21.25

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Wir diskutieren das Thema Gewalt an Frauen, und dazu möchte ich eingangs festhalten, dass wir jede Art von Gewalt ablehnen, ob das körperliche Gewalt ist, ob das sexuelle Gewalt ist oder ob das psychische Gewalt an Frauen, an Kindern oder an Männern ist.

Das Thema Gewalt, insbesondere häusliche Gewalt, stellt in der Gesellschaft eine große Herausforderung dar; Präventionsarbeit ist wichtig, Opferschutz ist wichtig, aber auch opferschutzorientierte Täterarbeit ist wichtig. Was brauchen wir? – Wir brauchen entsprechende politische Rahmenbedingungen, damit Frauen dieser Gewaltspirale entkommen beziehungsweise überhaupt nicht in diese Gewaltsituation kommen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Faktum ist, dass wir ohne die Migrationskrise vom Sommer 2015 nicht diese Form von Gewalt gegen Frauen hätten (Beifall bei der FPÖ), denn diese Migrationsströme haben auch Wertehaltungen wie etwa radikalen Islamismus zu uns importiert. (Abg. Yildirim: Ablenkungsmanöver!) Damit verbunden ist auch ein Frauenbild, das von uns ganz klar abgelehnt wird, denn es ist damit eine völlige Entwertung der Frau verbunden – der Mann verfügt über die Frau –, und so kommt es auch zu extremen und schweren Gewaltverbrechen.

Ich möchte zu zwei Beispielen, zu zwei Fällen kommen: Vor einigen Wochen wurde in Niederösterreich ein tatverdächtiger Afghane wegen eines Vergewaltigungsversuchs an einer 55-jährigen Frau auf freien Fuß gesetzt, statt in Haft genommen zu werden. Oder ein zweiter Fall: Einer Frau, die 2015, damals 71-jährig, in Traiskirchen von zwei Asylwerbern brutalst vergewaltigt worden war, verweigert das Sozialministerium Schmerzensgeld gemäß dem Verbrechensopfergesetz. Grund der Verweigerung soll sein, dass es keine schwere Körperverletzung gewesen sei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Wenn das wirklich so ist und eine Vergewaltigung keine schwere Körperverletzung ist, dann müssen wir uns hier einmal eine Gesetzesänderung überlegen, diese einbringen und auch umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es ist auch höchst an der Zeit, das Problem bei Verbrechen und Gewalt an Frauen einfach an den Wurzeln zu packen. Eines muss jetzt auch einmal gesagt werden, und da schaue ich ganz bewusst zu den Grünen: Geht es um Rassismus, geht es um Diskriminierung in eine Richtung, dann sind Sie laut. Geht es aber um Vergewaltigung von Österreicherinnen (Abg. Deimek: Und Kindern!) durch Asylwerber, dann sind Sie leise. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

21.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Disoski. – Bitte.