12.45

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die sozialen und wirt­schaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise dauern nach wie vor an. Die Folgen werden uns leider noch lange beschäftigen. Glücklicherweise kennt zwar kaum jemand von uns einen Menschen, der an Covid-19 gestorben ist, wir kennen aber leider viele Menschen, die dadurch unverschuldet in eine wirtschaftliche Notsituation geraten sind.

Daher haben wir im Justizausschuss zu Recht jede Maßnahme, die das Leben der be­troffenen Menschen erleichtern kann, unterstützt. Ob das der erleichterte Zugang zum Unterhaltsvorschuss ist oder die Kreditstundungen sind, die über 100 000 Kreditneh­merinnen und Kreditnehmer betreffen: Da kann man sich unserer Unterstützung immer sicher sein, das ist absolut sinnvoll.

Ein anderes Thema, das uns im Justizausschuss beschäftigt hat – Herr Abgeordneter Stefan hat dazu dankenswerterweise neuerlich einen Abänderungsantrag eingebracht ‑, ist, wie mit der Kurzarbeit von Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärtern umgegan­gen wird. Viele von Ihnen wissen, dass sich diesbezüglich eine Interessenvertretung an das Parlament, an Mitglieder, an einzelne Mitglieder des Justizausschusses gewandt und berechtigte Anliegen vorgebracht hat.

Ich denke, wenn ich diese Argumentation, warum die Regierungsparteien, warum Türkis-Grün im Justizausschuss Nein zu dem Abänderungsantrag gesagt hat, höre, würde ich meinen: Mit heutigem Wissensstand müssten Sie eigentlich zustimmen. Ich erinnere da­ran, dass Sie gesagt haben, Sie möchten der Selbstverwaltung der Länderkammern des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages nicht vorgreifen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Mittlerweile wissen wir aber, dass Stellungnahmen eingeholt wurden, und mittlerweile wissen wir auch, dass die Bundesländer uneinheitlich vorgehen. Während die Kurzarbeit zum Beispiel in Niederösterreich zum Teil angerechnet wird, gibt es Län­der wie die Steiermark, wo sie gar nicht angerechnet wird, in Wien werden bis zu sechs Monate angerechnet et cetera. Es gibt also eine Unsicherheit, die sich jetzt einzementiert hat.

Ich erinnere an Ihre Argumente, und daran, dass Sie gesagt haben: Wenn das nicht einheitlich geregelt wird, werden wir bereit sein, diese Berufsgruppe zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, letztendlich geht es um Lebenszeit von jungen Berufs­anwärterinnen und Berufsanwärtern. Letztendlich haben wir in verschiedenen Bereichen sehr wohl Möglichkeiten gefunden – ob das die Lehrlinge oder, mittlerweile auch be­kannt, die Notariatsanwärterinnen, -anwärter sind. Wir unterstützen also selbstverständ­lich dieses Anliegen einer arbeitsrechtlichen – oder arbeitnehmerrechtlichen – Forde­rung von jungen engagierten Frauen und Männern in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen zweiten Punkt möchte ich aufgrund der aktuellen Debatte noch anbringen, sehr geehrte Damen und Herren. Sie wissen, dass sehr, sehr viele Menschen – das hat sich mittlerweile anhand einer Anfragebeantwortung herausgestellt – schwerst belastet mit Strafverfügungen und Strafen sind. Sie wissen mittlerweile aufgrund von Gerichtsent­scheidungen – ob das das Landesverwaltungsgericht in Niederösterreich war oder mitt­lerweile auch ein zweites –, dass die Verordnungen nicht gesetzeskonform erlassen worden sind, auch dass Verordnungen in der Umsetzung nicht korrekt angewendet wur­den und viele Menschen zu Unrecht für Situationen bestraft wurden, die nicht unter Stra­fe gestellt worden sind.

Wir haben daher diesen Fristsetzungsantrag zu einem bereits mehrfach von der sozial­demokratischen Fraktion eingebrachten Antrag eingebracht. Ich freue mich, dass mitt­lerweile auch die anderen Oppositionsparteien das unterstützen.

Ich halte es wirklich für sehr wichtig, dass der Behandlung des Amnestiegesetzes im Zusammenhang mit der zum Teil wirklich fragwürdigen und unverhältnismäßigen Voll­ziehung der Covid-19-Gesetzgebung eine Frist bis 23. Juni gesetzt wird. Diesen Antrag haben wir eingebracht und hoffen, dass ihm zugestimmt werden wird.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir alle gemeinsam den Menschen das Leben in dieser Krise etwas erträglicher und leichter machen. Letztendlich wurde ihnen durch die­se unvorhergesehene Pandemie der Boden unter den Füßen weggezogen, also ist es, denke ich, auch in unserer Verantwortung, ihnen entgegenzukommen. – Ich danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.