeit bei den Jungen unter 25 verdoppelt und ist im Vergleich zum Vorjahr um nicht weniger als 104,1 Prozent gestiegen.

Österreich kann es sich nicht leisten, aufgrund der Corona-Krise ganze Jahrgänge junger Menschen zu verlieren.

Da nahezu alle Branchen von der Corona-Krise sehr stark betroffen sind, und es daher ohne unterstützende Maßnahmen sehr lange dauern wird, bis Jugendliche wieder eine Lehrstelle finden werden, muss der Staat hier die finanzielle Verantwortung über­neh­men.

Eine Möglichkeit in diesem Zusammenhang wäre die Wiedereinführung eines an die aktuelle Situation angepassten sogenannten Blum-Bonus, der in den Jahren 2004 und 2008 erfolgreich funktionierte.

Dieser hat sich bewährt und den Unternehmen einen monatlichen Zuschuss über die gesamte Lehrzeit für Lehrlinge in ihrem Betrieb garantiert.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auch Bundesministerin Magarete Schramböck Überlegungen in Richtung eines Blum-Bonus anstellt, wenn sie kürzlich in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten vom 18.01.2020 mitteilte, dass „wir prüfen, welche Anreize wir schaffen können und welche Strukturen Unternehmen brauchen, um mehr Lehrlinge auszubilden. Da wollen wir den Blum-Bonus als Input mitnehmen,“ stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, mit der ein an die aktuelle Situation angepasster „Blum-Bonus“, der einen monat­lichen Zuschuss für die gesamte Lehrzeit für Lehrlinge garantiert, eingeführt wird.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Zopf. – Bitte.