11.41

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über einen kleinen Teil dieses Kommunalinvestitionsgesetzes reden, über die 3 Prozent der Gesamtsumme, die 30 Millionen Euro, die die Gemeinden verwenden können, um Kinderbetreuung jetzt im Sommer kozufinanzieren. Ich freue mich riesig, dass es den Verhandlern Sigi Maurer und August Wöginger gelungen ist – wo sind sie? –, den Finanzminister zu überzeugen. Ich weiß nicht genau, wie schwierig es war, auf jeden Fall ist es ihnen gelungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Diese 30 Millionen Euro werden nämlich jetzt im Juni einen riesigen Unterschied machen. Warum? – Jeder der Kinder hat, weiß, wie das ist: Normalerweise hat man einen durchgetakteten Sommer vor sich und überlegt sich genau, welche Woche die Kinder bei der Oma sind, welche Woche das Fußballcamp ist, wann man vielleicht noch einen gemeinsamen Urlaub schafft. In diesem Jahr ist das alles komplett anders. Wir haben Unsicherheit, wir haben kaputte Pläne und wir haben auch viele Ängste in den Familien.

Wenn wir uns das aus der Perspektive der Kinder anschauen: Man muss sich überlegen, dass die jetzt teilweise Wochen in Isolation verbracht haben, abgeschnitten von ihren Freunden und Freundinnen, von der Schule, von Bezugspersonen – seien das SporttrainerInnen, seien das Leute im Jugendzentrum. Ich sage ganz brutal dazu: Es ist nicht für alle Kinder schön, nur ausschließlich in ihrer Familie zu sein. Die Kinder waren alle viel zu wenig draußen, haben zu wenig Bewegung gemacht, waren viel zu lange vor dem Bildschirm; wir kennen das alles. Denen hat echt viel gefehlt.

Die andere Seite ist die Perspektive der Eltern: Die, die arbeiten, haben zum Teil mehr gearbeitet als sonst, haben ihren Urlaub aufgebraucht, andere sind in Kurzarbeit und wissen nicht, wann es wieder richtig losgeht. Leute, die selbstständig sind, kämpfen womöglich gerade um ihre Existenz, andere müssen sich völlig umorientieren und sich überlegen, was sie sonst noch im Leben machen wollen. Das heißt, Geld ist knapp, man hat viele Sorgen. Es ist einfach nicht die Situation, in der alle Menschen entspannt mit ihren Kindern den Sommer verbringen können.

Wir sind ja als Grüne auch eine Wirtschaftspartei. Wenn man sich das aus der Perspektive von Unternehmen anschaut, die womöglich jetzt gerade damit rechnen können, dass vielleicht wieder Aufträge reinkommen, vielleicht etwas losgeht – ich denke gerade an den Bereich Tourismus, an den Bereich Gastronomie, die Freizeitindustrie –, dann stellt man fest, dass diese vielleicht schnell neues Personal brauchen. Wo kommt das her, wenn Leute sagen: Ich kann leider nicht, ich habe kleine Kinder daheim?

Aus all diesen Gründen war es uns schon lange klar, in diesem Sommer brauchen wir noch dringender als sonst ein niederschwelliges, flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungsangeboten, denn wir haben gewusst, wir müssen den Stress aus den Familien rausnehmen. Wir haben gewusst, da wird auch die Bundesregierung helfen müssen, denn Corona war kein privates Problem, und auch die Wirtschaftskrise, in der wir im Moment sind, darf kein privates Problem der Familien sein.

Jetzt gibt es natürlich immer noch Bürgermeister, und vielleicht kennen Sie ein paar von denen, die sagen: Bei uns brauchen wir so etwas nicht, unsere Mütter schaffen das schon irgendwie! – Das hört man noch. Wir wissen aus Erfahrung, wo immer ein Angebot für Kinderbetreuung da ist, sind die Kinder dort, weil die Kinder das nämlich sehr schnell auch selber wollen. Deswegen hoffe ich, dass dieser Coronasommer, dieser spezielle Sommer, der erste ist, in dem Kindergärten in manchen Gemeinden durchgehend offen haben werden, in dem vielleicht erstmals die Schulsportplätze offen sind und die Kinder dort mit ihren Freunden und Freundinnen, mit denen sie auch sonst in der Volksschule sind, vielleicht Wochen gemeinsam verbringen.

Wenn wir nach diesem Sommer dann irgendwann draufgekommen sind, dass das gut war, so wie es war, dann soll das bitte gefälligst auch eine Dauereinrichtung bleiben. Das wäre gut so. Herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte.