17.27

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bis jetzt habe ich in dieser Debatte von den Oppositionsparteien eigentlich keine seriöse alternative Lösung vorgestellt bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die einzige ist dieser Antrag, in dem gemeint wird, dass das Allheilmittel möglicherweise ein zentraler Koordinator wäre, und dann ist alles gut. Also dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das finde ich ein bisschen – ich sage es einmal geradeheraus – schwach! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Punkte in diesem Dringlichen Antrag eingehen. Da wird von einer dringenden Liquiditätsspritze gesprochen, und darin waren wir uns alle sehr einig, auch in dem gerade zitierten Wirtschaftsausschuss, mit Ausnahme von Herrn Matznetter, der damals gemeint hat, das Wichtigste sei das Konjunkturpaket. – Nein, zu diesem Zeitpunkt war das Wichtigste, dass wir dafür sorgen, dass die betroffenen Unternehmen schnell zu ihrer Liquidität kommen. (Abg. Matznetter: Wir wollen ja ... Arbeitslose mehr haben! Ja, ja, ja!)

Ich darf Ihnen hier jetzt einmal sagen, dass es, was die Liquidität betrifft, abgesehen von den Steuerstundungen – abgesehen von den Steuerstundungen! – ja bereits über 3 Milliarden Euro an ausgezahlten, von der Republik garantierten Krediten gibt. Über 3 Milliarden Euro! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Stellen Sie sich also nicht immer hierher und sagen, es sei noch nichts ausbezahlt worden, weil das nämlich nicht den Tatsachen entspricht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

In diesem Zusammenhang hören wir ja sehr oft von einer sehr stark betroffenen Branche: Allein für Tourismus- und Gastronomiebetriebe sind über dieses Instrument bis jetzt über 600 Millionen Euro an Krediten ausbezahlt worden. Tun wir also nicht so, als ob da noch nichts passiert wäre! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Auch der Fixkostenzuschuss läuft bereits, und die ersten Akontierungen sind bereits auf den Konten der Unternehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Eine weitere Formulierung im Antrag, mit der ich mich hier kurz auseinandersetzen möchte, ist: „denn mit Einzelmaßnahmen und den Almosen, wie ein Hunderter hier, ein Hunderter da, werden wir nicht aus der Krise kommen.“ – Meine Damen und Herren, „ein Hunderter hier, ein Hunderter da“ sind vielleicht einmal 200 Euro, aber wir reden noch von bedeutend mehr, auch für viele betroffene Menschen. Ich finde diese Formulierung schon sehr abgehoben, weil es viele Menschen gibt, für die 200, 300, 400 Euro wirklich von entscheidender Bedeutung sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: ... Arbeitslose!) Abgesehen davon, meine Damen und Herren, wissen Sie genau, dass wir von vielen Milliarden Euro sprechen, die die Republik jetzt in die Hand nimmt, um die Wirtschaft entsprechend anzukurbeln – und ja, es ist ein wirklich gutes Konjunkturpaket bereits in Ausarbeitung. Sie selber haben einige Maßnahmen davon Gott sei Dank hier auch schon richtig dargestellt.

Zum Schluss noch, meine Damen und Herren von der SPÖ: Kennen Sie die Stolz-auf-Wien-Beteiligungs-GmbH? – Das ist an und für sich keine schlechte Idee. Am 5. April – weil Sie immer davon sprechen, dass alles viel zu langsam geht – wurde verkündet, dass es diese Stolz-auf-Wien-Beteiligungs-GmbH geben soll, ein Vehikel, mit dem Wiener Unternehmen entsprechend gestützt werden. Am 10. Juni gibt es einen Bericht, da steht drinnen: Der genehmigte Gesellschafterzuschuss an die zu gründende Gesellschaft Stolz auf Wien konnte noch nicht ausgezahlt werden. Laut Auskunft der Wien Holding konnten die bereits weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit den Finanziers nämlich noch nicht vollständig abgeschlossen werden. – Zitatende. (Abg. Matznetter: ... das ist der Walter Ruck, das können Sie mit ihrer ÖVP klären ...!) Da frage ich mich schon: Sie kritisieren, dass bei uns alles zu langsam geht, und bei so einem überschaubaren Vehikel (Abg. Matznetter: ... Klären Sie das mit ihrer ÖVP! Damit brauchen Sie uns nicht zu belästigen!) – das waren Ihr Bürgermeister und der Herr Stadtrat –, da kommen Sie eben nicht in die Gänge. (Abg. Matznetter: Nein, kein Problem! Das ist Walter Ruck und die Wirtschaftskammer Wien! Klären Sie das mit ihm!)

Oder die Schanigartengebühr in Wien: Da hätte man leicht unbürokratisch eine schnelle Entlastung finden können, aber da muss man erst beweisen, dass ein Betrieb, ein Schanigarten, von der Epidemie betroffen ist. – Also da würde ich schon einmal vor der eigenen Haustür kehren. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

17.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.