11.15

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein Wort zur vorhergehenden Ge­schäftsbehandlungsdebatte: Wenn einer im Haus der Meinung ist, dass sich alle ande­ren immer falsch verhalten, nur der eine nicht, könnte vielleicht ein bisschen Selbstre­flexion helfen, um zu erkennen, dass es an dem einen liegt und nicht immer an allen anderen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt zurück zum Budgetausschuss. Sie müssen wissen, dass es, glaube ich, eine un­geschriebene Regel gibt: Je unverdächtiger und langweiliger sich ein Gesetz anhört, desto verdächtiger muss es sein. Es gibt das COVID-19-Zweckzuschussgesetz – das hört sich sehr verdächtig unverdächtig an. Wir haben uns das genauer angeschaut und gefragt: Was ist denn eigentlich das Thema? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es geht darum, dass Ausgaben, die die Bundesländer während der Covid-19-Krise ge­tätigt haben, im Nachhinein durch den Bund finanziert werden. Da würde man auf den ersten Blick sagen: Na ja, ist ja logisch, es war eine Krisensituation, da braucht man besondere Maßnahmen, das kostet etwas, das soll später der Bund zahlen. Wenn man aber genauer schaut und sich anschaut, was das im Detail bedeutet, dann ist ein Blick nach Oberösterreich sehr hilfreich.

Da gibt es den ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der, weil der Bund aus seiner Sicht nicht schnell genug gehandelt hat, eigenmächtig Schutzausrüstung gekauft hat. Er hat diese aus Shanghai bestellt, er hat sie in Oberösterreich, am Flughafen in Linz, in Empfang genommen und hat gesagt: Das Heimatland ist gesichert, Oberösterreich hat sich selbst um seine Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen gekümmert. – Alles wieder in Ordnung, der heilige Stelzer wird es richten. (Abg. Vogl: Der heilige Thomas! – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wenn man sich dann aber anschaut: Wie hat denn Oberösterreich diese eine Bestellung vorgenommen?, dann stellt man fest: Man hat das auf eine Art gemacht, wie man das normalerweise nur bei der ÖVP findet. Man ist hergegangen und hat einerseits die Landesholding mit einer Bestellung beauftragt und hat gesagt: Da braucht es natürlich den Markt, da braucht es ein Unternehmen, das Erfahrung hat und das rasch in China entsprechende Schutzausrüstung organisiert.

Das Unternehmen hat sich sofort gefunden, es wurde nämlich Anfang April gegründet – extra –, und zwar natürlich von Privatpersonen, die ehemalige ÖVP-Funktionäre sind. Der ehemalige Chef vom Gemeindeservice der ÖVP Oberösterreich nämlich – Walter Schnauder ist sein Name – hat dieses Unternehmen Anfang April gegründet – mit einer wahnsinnigen Vorexpertise also – und hat dann für die Landesholding diesen 68 Millio­nen Euro teuren Auftrag entsprechend abgewickelt – über Nacht! (Abg. Meinl-Reisin­ger: Ein Wahnsinn! Freunderlwirtschaft!)

Genau das meine ich: Je unverdächtiger ein Gesetz klingt, desto verdächtiger ist es, weil die ÖVP damit zumindest ihre Netzwerkkassen füllt. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt frage ich mich natürlich: Man führt auf Landesebene im Vorfeld eine Bestellung durch, die nicht den Bundeskriterien, also nicht der Kontrolle, nicht den Ausschreibungs­kriterien entspricht. Diese ergeben im Übrigen auch wenig Sinn, denn wenn man für das ganze Land bestellt, für den Bund, braucht man natürlich andere Mengen und kriegt bessere Preise. Oberösterreich hat zum Höchstpreis eine durchschnittliche Qualität be­stellt, abgewickelt vom ÖVP-Netzwerk – und dieses Gesetz soll den Bund jetzt, im Nach­hinein, zahlen lassen. Das ist das Gesetz, das heute beschlossen werden soll!

Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, der nicht weniger wichtig ist, und zwar zur generellen Rolle der Bundesländer beim Budget: Es gibt da einen zweiten Passus, der wirklich sehr seltsam anmutet. Wir sollen heute ein Gesetz beschließen, das nicht näher ausformuliert ist, jedenfalls aber einmal die ÖVP-Netzwerke nicht weiter belasten soll, die ÖVP-Länder entlasten soll. So ist der Plan.

Der Bund traut sich aber nicht einmal, Richtlinien festzuschreiben. Der Bund sagt: Wir wollen jetzt einmal ein Gesetz im Nationalrat beschließen. Die ÖVP – und leider auch die Grünen – sagt also: Wir wollen dieses Gesetz im Nationalrat beschließen, aber die Richtlinien soll dann nicht das Bundesministerium alleine in irgendeiner Form definieren. Da steht dann drinnen: Vor einem entsprechenden Inkrafttreten eines Bundesgesetzes soll die Anhörung aller Bundesländer sichergestellt sein. – Es wurde auch im Ausschuss extra noch einmal nachgefragt, ob eh sichergestellt ist, dass mit Anhörung gemeint ist: im Einvernehmen mit allen Bundesländern. – Wir sollen also – und „wir“ heißt jetzt: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – für die ÖVP wie die Deppen pecken! Das ist das, was in dem Gesetz am Ende des Tages drinnen steht.

Da kommt man zu einer zweiten Frage: Wir reden am Ende des Tages von Maßnahmen, die auf Landesebene passiert sind. Wir haben vorhin – Frau Kollegin Doppelbauer hat es schon ausgeführt – darüber gesprochen, dass es eine Gemeindemilliarde geben soll. Glaubt denn irgendjemand in diesem Haus ernsthaft, dass diese Gemeindemilliarde für die Projekte herangezogen wird, wenn wir schon auf Landesebene nur die ÖVP finan­zieren? (Beifall bei den NEOS.)

Es wird auch auf Gemeindeebene so sein, dass es dann wieder die ÖVP-Projekte sind, die finanziert werden. Wir hören ja auch von den Unternehmen: Der ÖVP-Funktionär geht zum ÖVP-Wirten! – Dort landen die Beihilfen, dort landen die Zuschüsse, dort lan­det der Umsatz (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: I’ gangat a zu dir ...!); und wer bleibt über? – Am Ende des Tages bleibt die Wirtschaft über. Die kriegt keine direkten Zuschüsse, die hat nicht die Möglichkeit, schnell irgendwo eine neue Unterneh­mung zu gründen und sich nachher den Sack vollzumachen. Die warten nach wie vor auf die Almosen, die diese Regierung versprochen hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.