17.54

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Ottenschläger, wir waren ja selbst in der Besprechung, und das, was Sie da heute sagen, sind alles Ausreden. Sie wissen ganz genau, wir wollen überhaupt keine Unternehmer in den Ausschuss zitieren. Das ist überhaupt nicht intendiert! Ich habe es in unserer Besprechung erklärt und ich werde Ihnen auch heute noch einmal erklären, warum wir der Einladung in den Cofag-Beirat nicht nachkommen werden.

Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip des österreichischen Staates, und der Gedanke der Trennung der Staatsgewalten zeigt sich im österreichischen Verfassungs­recht insbesondere in der organisatorischen Trennung von Gesetzgebungs- und Vollzugsorganen. Das ist gut so, das wollen wir beibehalten, und das ist auch der Grund, warum ein Abgeordneter im Cofag-Beirat nichts zu suchen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Cofag wurde die Erbringung von Dienstleistungen und das Ergreifen von finanziellen Maßnahmen übertragen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona­krise geboten sind. Das sind klassische Akte der Vollziehung, nicht der Gesetzgebung. Es ist nicht Aufgabe eines Nationalratsabgeordneten, der AUA oder anderen Groß­unternehmen Überbrückungsgarantien zu gewähren. Es ist auch nicht Aufgabe eines Nationalratsabgeordneten, im Beirat der Cofag zu sitzen. Genau das wollen aber die Regierungsfraktionen. Nationalratsabgeordnete sollen im Cofag-Beirat an der Vollzie­hung mitwirken, diese Akte der Vollziehung im Covid-19-Unterausschuss selbst kontrollieren und dann so tun, als ob sie nicht wüssten, was in der Cofag alles passiert ist. So sieht Transparenz und Kontrolle aus Sicht der Regierungsfraktionen aus.

Eine wesentliche Aufgabe eines Nationalratsabgeordneten ist aber die Kontrolle der Regierung, und genau das wollen die Regierungsfraktionen verhindern. Die Cofag an sich ist bereits eine Umgehungskonstruktion, um sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, und jetzt wollen die Regierungsfraktionen auch noch Nationalrats­abge­ordnete im zahnlosen Cofag-Beirat als Feigenblatt platzieren. Dafür wird sich die FPÖ nicht hergeben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer.)

Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, im Sinne von Transparenz und Kontrolle endlich ihre Blockadehaltung zu beenden und den Weg für einen Covid-19-Unter­ausschuss frei zu machen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Bitte.