12.21

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie konnten jetzt wiederum ein weiteres Stückchen, sagen wir, nicht besonders gut gelungener Krisenbewältigungsarbeit der ÖVP-Grün-Regierung erleben. Ich schwanke immer zwischen: Sie wollen es nicht oder Sie können es nicht. Bei diesem Teil jetzt neige ich dazu: Sie können es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Sie können es nicht!)

Dann nehmen Sie das doch wenigstens zum Anlass, das, was wir hier an Zusatzleistungen erbringen, anzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Es ist kein Konjunkturpaket, wenn man nicht zuerst den entfallenen Ertragsanteil an eigenen Einnahmen der Gemeinden ausgleicht; das hat Klaus Köchl Ihnen ja richtig beschrieben. Herr Finanzminister, ich neige dann immer zum Fremdschämen: Man kann auch die Philosophische Fakultät absolviert haben und trotzdem rechnen können – glauben Sie mir das, ich habe dort auch ein Studium absolviert, es geht! Machen Sie mit! Es würde mich freuen, wenn Sie mitmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann sehen Sie, dass Kollege Köchl völlig recht hat. Man muss zuerst den Einnahmenentfall abdecken, dann kann man als Gemeinde zusätzlich etwas investieren. Deswegen: Ja sagen zum SPÖ-Paket, das wir in zweiter Lesung zur Abstimmung bringen – wir müssen zu Ihrem derweil Nein sagen. Dann machen wir das Spiel fertig: Sie können lernen, Ja zu sagen; wunderbar, gewonnen, dann hätten wir ein gescheites Paket! Ich fürchte, das wird nicht passieren. Da aber diese zusätzliche 1 Milliarde Euro wenigstens irgendetwas Zusätzliches ist, kündige ich an, dass wir in dritter Lesung zustimmen werden.

Es bleibt aber: Sie können es nicht; nicht einmal annehmen, wenn es Ihnen jemand anderer liefert, wenn Sie es selber nicht herstellen können. Das wäre echt ein Fortschritt, sogar für die Grünen und für die hartnäckigsten Unterstützer des Herrn Wögerer (Abg. Schmidhofer: Wöginger!), wie den Hermann. Das könnte ein guter Beitrag sein. Jetzt aufstehen, die richtige Entscheidung treffen, die falsche ablehnen – und dem Land wird das nützen! Ich würde mich freuen, wenn das gelingen würde, dann höre ich gar nicht mehr zu. (Beifall der SPÖ.)

12.23