17.52

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister, es ist ein bisschen überraschend, dass Sie jetzt dasitzen. Ich weiß schon, Sie sind prinzipiell für den Zivildienst zuständig, aber der Antrag kommt jetzt in den Sozialausschuss. Ich nehme an, weil es – vor allem im zweiten Antrag – um die Bezahlung geht.

Worum geht es genau? – Meine Vorredner haben es schon gesagt: Wir haben eine Si­tuation erlebt, dass junge Menschen zwangsweise entweder ihren Präsenzdienst oder auch den Zivildienst verlängern mussten. Dann gab es noch das Phänomen, dass man sich freiwillig zum Zivildienst melden konnte, und es gibt da mehr als 1 000 Euro Unter­schied in der Bezahlung. Das ist etwas, das in Wahrheit vollkommen unverständlich ist, denn auch jene, die zwangsweise länger bleiben mussten, haben ja genau dieselbe Leistung vollbracht.

Dazu kommt übrigens noch – mein Kollege von der ÖVP hat es hier gesagt –: Wer hätte sich am Anfang des Jahres vorstellen können, dass wir das überhaupt brauchen? Wir wissen eigentlich bis jetzt nicht genau, warum wir die Miliz einberufen haben, wir wissen auch nicht, warum wir freiwillige Zivildiener sozusagen angeworben haben. Sie müssten einmal mit den Zivildienern reden, viele der sogenannten zwangsweise Verlängerten sind oftmals dagesessen und hatten nichts zu tun. Man muss also auch einmal hinter­fragen, ob das richtig war.

Tatsache ist aber, dass die zwangsweise Verlängerten um mehr als 1 000 Euro weniger bekommen. Das ist eine Ungerechtigkeit, die man eigentlich nicht einfach so zur Kennt­nis nehmen kann. Ich hoffe, dass diejenigen das für diese zwangsweise Verlängerung jedenfalls nachträglich bezahlt bekommen, denn in einer Situation, in der ohnehin überall Geld ausgeschüttet wird, können diese Leute vielleicht auch noch etwas bekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Yılmaz.)

Der Grund, warum wir aber heute überhaupt hier stehen und darüber diskutieren, ist, dass das im Innenausschuss war, der jetzt nicht mehr für den Zivildienst zuständig ist. In diesem Innenausschuss, meine Damen und Herren, hat es 14 Tagesordnungspunkte gegeben, von denen diese beiden hier debattierten in einen anderen Ausschuss gehören und die zwölf weiteren allesamt vertagt wurden. Das waren viele interessante Anträge von allen Oppositionsparteien, für die sich Abgeordnete wirklich Gedanken gemacht ha­ben, eine Arbeit gemacht haben, und dann wurden sie schlicht und einfach vertagt. Mei­ne Damen und Herren, das ist kein Umgang mit dem Parlament! Ich möchte da zwei Anträge kurz herausnehmen, weil diese so sinnbildlich für das sind, was von den Abge­ordneten der Regierungsparteien gemacht worden ist.

Das eine war ein Antrag der Kollegen von den NEOS, bei dem es darum gegangen ist, dass der Herr Innenminister aufgefordert wurde, er möge die Protokolle des Coronakri­seneinsatzstabs veröffentlichen. (Abg. Meinl-Reisinger: Der Gesundheitsminister hat es auch versprochen!) Dazu sagt uns der Herr Minister: Die gibt es nicht. – Das kann man jetzt glauben, ich persönlich glaube es ihm nicht. Es gibt bei jeder Sitzung Proto­kolle. Das wäre also schon etwas eigenartig, wenn ausgerechnet der Kriseneinsatzstab keine Protokolle hätte, denn dann könnte man im Nachhinein nicht mehr evaluieren, ob man falsch oder richtig gearbeitet hat. Wenn es aber so ist, dann sollte der Herr Minister wirklich sagen: Nein, wir haben das nicht geführt. – Dann ist er nicht nur rücktrittsreif, sondern dann müsste man diesen Antrag auch ablehnen, da er ja sinnlos ist, weil es diese Protokolle nicht gibt. Was ist stattdessen passiert? – Er wurde vertagt.

Ein zweiter Antrag, der auf der Tagesordnung war, war der Antrag von Klubobmann Kickl. Da ging es nämlich darum, dass man IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft aber­kennt. Das wurde mit der Begründung vertagt: Na ja, da haben wir uns in der EU und auch in der UNO verpflichtet, wir wollen keine Staatenlosigkeit produzieren. – Das kann man jetzt so sehen, man muss es nicht so sehen, aber wenn das so ist, dann muss man diesen Antrag ablehnen; auch dieser wurde vertagt.

Sie vertagen alles, denn Sie möchten einfach nicht, dass hier im Plenum diskutiert wird, es soll hier herinnen nicht über die innere Sicherheit diskutiert werden. Sie möchten nicht, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer, dass die Österreicher vor den Bildschir­men die Diskussion über die innere Sicherheit in Österreich mitverfolgen können.

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen, da sollten Sie schon in sich gehen! Was hat denn der Herr Innenminister zu verbergen, dass er alles unter der Hand machen möchte? Er macht alles ganz im Geheimen. Da gibt es jetzt einen interi­mistischen Direktor des BVT, und unter seinem Vorgänger, Minister Peschorn, war das noch ein wichtiges Thema, der hat das noch offensiv betrieben, und jetzt hören und se­hen wir nichts mehr davon, meine Damen und Herren! Das ist das, was ich hier wirklich kritisieren möchte.

Sie schützen, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, mit Ihrem Verhalten in Wahrheit die isla­mistischen Täter, die IS-Kämpfer, denn Sie wollen keine Diskussion darüber führen und Sie wollen gar nicht, dass die Österreicher das mitbekommen, meine Damen und Her­ren. Sie brauchen nur im Internet zu schauen, immer wieder präsentieren sich da irgend­welche ganz stolz mit den Köpfen von fünf Menschen, die sie geköpft haben. Das wollen Sie hier herinnen nicht haben, Sie wollen sich mit diesen Themen nicht befassen, je­denfalls nicht unter den Augen der Öffentlichkeit. Das darf im Ausschuss diskutiert wer­den, aber es soll ja nicht hier hereinkommen. Es wird alles unter irgendeinem Vorwand vertagt, ohne dass es in einem Zusammenhang mit dem, was Sie als Begründung sa­gen, steht. Wenn es nicht möglich ist, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, dann müs­sen Sie den Antrag ablehnen.

Ich verspreche Ihnen heute schon, wir werden auch im nächsten Innenausschuss wieder darüber diskutieren müssen und Sie werden sich dieser Diskussion stellen müssen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

17.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.