20.12

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof überprüfte zwischen September 2017 und Jänner 2018 die Nebenbeschäftigungen von UniversitätsprofessorInnen der Unis Wien und Innsbruck, und das Ergebnis ist sehr abenteuerlich. Ich muss sagen, da bin ich schon froh, dass es den Rechnungshof gibt, da man auch sagen kann, dass das zuständige Ministerium, in diesem Fall das Bildungsministerium, kläglich versagt hat, denn Nebenbeschäftigungen sind im Bundesdienst natürlich meldepflichtig und auch genehmigungspflichtig. Und wenn das nicht hinhaut – die Zahlen hat Kollege Hoyos-Trauttmansdorff ja schon genannt – und das dem zuständigen Ministerium nicht auffällt, dann zeugt das von einem Versagen des Bildungsministeriums, das immerhin die Fachaufsicht bei den Universitäten hat.

Es gibt darüber dann natürlich auch negative Medienberichterstattung, so titelte „Der Standard“ am 10. Mai 2019: „Rechnungshof kritisiert geschäftstüchtige Professoren“. – Na ja, die Geschäftstüchtigkeit ist ein bisschen süffisant gemeint. Es gibt darüber weitere Berichte, etwa vom ORF, und auch „Die Presse“ berichtete: „Uni-Professoren: Laxer Umgang mit Nebenjobs“. Das Ministerium ist natürlich gefordert, darauf zu achten, dass so etwas nicht vorkommt, da das kein Ruhmesblatt in der medialen Berichterstattung ist.

Ich danke dem Rechnungshof, dass er das aufgedeckt hat. Es hört sich ja der Spaß auf, wenn im Bericht zu lesen ist: „An der Universität Innsbruck gab es seit 2014 wiederholt Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Lehrverpflichtungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät. Neben dem Rektorat gingen auch das Ministerium und der Universitätsrat den Vorwürfen nach. Beide sahen keine relevanten Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen.“

Der Rechnungshof stellte aber fest: Es gab „Anhaltspunkte dafür, dass ausgefallene Lehrveranstaltungen“ – für die natürlich Geld kassiert wurde – „nicht immer nachgeholt wurden, zumal Belege für nachgeholte Stunden nicht immer vorgelegt werden konn­ten.“ – Es ist eigentlich ein sehr, sehr trauriger, um nicht zu sagen ein krimineller Vor­gang, was da abgegangen ist, denn man sollte schon den Hauptjob ernst nehmen und diesen einmal erfüllen, die Lehrveranstaltungen abhalten, und dann kann man Neben­beschäftigungen nachgehen.

Einen Dank an den Rechnungshof, an Sie, Frau Präsidentin, an Ihre Mitarbeiter: Dies ist eine wichtige Sache, damit man sieht, was da schiefläuft, und ich hoffe, dass bei der nächsten Überprüfung ein besseres Ergebnis und ein besseres Bild für die Universitäten Wien und Innsbruck herauskommen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Martina Künsberg Sarre. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.