21.56

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen hier im Saal! Zehn Morde heuer – und wir reden wieder von mehr Gewaltprävention, von Opferschutz statt Täterschutz, von Wegweisung und davon, verstärkt Untersuchungshaft zum Schutz der Opfers zu nützen. Für die Familien der Opfer ist es unerklärlich, weshalb zwei Betretungsverbote noch zu wenig sind, die Gefahr als nicht so hoch eingestuft wird und dann eine Familie dennoch die Mutter verliert oder eine Schwester, eine Tochter so zu Tode kommt.

Wir müssen die Öffentlichkeit noch viel mehr wachrütteln. Wir müssen noch viel mehr Bewusstsein schaffen. Bei meiner Anfrage betreffend Frauenhelpline fällt positiv auf, dass 2019 auch 12 Prozent Männer angerufen haben, heuer waren es bis Ende März schon 9 Prozent. Es sind Männer und Buben, die aus dem Umfeld von gewaltbetroffenen Frauen stammen und sich Sorgen machen. Nicht wegschauen, sondern hinschauen: in der Öffentlichkeit, in der Verwandtschaft, in der Bekanntschaft oder im Arbeitsumfeld, denn zwei Drittel der Frauen wenden sich bei Gewalt in der Beziehung nicht an die Frauenorganisationen und auch nicht an die Polizei.

Erst vor Kurzem wurde hier, Frau Minister, Ihr Budget beschlossen. Ihr Budget ist bereits verplant. Wie wollen Sie die zusätzlichen Maßnahmen rasch und zügig umsetzen, wenn Ihre Projekte schon stehen? Bei welchen Frauenprojekten werden Sie etwas wegnehmen? Um Frauen, aber nicht nur Frauen, sondern alle Betroffenen, auch Männer – wenige, aber doch – und besonders Kinder endlich umfassend vor Gewalt zu schützen, braucht es tatsächlich eine intensivere Zusammenarbeit aller Ressorts.

Gewalt hat viele Gesichter. Sichtbar ist oft die körperliche, sexuelle Gewalt: blaue Flecken, gebrochene Knochen, Zurückzucken bei Berührungen. Daneben gibt es aber die psychische Gewalt, subtil und gemein. Diese Gewalt ist spurenlos, nicht sichtbar, hinterlässt traumatische Verletzungen. Diese Gewalt schränkt das Handeln der Opfer gewaltig ein: Angst, ohne dass ein Gegenüber da ist.

Ein absolutes Tabuthema ist Gewalt gegen ältere, beeinträchtigte Menschen oder auch gegen Pflegepersonal. Es muss schon auch klar aufgezeigt werden, dass es traditionsbedingte Gewalt im Kontext mit Migration gibt. Oder wollen Sie, Frau Disoski, sagen, dass Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Morde im Namen der Ehre ihre Wurzeln in Österreich haben oder vielleicht sogar noch österreichische Gepflogenheiten sind? – Mit Sicherheit nicht! Das ist Gewalt durch Zuwanderung, aufgrund eines fatalen Frauenbildes.

Minister müssen vernetzt arbeiten, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, in der Integration, aber auch im Justizbereich, gerade jetzt, da Besuchsregelungen und Scheidungsverfahren zum Großteil ausgesetzt waren. Das sind, genauso wie Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste, Brennpunkte, die oft Gewalt hervorrufen.

Nicht zustimmen werden wir dem Antrag auf regelmäßige Abhaltung von Hochrisikofallkonferenzen. Auch wenn Kollegin Schatz den Mordfall in Kärnten dafür als aktuellen Grund nimmt: Ich habe schon im Ausschuss ausgeführt, dass in Kärnten ganz aktuell die Vertreter der Landespolizeidirektion, der Beratungsstelle gegen Gewalt, des Frauenhauses Klagenfurt und des Gewaltschutzzentrums Kärnten unisono erklärt haben, dass die derzeitige Regelung völlig ausreichend ist. In Notfällen muss schnell gehandelt werden, und die Einrichtungen arbeiten dort gut vernetzt zusammen. Es wurde auch klargemacht, dass eine regelmäßige Einberufung einer Hochrisikofallkonferenz unnötig und daher eher kontraproduktiv wäre. In Kärnten fand so eine Konferenz noch nie statt.

Wir verlassen uns dabei auf die Experten, die tagtäglich mit dem konfrontiert sind, worüber wir nur gescheit reden. (Beifall bei der FPÖ.)

22.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber, einer von den apostrophierten Frauenpolitikern. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Der Beste!)