14.18

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Zuseher und Zuseherinnen! Tierschutz ist natürlich ein sehr wichtiges Thema. Tier­transporte betreffen hauptsächlich den Rinderimport zu den Schlachthöfen. Dort gibt es natürlich sehr massive Probleme. Das große Problem ist, dass die Rinder importiert und am Schlachthof eingebürgert werden. Dort bekommen sie den AT-Stempel und werden dann als österreichisches Qualitätsprodukt weiterverkauft. Wenn wir da wirklich einen Riegel vorschieben wollen, wenn wir da wirklich etwas verändern wollen, braucht es eine ordentliche Produktkennzeichnung, eine Herkunftskennzeichnung.

Die Geschichte der Herkunftskennzeichnung ist eine unendliche. Ich darf kurz aufzählen: Milch- und Käseskandal der Firma Prolactal 2010, Pferdefleischskandal 2013, Skandal um Schummelimport von Hühnerfleisch aus der Ukraine 2019, Eierskandal in Niederös­terreich 2020. Alle hier vertretenen Parteien waren sich immer einig und haben bekun­det, dass da etwas gemacht werden muss, Anträge wurden eingebracht; die einzige, die immer auf der Bremse gestanden ist, war die ÖVP.

In den letzten Jahren wurden über 56 Anträge zur Herkunftskennzeichnung eingebracht. Außer Ankündigungen und Inszenierungen kam von der ÖVP nichts. Dazu gibt es un­zählige Presseaussendungen, zum Beispiel diese hier (ein Schriftstück in die Höhe hal­tend): „Agrarlandesräte: Schwindel bei Lebensmittel-Kennzeichnung Riegel vorschie­ben“ – Nichts ist passiert! (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nichts ist passiert, liebe ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt schiebt ihr das Problem wieder hinaus. So heißt es, dass erst „ab 2021, für tierische Primärprodukte wie Milch, Fleisch und Eier eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung kommen soll“. – „Kommen soll“, wenn die Regierung überhaupt so lange hält. (Heiterkeit von Bundesminister Anschober. – Abg. Rauch – erheitert –: Herr Minister, Sie lachen! Sind Sie sich überhaupt so sicher?)

Es wäre höchste Zeit, eine richtige Lösung für die Herkunftskennzeichnung zu finden. Ja, natürlich, auch die Eierkennzeichnung ist gut und wichtig, aber wir brauchen eine lückenlose Herkunftskennzeichnung, eine Produktkennzeichnung aller Produkte. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Konsument will ganz genau wissen, woher die Rohstoffe kommen, die von der In­dustrie verarbeitet werden. Die Kennzeichnung auf der Verpackung soll die Konsumen­ten dabei unterstützen. Das trifft leider oft nicht zu, und mit geschickter Trickserei wird der Konsument getäuscht.

Liebe ÖVP, eine ordentliche Produktkennzeichnung, Herkunftskennzeichnung wäre nicht nur für die Landwirte, für die Bauern gut, nein, das wollen auch die Konsumenten und Konsumentinnen. Ich denke: Schieben wir dem Etikettenschwindel endlich den Rie­gel vor und machen ein ordentliches Gesetz! Ein Antrag von mir liegt seit Jänner vor. Er wurde leider in der letzten Ausschusssitzung vertagt.

Lieber Herr Strasser, Sie hatten letztes Mal gesagt, Sie brauchen unsere Hilfe. – Wir helfen Ihnen gerne. Stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu und vertagen Sie diese nicht oder lehnen Sie diese nicht immer ab! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Dipl.-Ing. Olga Voglauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.