21.19

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch kurz auf die Kritik der Kollegin Brandstötter hinsichtlich der Zeitverwen­dungs­studie eingehen, weil mir das wirklich wichtig ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Macht ihr’s? – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.)

Die Zeitverwendungsstudie steht in unserem Regierungsprogramm und wird deshalb auch kommen. Es gibt aber eine sehr gute Begründung – und das möchte ich jetzt gerne ausführen dürfen –, warum sie jetzt im Moment nicht wirklich Sinn macht. Es ist nämlich so: Eurostat hat aufgrund der Coronakrise den Wunsch, dass die Länder Zeitver­wendungsstudien beauftragen, zurückgestellt. Wir wollen ja die europäischen Standards erfüllen, und das versteht wirklich jeder Mensch, der sich ein bisschen mit Statistik befasst, dass man, wenn man eine Zeitreihe hat, in der man immer wieder Untersuchun­gen zu einer bestimmten Themenstellung macht, nicht eine Krisenzeit hernehmen kann, weil man dieses Ergebnis dann ja nicht mehr mit den vorangegangenen Ergebnissen vergleichen kann, weil einfach die Gegebenheiten ganz andere sind.

Ich glaube, das kann wirklich jeder verstehen, und ich bitte Sie einfach um ein bisschen Geduld. Sobald sich die Lage hinsichtlich der Coronapandemie etwas entspannt hat, wird auch diese Zeitverwendungsstudie in Auftrag gegeben werden. Sie steht wie gesagt auch in unserem Regierungsprogramm. Ich hoffe, dass das jetzt ein für alle Mal geklärt ist (Abg. Heinisch-Hosek: Aber das werden wir wieder diskutieren!) und wir das nicht jedes Mal, bei jeder Sitzung wieder neu diskutieren müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wegen der besonderen Situation aufgrund der Coronakrise haben die beiden Ministerin­nen Raab und Zadić Ende März eine breite Informations- und Sensibilisierungsoffensive gegen häusliche Gewalt gestartet. Es gab ja wirklich Grund zur Besorgnis. Zahlen aus China und Italien – diese Länder mussten sich ja schon früher zu einem Lockdown entschließen – ließen befürchten, dass sich auch bei uns in Österreich die Zahl der Über­griffe auf Frauen im häuslichen Bereich, also im Privatbereich, erhöhen würde.

Aufgrund des Stresses, unter dem viele Paare und Familien durch den Lockdown, durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, Homeschooling und so weiter standen, war ja auch zu erwarten, dass es vermehrt zu Gewalteskalationen kommen könnte. Die Informations­offensive, die Ende März gestartet wurde, hatte zum Ziel, Frauen bestmöglich auf ver­schiedenen Wegen über die diversen Hilfsangebote wie die Frauenhelpline oder Online­beratung zu informieren.

Jeder betroffenen Frau sollte schnellstmöglich geholfen werden, keine sollte sich allein­gelassen fühlen. Auch Justiz und Polizei wurden miteinbezogen, und Vorkehrungen wurden dafür getroffen, dass gegebenenfalls auch unter Quarantäne stehenden Frauen geholfen werden könnte. Zum Beispiel wurde auch das Einbringen eines Antrages auf einstweilige Verfügung bei Gericht auf elektronischem Wege ermöglicht. Die Opfer­schutz­einrichtungen konnten das im Namen von Betroffenen erledigen.

All diese Maßnahmen waren wichtig und richtig, und man kann an den aktuellen Zahlen der Zugriffe ablesen, dass sie auch erfolgreich waren – obwohl man ja bei Gewalt an Frauen nicht von Erfolg sprechen kann, wenn es viele Meldungen gibt.

Ich möchte Ihnen dazu noch zwei Zahlen nennen, damit Sie sich vorstellen können, in welchem Bereich wir uns da befinden: Vom 19.3. bis zum 9.6. gab es um 43 Prozent mehr Anrufe bei der Helpline, und der Helpchat wurde in dieser Zeit von ungefähr 400 Personen genutzt.

Der Lockdown ist mittlerweile beendet und wir kehren auch Schritt für Schritt zur Nor­malität zurück. Die Zahlen sprechen allerdings eine derart deutliche Sprache, dass wir mit unserem Antrag die zuständigen Ministerinnen auffordern wollen, die regelmäßige und verstärkte Information und Öffentlichkeitsarbeit intensiv fortzuführen. Wir sind davon überzeugt, dass damit weiterhin wichtige Präventionsarbeit geleistet werden kann.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, damit setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung Stärkung des Gewaltschutzes in Österreich. Nach der Erhöhung des Frauen­budgets, das ja fast vollständig für Gewaltschutz und Frauen- und Mädchenberatung eingesetzt wird, folgt nun eben die Fortsetzung dieser so wichtigen Informations­kam­pagne. Deswegen verstehe ich auch nicht, geschätzte Kolleginnen von der SPÖ, warum Sie in einer Tour trommeln, wir würden nichts tun, die Frau Ministerin würde nichts tun. Wir haben in den letzten Monaten sehr viele Akzente gesetzt, und ich denke, das sollten Sie auch einmal anerkennen und unterstützend zur Kenntnis nehmen.

Es gibt in diesem Zusammenhang noch zwei weitere Anträge, einen zur Weiterent­wicklung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt und einen zu den sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen. Dazu werden aber meine KollegInnen noch sprechen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Mühlberghuber ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte.