13.47
Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Tierschutz, das Tierwohl und die Tierrechte brauchen Transparenz und Kontrolle – und das muss sich auf alle Bereiche der Tierhaltung beziehen und auf jeden Moment, beim Kauf und beim Verkauf, bei der Haltung, beim Transport, bei der Schlachtung von sogenannten Nutztieren bis hin zur Verarbeitung und dem Vertrieb. Was auf unseren Tellern landet, was wir essen, wovon wir uns ernähren, ist vor allem dann, wenn es tierische Produkte sind, in höchstem Maße politisch, und wir müssen die Möglichkeit haben, Entscheidungen auf Basis von Informationen zu treffen. Wir müssen uns aber auch darauf verlassen können, dass die Politik alles tut, um Tierleid zu unterbinden. (Beifall bei den Grünen.)
Österreich ist keine Insel der Seligen. Das Töten von männlichen Küken – neun Millionen Tiere pro Jahr – ist, Sie haben vollkommen recht, schändlich, ist unwürdig und steht im Regierungsübereinkommen nicht dort, wo wir es haben möchten. Ich kann aber versprechen, wir werden an diesem Thema dranbleiben, wir werden in Gesprächen bleiben und unsere Forderungen voranbringen.
Das Töten von männlichen Küken, die betäubungslose Ferkelkastration, die Schweinehaltung auf Vollspaltenboden, all das ist business as usual in der konventionellen österreichischen Nutztierhaltung. (Ruf bei der FPÖ: Mit der ÖVP!) Wie viel davon wissen die Konsumentinnen und Konsumenten? (Zwischenruf des Abg. Eßl.)
Ein Vollspaltenboden ist ein Boden aus steinhartem Beton, von schmalen Spalten durchzogen, und durch diese Spalten fallen Kot und Urin in eine Güllegrube. Die Tiere leben über ihren eigenen Exkrementen. Ihre Gesundheit leidet, fast alle haben Gelenksentzündungen, ihre Augen sind durch den Ammoniakgestank gerötet, ihre Lungen sind entzündet, sie beißen sich gegenseitig die Schwänze ab. (Abg. Rauch: Kollege Strasser, ist das dein Koalitionspartner?) 60 Prozent aller österreichischen Schweine, das sind 1,5 Millionen Tiere, leben auf diese Weise. Wie viel wissen die Konsumentinnen und Konsumenten davon? (Abg. Rauch: Das müssen Sie der ÖVP erklären! – Zwischenruf bei den Grünen.) – Das geht an alle: Transparenz und Kontrolle im Bereich Tierwohl, Tierleid, Tierrechte! (Abg. Rauch: Sind wir dafür!)
Erst vor einigen Tagen hat der VGT die katastrophalen Bedingungen in der Schweinehaltung eines niederösterreichischen Betriebs aufgedeckt (Abg. Rauch: Bringen Sie einen Antrag ein, wir stimmen zu!): über 2 000 Tiere in zwei riesigen Hallen, verdreckt, voller Parasiten und Wunden am Körper. Dieser Betrieb produzierte für ein nachhaltiges österreichisches Unternehmen, und zwar regional, tierfreundlich.
Wir brauchen Transparenz und wir brauchen Kontrolle. Das ist unabdingbar für den Tierschutz, das Tierwohl und die Tierrechte, aber auch für uns alle als Gesellschaft, um das derzeitige ausbeuterische, quälende und krank machende System verändern zu können. Dafür braucht es die Herkunftskennzeichnung, bei der wir mit dem heutigen Antrag auf Basis des Regierungsübereinkommens einen ersten Schritt machen. (Beifall bei den Grünen.)
Es braucht auch die Kennzeichnung der Halteformen. Wir müssen auch wissen, was wir eigentlich essen, und wir müssen wissen, was die Alternative ist. Das bringt mich zum zweiten Punkt der heutigen Debatte, nämlich dem Tierschutzbericht, der die Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes zusammenfasst. Es fehlen aber wesentliche Elemente, um mit diesem Bericht arbeiten zu können. Es fehlen Evaluierungen der Auswirkungen der Maßnahmen, der Kontrollen des Vollzugs und auch der Konsequenzen bei Nichteinhaltung sowie Beispiele aus Ländern, die bereits Alternativen im Bereich der Nutztierhaltung umgesetzt haben.
Der Bericht beinhaltet auch Statistiken und Zahlen zu Kontrollen und Gesetzesverstößen bei Tiertransporten. Darüber hinaus muss ein Tierschutzbericht – das ist auch meine Hoffnung für den nächsten Tierschutzbericht – auch Informationen darüber enthalten, was getan wurde, um diese Lebendtiertransporte zu beenden.
Seit Jahren lehnt die Bevölkerung diese qualvollen Transporte mit überwiegender Mehrheit ab. Je mehr wir wissen, umso bewusster können wir entscheiden. Es gibt keinen Tiertransport mit Herz, es gibt keine Reise im Highwayhotel mit lachenden Schweinen, wie es Transporteure plakatieren, denn es ist ein Highway to Hell, manchmal wochenlang, der Lebewesen zur Schlachtung führt.
Ich freue mich, dass Herr Minister Anschober nicht nur über einen Erlass in die Tiertransporte in Drittstaaten eingreift, sondern das Thema auch im Rahmen des Tiertransportegipfels Anfang Juli breit und grundlegend diskutieren wird, und dass auf Druck der Grünen nun endlich ein Untersuchungsausschuss betreffend Tiertransporte im Europaparlament eingerichtet wird. Ich hoffe, dass sehr viele hier in diesem Hohen Haus auch mit uns diesen Weg weitergehen werden. Nur wenn wir wissen, was wir essen, können wir entscheiden, ob es wirklich das ist, was wir wollen.
In diesem Sinne: Unterschreiben Sie das Tierschutzvolksbegehren bis 29. Juni für die weitere Behandlung der Tierrechtsfrage hier im Parlament! Lassen Sie sich nichts vormachen, es gibt kein Fleisch von glücklichen Tieren, nur von toten! (Beifall bei den Grünen.)
13.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Zanger.)