17.57

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich werde diesen Redebeitrag für ein paar tatsächliche Berich­tigungen nutzen.

Es ist hier jetzt mehrfach behauptet worden, es könnte im Cofag-Beirat nur eingesehen werden, was außerhalb des Rahmens von 25 Millionen Euro genehmigt wird. – Das ist nicht richtig. Im Cofag-Beirat kann alles, was die Cofag (Abg. Schellhorn: Ich berichtige tatsächlich!) einbringt, eingeschaut werden. Ab der 25-Millionen-Euro-Grenze wird gemeinsam mit dem Aufsichtsrat sofort darüber informiert (Zwischenruf des Abg. Krainer), bei allem anderen sagt man, welche Unterlagen man gerne hätte, Kollege Krainer, und dann kriegt man sie auch. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Weiters ist es auch nicht so, wie hier mehrfach behauptet wurde, dass Kontrolle nicht möglich wäre. – Selbstverständlich! Wir sind ein Parlament, und für alles, was wir hier beschlossen haben, haben wir – auch auf Anregung von Kollegen Krainer und von Kollegin Doppelbauer – Sunsetclauses, Berichte an den Budgetausschuss und so weiter beschlossen. Diese Berichte gibt es derzeit bereits alle, und natürlich erfolgt auch da die Kontrolle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Leichtfried: Wo ist da ein Bericht gekommen bis jetzt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.)

Weiters ist der Rechnungshof als Organ des Nationalrates dazu da, die Gebarung und diese Dinge zu prüfen. Rechnungshofpräsidentin Kraker hat auch bereits gesagt, dass das getan wird. Also ein bisschen Seriosität in der Debatte würde ich mir schon wünschen, denn selbstverständlich ist es so, dass Kontrolle absolut gegeben ist und auch gegeben sein muss. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, wir haben eine sehr, sehr herausfordernde Zeit hinter uns, aber wir handeln im Rahmen von Gesetzen, und der Vollzug kann selbstverständlich gemacht werden. (Abg. Leichtfried: Also ihr seid jetzt gegen den Ausschuss?! Ist das der Tenor der Rede?) – Es liegt ein Verhandlungsergebnis aller Fraktionen auf dem Tisch, Jörg Leichtfried (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Leichtfried – Zwischenruf der Abg. Greiner), du warst beteiligt und weißt genau, was vereinbart worden ist. Es gibt den Vorschlag der Opposition (Abg. Leichtfried: ... Transparenz vergessen, Pressekonferenz absagen!), es gibt einen gemeinsam ausgearbeiteten Vorschlag auf KD-Ebene, über den man weiterreden kann und bei dem ich auch glaube, dass es sinnvoll ist, darüber weiterzureden und sich für diesen einzusetzen. (Abg. Leichtfried: Eine Presse­konfe­renz über Intransparenz könnt ihr machen! Wird der ÖVP gefallen!)

Ich bin zuversichtlich, dass wir hier zu einer Lösung kommen. Ich glaube, das, was auf dem Tisch liegt, ist sehr gut, und in mehreren Sitzungen wurde auch schon von dir, Jörg, der du jetzt vor dich hinschimpfst (Abg. Krainer: Vier Wochen liegt das dort! Seit vier Wochen, und nichts tut sich!), gesagt, dass das in die richtige Richtung geht (Abg. Leichtfried: Weniger als das tut sich! – Abg. Krainer: Eiszeit!), ebenso vom Kollegen Fuchs, ebenso von Kollegin Doppelbauer, und dementsprechend würde ich dafür plädieren, dass wir von diesem Ausgangspunkt weiterdiskutieren. (Abg. Leichtfried: Ja, wir können jetzt noch Monate diskutieren! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Ich verstehe natürlich die Show mit diesem Fristsetzungsantrag, aber ich denke, es ist gescheit, wenn wir auf der parlamentarischen Ebene, auf Ebene der Klubdirektoren und ‑direktorinnen und der BudgetsprecherInnen tatsächlich weiterkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Krainer: Die ehemalige Kontrollpartei der Grünen hat gesprochen! – Abg. Leichtfried: Da ist es besser, der Loacker spricht zur Sozialpolitik!)

17.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)