17.47

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank an die Tausenden Zivildiener kann ich mich vollinhaltlich nur anschließen, sie leisten Hervorragendes. Das haben sie bis jetzt schon gemacht, und was in den letzten Wochen von den Zivildienern geleistet worden ist, hat uns das halt wieder einmal vor Augen geführt – eine absolut klasse Leistung, die da erbracht worden ist!

Es ist aber auch gut, dass wir heute die Möglichkeit haben, zu den zwei Anträgen im Plenum Stellung zu nehmen. Das ist eher der Tatsache zu verdanken, dass der Ausschuss für innere Angelegenheiten nicht mehr für den Zivildienst zuständig ist und eine Zuweisung an den Sozialausschuss vorschlägt, und das geht nur über das Plenum. Das sind übrigens die einzigen Anträge aus dem Innenausschuss, die es ins Plenum geschafft haben, was der Vertagungsorgie der Regierungsparteien im Innenausschuss zu verdanken ist.

Zum ersten Antrag des Kollegen Shetty: Bis 2018 war es möglich, im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes im Programm Erasmus plus einen Freiwilligendienst im Ausland zu absolvieren. Junge Menschen haben die Möglichkeit gehabt, Erfahrungen zu sammeln und einen wertvollen Beitrag zur europäischen Zusammenarbeit zu leisten. Der Ersatzdienst wurde auf den Zivildienst in Österreich angerechnet. Umgekehrt machen aber auch viele in Österreich ein Freiwilliges Soziales Jahr. Die Gefahr besteht schon, dass es, wenn wir uns daraus zurückziehen und weniger Leute am europäischen Sozialdienst teilnehmen, dann umgekehrt auch passieren kann, dass weniger zu uns kommen und das dann eigentlich ein Nullsummenspiel wird. Wir gewinnen dadurch gar nichts!

Ich denke, es ist notwendig, dass wir die Änderung, die im Zivildienstgesetz notwendig ist, machen; es ist eine reine Namensänderung. Bisher war das Erasmus-plus-Programm namentlich erwähnt und nun müsste das Europäische Sozialkorps namentlich erwähnt werden, um die Anrechnung wieder zu ermöglichen. Dem Antrag werden wir im Ausschuss dann zustimmen.

Zum zweiten Antrag, zur Gleichstellung von außerordentlichen Zivildienern bei der Bezahlung: Dass es sich da um eine unfaire Ungleichbehandlung handelt, habe ich im Zuge der Budgetdebatten schon mehrmals angemerkt. Wir haben jetzt die Situation, dass es zwei verschiedene Gruppen von außerordentlichen Zivildienern gibt. Die eine Gruppe sind jene Zivildiener, die sich freiwillig melden konnten, bei der anderen Gruppe ist der Zivildienst zwangsweise verlängert worden. Die Ausgangssituation der beiden Gruppen war naturgemäß unterschiedlich. Während die einen, die sich freiwillig gemeldet haben, ihre berufliche und familiäre Situation berücksichtigen konnten, mussten die zwangsverlängerten Zivildiener einen erheblichen Eingriff in ihre Lebensplanung hinnehmen.

Die meisten der rund 1 500 Zivildiener, deren Einsatz um drei Monate verlängert worden ist, haben aber bereits eine Rückkehr auf ihren angestammten Arbeitsplatz oder ein neues Dienstverhältnis vereinbart gehabt. Sie müssen weitere drei Monate mit einem erheblich geringeren Einkommen das Auslangen finden. Umso größer war natürlich die Enttäuschung, als dann bekannt wurde, dass ihre Kollegen, die sich freiwillig gemeldet haben, um 1 292 Euro im Monat mehr bekommen. Wir haben unzählige Zuschriften und Mails bekommen, in denen das zum Ausdruck gebracht worden ist. Alle haben aber einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der Covid-19-Krise geleistet. Mit diesem Antrag wollen wir die Abschaffung dieser ungerechten Behandlung erreichen, das haben sich unsere Zivildiener redlich verdient.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es eine solche Ungleichbehandlung auch bei den Milizsoldaten gibt. Auch dort sollten wir schauen, dass es für ihren außerordentlichen Einsatz eine gleiche Behandlung, eine gleiche Bezahlung gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Bis jetzt hat es seitens der Bundesregierung noch keine Bereitschaft gegeben, diesbezüglich tätig zu werden, und der Redebeitrag meines Vorredners hat auch gezeigt, dass sich da die Begeisterung in Grenzen hält. Offensichtlich will man das unter dem Titel: Wenn der Einsatz beendet ist, wird schon Gras über die Sache wachsen, aussitzen. Es gibt also keine gleiche Bezahlung für außerordentliche Zivildiener und keine gleiche Bezahlung für Milizsoldaten. Es gibt eine Abspeisung von Arbeitslosen mit einer Einmalzahlung, im Gegenzug ist es aber möglich das ist jetzt nicht als Bauernbashing zu verstehen –, bei den Bauern eine nachhaltige Erhöhung zu verkünden. Nichts gegen die Bauern (Ruf bei der ÖVP: Möchtest nicht tauschen mit ihnen?), aber so sehen wir, wo die Schwerpunkte tatsächlich liegen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.52

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.