21.47

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Pfurtscheller, Sie haben gesagt, wir sollen Geduld haben, das haben Sie in Ihrem Koalitionsabkommen stehen. – Wir haben keine Geduld mehr, denn: „Die Macht der Männer ist die Geduld der Frauen“. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist der Titel eines Films. Ich empfehle Ihnen, schauen Sie ihn an! So viel Geduld hat noch niemand aufgebracht.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Seien wir ehrlich: Es gibt doch in jeder Partei einen Geisler, einen Efgani Dönmez, einen Dornauer, einen Zanger. (Abg. Zanger: He! Ich? – Allgemeine Heiterkeit.) – Ich weiß eh! Wir brauchen uns also nicht in die Tasche zu lügen. Das heißt, es gibt ein strukturelles Problem.

Was bis jetzt in diesem Parlament immer geklappt hat, war eine gute Zusammenarbeit der Frauenpolitikerinnen und Frauenpolitiker – die gibt es wirklich. Das hat bis jetzt, bis vor Kurzem sehr gut geklappt. Deswegen waren wir ja auch Vorreiter in der EU, was Gewaltschutz von Frauen betrifft. Wir waren für viele, viele Länder ein Leitbild, weil wir so gut zusammengearbeitet haben. Das hat meistens geklappt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Etwas ist aber seit ein paar Jahren neu. Es kam Schwarz-Blau, Marac-Konferenzen wur­den abgeschafft, ein Gewaltschutzpaket, das übrigens von allen Institutionen zerrissen wurde, wurde beschlossen. Dann kam Schwarz- oder Türkis-Grün. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es kam ein bisschen Hoffnung mit, aber leider ist die Hoffnung am Koalitionsaltar geopfert worden.

In der letzten Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses, werte Kolleginnen und Kollegen, haben die Regierungsparteien diesen gemeinsamen Weg für die Frauen verlassen. Um sich nicht die Blöße zu geben, gegen die Marac-Fallkonferenzen zu stimmen, haben die Grünen einen Abänderungsantrag eingebracht, dass man ein neues Konzept erarbeiten solle. Das klingt natürlich nett. Liebe Leute, liebe Frauen, liebe Freunde, warum soll man ein neues Konzept erarbeiten, wenn man schon ein Konzept hat, das erfolgreich funktioniert hat? – Das ist wirklich ein politisches Hickhack auf dem Rücken der Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen kein neues Konzept, wir brauchen auch keine Evaluierung des Nationalen Aktionsplans; der wurde nämlich schon evaluiert. Sie wollen also den Frauen Gewalt­schutz mit einer angezogenen Handbremse angedeihen lassen. – Das geht nicht. Da gibt es einen Kolbenreiber. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) So kommt niemand mehr weiter. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Meine Bitte an alle Fraktionen: Besinnen wir uns, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, wieder auf jene Zeiten, als wir es gekonnt haben – bis auf ein paar Ausreißer oder Immer-wieder-Ausreißer von der FPÖ. Ich kann mich aber auch an sehr gute Gespräche mit Frau Schimanek erinnern. Ich erwarte mir, dass das auch jetzt der Fall ist und nicht, dass Sie die Oppositionsparteien so links, rechts – oder wie auch immer – mit einem Abänderungsantrag überholen wollen, der alles verwässert. Ich sage Ihnen, das hilft keiner einzigen Frau.

Heuer wurden bereits zehn Frauen umgebracht, neun davon von ihren engsten Mitmen­schen, um nicht zu sagen, von ihren liebenden Menschen. – Danke. Ich glaube, Sie sind einverstanden, oder? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

21.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte.