18.21

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es jetzt ja schon öfters gehört: Wir sprechen heute über die Prüfung der Revision des gemeinnützigen Wohnbaus. Unabhängig von diesem Bericht möchte ich die Möglichkeit nützen und den Bericht zum Anlass dafür nehmen, zu sagen, wie froh wir doch sein können, dass wir in Österreich im internationalen Vergleich einen so starken gemeinnützigen Wohnbau haben. Egal ob Krise oder Hochkonjunktur, nichts ist wohnbaupolitisch ein so verläss­licher Partner in Sachen leistbarer Wohnbau wie der gemeinnützige Wohnbau. (Beifall bei den Grünen.)

Der gemeinnützige Wohnbau – ich habe es jetzt angesprochen – ist einerseits wichtig für die Versorgung mit leistbarem Wohnraum, und andererseits muss er auch verlässlich sein. Wie kann er verlässlich sein? – Indem er transparent agiert und indem er objektiv agiert. Bezüglich dieser Transparenz und Objektivität hapert es vor allem bei der Woh­nungsvergabe, und das sagt auch dieser Bericht.

Wir Grüne teilen die Kritik des Rechnungshofes und sagen: Ja, da gibt es noch einiges an Nachholbedarf! Es geht nicht, dass einzelne Wohnbauträger sich einfach über die eigentlichen Ziele des gemeinnützigen Wohnbaus hinwegsetzen. Das sind erstens die Erreichung des sozialpolitischen Ziels des sozialen Zusammenhalts und zweitens die Bereitstellung von Wohnungen für diejenigen, die sie besonders brauchen.

Was wir aber im Bericht lesen, ist, dass tatsächlich Wohnungen in sehr, sehr frag­würdiger Weise weitergegeben werden, an Verwandte zum Beispiel. Es kann nicht sein – und so schaut es eben aus –, dass es sich die einen richten, während Zehn­tausende andere auf eine günstige Wohnung warten. (Beifall bei den Grünen.)

Um das zu verändern, reicht es natürlich nicht, dass man einfach nur einen Appell in Richtung der gemeinnützigen Wohnbauträger setzt und sagt: Bitte, macht das besser!, es reicht natürlich auch nicht, dass man bessere Kontrollmechanismen installiert. Im Grunde genommen ist es eine politische Aufgabe, dort für Ordnung zu sorgen.

Ich darf mein Heimatbundesland Vorarlberg in dieser Sache als Beispiel bemühen. In Vorarlberg gibt es seit 2014 landeseinheitliche, transparente und objektive Wohnungs­vergaberichtlinien. Im ganzen Land gelten dieselben Wohnungsvergaberichtlinien. Die Wohnungsvergabe erfolgt nach objektiven Kriterien. Jetzt will ich überhaupt nicht sagen, dass dort alles perfekt ist, aber die Grundlage ist gut, und die Grundlage ist ein Punktesystem, das überall in Vorarlberg für alle gleich ist, das im Übrigen auch für alle Bevölkerungsgruppen gleich ist, für Österreicherinnen und Österreicher, für Eingeses­sene und für neu angekommene Menschen. Das traue ich mich zu sagen: Das System ist so gut – und es funktioniert immer besser –, dass man es durchaus in anderen Bundesländern als Vorbild bemühen kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.24

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kraker.