18.12

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Frau Nationalratspräsidentin! Sie haben eines gemeinsam: Sie kontrollieren sehr genau! – Wir haben das ja auch gerade bei dem Antrag gehört, als eine Zeile gefehlt hat. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Der Rechnungshof, eine unabhängige Institution, geht zurück auf 1761, als Maria Theresia ihn als Hofrechencammer – mit „c“ geschrieben – geschaffen hat, und prüft als oberstes Kontrollorgan auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – in diesem Fall unsere gewerbliche Berufsausübung. Der Nationalrat hat dazu den Bericht 2019/37 vorgelegt bekommen.

Der Rechnungshof kommt in diesem Bericht auch zu dem Schluss, dass die Gewerbeordnung ein höchst komplexes Gebilde sei und die Übersicht in der Vergabe von Gewerbeberechtigungen schwer sei. Ja, die Gewerbeordnung ist komplex. (Abg. Loacker: K.-u.-k.-Hofgewerbeordnung!) Ich habe aber volles Vertrauen in die österreichische Gewerbeverwaltung, die seit 2010 jährlich in etwa 83 000 Gewerbeanmeldungen abgewickelt hat, Tendenz in den letzten Jahren steigend, und auch ständig im Austausch mit vergleichbaren Staaten wie Deutschland und Liechtenstein auf Länderebene zusammenarbeitet.

Ich darf aber gerade von Deutschland aus der Praxis berichten, dass es dort eine Novelle gab, 53 Berufe zulassungsfrei gestellt wurden und Deutschland gerade erst kürzlich, mit Beginn des Jahres, wieder zurückgerudert ist, weil der leichtere Zugang dazu geführt hat, dass der Preiswettbewerb ausgebrochen ist (Abg. Loacker mit demonstrativ weit aufgerissenen Augen, sich mit den Händen an den Kopf greifend –: Wettbewerb!) und dass weniger Lehrlinge ausgebildet wurden – bei den Raumausstatterbetrieben um 38 Prozent weniger Lehrlinge, bei den Fliesenlegern um 27 Prozent weniger. Darum hat Deutschland das wieder zurückgenommen.

Ich darf auch zu den Ausführungen von Frau Kollegin Greiner, die diesen Zugang heute schon erwähnt hat, noch ergänzen, das es zwar hinsichtlich der Onlineanmeldungen natürlich noch Luft nach oben gibt, dass aber offenbar das Vertrauen doch groß ist, direkt zur Gewerbebehörde zu gehen und das Gewerbe dann auch, von der Kammer beraten, anzumelden, übrigens auch online.

Der ständige Austausch der Gewerbereferenten auf Bundes- und Landesebene garantiert den Fluss der Informationen und darüber hinaus der Erfahrungen und Anliegen der Länder.

Zusammengefasst darf man festhalten, dass wir diese 13 Schlussempfehlungen natürlich ernst nehmen, Frau Präsidentin – ich sage auch herzlich Danke für den Bericht, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses. Wir nehmen, gemeinsam mit unserer Ministerin, unsere Arbeit und die Tatsache, dass es Luft nach oben gibt, ernst, und ich als Unternehmer bin ohnehin immer wieder aufgefordert, mich zu verbessern. Wenn am Ende auch das gelingt, dann haben wir gemeinsam das Ziel erreicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte.