17.49

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich zitiere: In einem Rechtsstaat muss man eine Abrechnung durchführen. – Zitatende; Teil 2 der Aussage des Herrn Bundeskanzlers in der „ZIB 2“.

Warum fordern wir als SPÖ gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Covid-Unterausschuss? – Weil es da um 38 Milliarden Euro beziehungsweise seit gestern um 50 Milliarden Euro an Steuergeldern geht, und da verlangen wir volle Transparenz bei den Vergaben – nicht nur das Mindestmaß, sondern die volle Transparenz. Das ist mir als Parlamentarierin wichtig, das ist mir als Rechnungshofsprecherin wichtig, aber das ist mir vor allem für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, denn die haben volles Recht, zu erfahren, wohin wie viele Fördereuros fließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshof prüft im Nachhinein, aber wir fordern entschieden hier im Parlament eine tief greifende, genaue, transparente Kontrolle dieser Vergaben, dieser 38 oder jetzt 50 Milliarden Euro, für die sich der Herr Finanzminister teilweise einen Blankoscheck ausstellen lassen will.

Für uns ist Kontrolle eine ureigene Aufgabe des Parlaments – mein Kollege hat das bereits betont –, und wir wollen hier den Einblick, nicht in einem Beirat, der der Geheimhaltung unterliegt. In diesem Ausschuss wäre uns auch der Finanzminister zu Auskunft verpflichtet. Dort wären auch alle Fraktionen vertreten, nach der Stärke, in der sie hier sitzen. Es werden die Mitglieder nicht nach dem Gutdünken der Regierung ausgesucht.

Ein weiterer entscheidender Vorteil dieses Ausschusses: Eine Prüfung würde ab dem ersten Fördereuro erfolgen und nicht wie im Beirat, der von den Regierungsfraktionen so gelobt wird, erst ab 25 Millionen Euro. Ist das volle Transparenz? – Nicht nach unserem Verständnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Ist dieser Ausschuss für Medien interessant? – Davon gehe ich aus. Er wäre medienöffentlich. Zu meinem Vorredner von der ÖVP: Lieber Kollege Ottenschläger, wie kommen Sie auf die Idee, dass da jemand herzitiert wird? Allein der Gedanke – und die Sprache! –, jemanden herzuzitieren, der eine Förderung braucht, ist doch weit weg von der Realität. Es geht darum, dass wir wissen wollen, wohin diese Fördergelder fließen! Das sind Steuergelder, auch das sollte Ihnen völlig klar sein (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), und von der Medienöffentlichkeit lebt die Demokratie eigentlich.

Ich verstehe die Unruhe nicht ganz. Ich verstehe sie nicht bei der ÖVP und ich verstehe sie auch nicht bei euch (in Richtung Grüne). Ich verstehe sie überhaupt nicht bei euch, bei den Grünen. Die ÖVP findet den Ausschuss generell nicht wahnsinnig erfreulich. Sie findet die Medienöffentlichkeit nicht gut, und sie findet auch nicht gut, dass die Ausschussmitglieder das Recht haben, Akten anzufordern. Liebe Kollegen, wovor haben Sie Angst? Warum haben Sie vor Kontrolle Angst? Was soll hier versteckt werden? Was wollen Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verschweigen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Corona zieht enorme Kosten nach sich, und es ist wohl einem budgetären Verantwortungsbewusstsein und einem demokratischen Verständnis geschuldet, Kontrolle über die Vergabe von Förderungen zu ermöglichen. Oder wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Vergaben? Vielleicht mit den Worten: Der Herr Finanzminister hat gemeint, dorthin soll eine Förderung fließen und dahin soll eine Förderung fließen, ein Finanzminister, der in den Budgetdebatten nicht wahnsinnig brilliert hat und der so zwischendurch einmal sechs Nullen vergisst!? – Ich würde mich für eine Erklärung, müsste ich sie geben, schämen.

Liebe Kollegen von der ÖVP! Liebe Kollegen von den Grünen! Die Zeichen für einen Unterausschuss waren schon sehr gut. Warum sind Sie so knapp vor der Ziellinie vom Verhandlungstisch aufgestanden? Kehren Sie doch zurück an diesen Verhandlungstisch! Treten wir doch gemeinsam dafür ein, dass Kontrolle überhaupt möglich ist!

Erinnern Sie sich: Am Anfang der Krise war es uns allen gemeinsam wichtig, richtige Schritte zu setzen, richtige Maßnahmen zu treffen. Jetzt muss es uns allen gemeinsam wichtig sein, für volle Transparenz bei der Vergabe von Coronageldern zu sorgen. Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger mit vollem Recht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte.