17.22

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich jetzt als Redner nach Kollegen Brandstätter direkt schlecht vorbereitet, weil ich kein Buch mithabe (Abg. Meinl-Reisinger – eine Ausgabe der „Zeit“ in die Höhe haltend –: Magst „Die Zeit“ haben?), ich werde mir das aber für das nächste Mal merken.

Ich muss etwas klarstellen, weil Kollege Hammer gesagt hat: Wir haben das größte Hilfspaket, „das dieses Land je gesehen hat“. – Das hat er gesagt. (Rufe bei den Grünen: Klima!) Das stimmt nicht! Die Wahrheit ist: Es ist das größte Hilfspaket, von dem wir gehört haben, das aber noch nie jemand gesehen hat, weil es eben nicht ankommt! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich glaube, dieser Realität muss man sich schon stellen: dass das eine das Reden und das andere das Sein ist.

Ich möchte eher verbindlich werden; ich bin vielleicht ein bisschen falsch eingestiegen, weil sich die Grünen schon wieder so aufregen. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Mir geht es darum, über Vertrauen zu sprechen, weil Vertrauen letztlich ja auch das ist, wovon wir in der parlamentarischen Zusammenarbeit leben.

Ich kann mich gut daran erinnern, wie wir im Wirtschaftsausschuss zusammengekommen sind, als der Lockdown passiert ist, und alle Oppositionsparteien – NEOS, FPÖ, SPÖ – mit der Einstellung hineingegangen sind: Wir wollen etwas Gutes für diesen Staat leisten, wir wollen etwas Gutes für die Bürgerinnen und Bürger tun! Wir waren alle von dem Elan getragen, dass die Initiativen, die wir einbringen, auch gehört werden und dass sie zumindest auch bedacht werden. Ich kann mich auch gut daran erinnern, dass wir gewarnt haben, doch bitte nicht das Epidemiegesetz auszuhebeln, und wir haben damals auf Initiative des Kollegen Matznetter schon ergänzt: Wir brauchen ein Konjunkturpaket!

Geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben das damals als populistische Züge vom Tisch gewischt. So schafft man nicht Vertrauen, so schafft man nicht Vertrauen zwischen den Parteien – Sie fordern es zwar immer ein, leben es aber nicht –, und so schafft man schon gar nicht Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, denn diese warten zu Recht auf die Hilfen, die sie brauchen, die aber nicht kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen ja in Wahrheit nur eines: die Gleichstellung mit den Bäuerinnen und Bauern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wollen wir für alle in diesem Land (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger), denn, Frau Ministerin – ich habe ja geglaubt, Sie haben Wirtschaft studiert und nicht Landwirtschaft –, es ist nämlich wichtig, dass es Gleichberechtigung gibt, Gleichberechtigung für alle in diesem Land. Nichts gegen die Bäuerinnen und Bauern, ich komme aus einer ländlich strukturierten Region (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), aber die Klein- und Mittelbetriebe, sehr verehrte Damen und Herren von der ÖVP, haben sich doch zumindest das Gleiche verdient. Geben Sie es Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, geschätzte Frau Ministerin, wenn Sie vom Deregulierungspaket sprechen, dann habe ich jetzt schon größte Sorge, was damit verbunden ist, nämlich noch mehr Freiheit für den Kapitalmarkt und viel, viel stärkere Regulierungen für die Realwirtschaft, so wie es die ÖVP letztlich immer macht: den Aktionären geben und den Kleinen und den Beschäftigten nehmen. Das ist nicht die Wirtschaftspolitik, die wir haben wollen! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nicht die Wirtschaftspolitik, die es brauchen wird, um Österreich wieder in die Zukunft zu führen.

Machen wir es doch zum Schluss kurz – so wie Ihr Bundeskanzler (Abg. Steinacker: Kurz ist wirklich gut!) –, machen wir es doch so: Nehmen wir das Epidemiegesetz, diskutieren wir es noch einmal, setzen wir es wieder in Kraft, und entschädigen wir die Wirtschaft so, wie es sich gehört! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.27

Präsidentin Doris Bures: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.