13.12

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Sitzung des Justizausschusses am 9. Juni hat ein paar Verbesserungen gebracht. Ich möchte heute hier herausgreifen, dass es, wenn Verbraucher, Verbraucherinnen Kredite haben, die jetzt fällig werden, wenn kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen Euro nicht wissen, wie der Kredit, der jetzt fällig wird, zurückgezahlt werden soll, eine gute Nachricht gibt: Wir haben das Gesetz insofern geändert, als dass Kredite, die bis zum 31. Oktober 2020 fällig werden, für 7 Monate gestundet werden. Das bedeutet, wenn man in Not ist, wenn man in Bedrängnis ist, wenn man sich jetzt vielleicht sogar den Lebensunterhalt nur schwer leisten kann, hat man die Möglichkeit, in dieser schweren sozialen Situation Luft zu bekommen.

Das ist kein kleiner Wurf, das ist sehr wichtig, und das hat auch eine APA-Meldung ge­zeigt: 111 000 erfolgreiche Stundungen sind bis Ende Mai eingelangt. In Beträgen – ich habe mir das aufgeschrieben – wurden 5 Milliarden Euro quasi von den Banken gestun­det. Ich glaube, dass es in dieser Zeit sehr wichtig ist, genau diesen Menschen zu helfen, damit sie nicht in eine soziale Krise schlittern, damit eben diese unvorbereitete Situation gut abgefedert werden kann; so können wir Jobverlust, Kurzarbeit und andere Notsitua­tionen regeln. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit: Der Dank gilt unserer Frau Justizmi­nisterin und unserer Ausschussvorsitzenden, die das so gut vorbereitet haben, sowie unserer Fraktion – vielen Dank, ich hoffe, wir werden weiterhin kleine, aber wichtige Bau­steine setzen, um diese – es ist noch keine soziale Krise – soziale, wirtschaftliche Unsi­cherheit gut zu überbrücken. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.