17.45

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuse­herinnen und Zuseher! Ja, eine unserer Kernaufgaben ist tatsächlich die parlamenta­rische Kontrolle. Im Moment gibt es auch für die budgetrelevanten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie drei Säulen der Kontrolle.

Die erste ist der Rechnungshof; dieser hat angekündigt, zu prüfen. Ich glaube, das ist unser wichtigstes Kontrollorgan, da sind wir uns hoffentlich einig. Die Zweite ist ein gesetzlich verankertes umfangreiches Berichtswesen der Regierung hin zum National­rat, das wir hier, glaube ich, alle gemeinsam auch so beschlossen haben. Und die dritte Säule ist – Sie haben es ja selber erwähnt – der Cofag-Beirat, also der Beirat der Gesellschaft, die jetzt einen großen, einen wesentlichen Teil dieser Hilfsgelder an die Unternehmen ausschütten soll.

Dort gibt es nämlich einen Beirat, der folgendermaßen zusammengesetzt ist (Zwischen­ruf des Abg. Leichtfried): Dort sitzen interessanterweise eine Vertreterin des ÖGB, ein Vertreter der Arbeiterkammer – die sich dort übrigens sehr, sehr konstruktiv einbringen (Abg. Krainer: Wie immer!) –, es sitzt ein Vertreter der Wirtschaftskammer drin (Abg. Krainer: Das ist ein destruktiver ...!), und es sitzen Abgeordnete der beiden Regie­rungsfraktionen drin. Wir haben da ein wirklich konstruktives Gesprächsklima. (Abg. Leichtfried: Ja, dann ist ja alles ...! Das ist ja ...! – Abg. Matznetter: ... einfach zustim­men, einfach aufstehen!)

Die Einladung, diesem Beirat beizutreten, steht nach wie vor, und ich verstehe bis heute nicht, warum man dieser Einladung nicht folgt, diesem Beirat nicht beitritt und seine jeweiligen Expertisen und Anmerkungen dort nicht entsprechend einbringt. (Abg. Kuntzl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Matznetter und Doppelbauer.) Man wüsste dann, wenn man das täte, nämlich auch viel mehr – welche Kreditgarantien schon zu Tausenden ausgestellt wurden und welche Fixkostenzuschüsse schon ausbezahlt wurden – und bräuchte sich nicht immer unwissend hierherzustellen und zu behaupten, es sei noch überhaupt nichts geflossen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Nun zu Ihrem Antrag: Ja, es hat tatsächlich auch schon konstruktive Gespräche ge­geben – wie gesagt, die Einladung, dem Cofag-Beirat beizutreten und sich dort ein­zubringen, steht nach wie vor –, aber es gibt schon noch zwei Punkte, die aus meiner Sicht offen sind.

Sie fordern in dem Antrag „Einsicht in die einschlägigen Unterlagen“. Damit ist, so nehme ich an, die Dokumentation gemeint, warum zum Beispiel welcher Unternehmer einen Fixkostenzuschuss kriegt, warum es Kreditgarantien gibt et cetera, et cetera. Das muss dokumentiert sein. Das ist diese berühmte Bürokratie, über die Sie sich hier gleichzeitig sehr echauffieren. (Abg. Doppelbauer: Nein, das ist nicht die Bürokratie, nein!) Des­wegen gibt es sie auch – sie muss sein, leider.

Der zweite Punkt ist der Ausdruck „medienöffentlich“. Sie verlangen quasi eine Medien­öffentlichkeit für diesen Ausschuss, und da stellt sich für uns schon die Frage: Was bezwecken Sie damit? – Wollen Sie dann die Friseurin oder den Wirt oder andere Unter­nehmer sozusagen vor den Ausschuss bringen (Abg. Kassegger: Nein, Friseure nicht, den Best Friend, der ... Millionen kriegt, hätten wir gern!), und die sollen dann erklären, warum sie Unterstützungsmaßnahmen brauchen oder gebraucht haben? Wenn das das Ziel ist, dann sind wir sicher nicht dabei, weil das das ist, was wir nicht wollen: Jene, die Unterstützung brauchen, dann vielleicht noch medienöffentlich sozusagen an den Pranger zu stellen. Da sind wir nicht dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Derartiger Stuss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Karin Greiner zu Wort. – Bitte.