18.13

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher vor den Fernsehgeräten! Zum Tourismusbericht 2019, der sehr dünn war und erst vor zwei Wochen angekommen ist, möchte ich drei Dinge feststellen.

Zum Ersten: 2019 zeigte sich als Höchstmarke, als eines der besten Jahre mit 46 Millionen Gästen und 153 Millionen Nächtigungen, wobei man dazusagen muss, dass 107 Millionen Gäste aus dem Ausland gekommen sind. – Das war 2019.

Zum Zweiten: Es gibt bei den Beschäftigten einen hohen Anteil an Frauen und Ausländern. Das ist ein Indikator dafür, dass die Entlohnung sehr niedrig ist und die Rahmenbedingungen der Arbeit nicht gut genug sind und verbesserungswürdig wären. Die Krise kann natürlich auch zum Anlass genommen werden, um dort noch genauer hinzuschauen.

Zum Dritten: Mir ist aufgefallen, dass drinsteht, dass sich die Coronakrise auf künftige Maßnahmen auswirken und in den Plänen widerspiegeln wird. – Meine Frage an Sie, Frau Ministerin, nun zum wiederholten Mal: Welche Maßnahmen? Weder im Bericht noch im Ausschuss haben wir Auskunft darüber bekommen. Es gibt viele Worte, aber keine konkreten Antworten.

Trotz Corona müssen doch Szenarien erdacht werden, wie es weitergehen kann! Es muss Planungssicherheit für die Unternehmen geben! Sie alle stehen momentan am Abgrund und haben Einbußen, sie müssen Beschäftigte kündigen und so weiter. Es gibt da also Bedarf an Planungssicherheit – und die fehlt. Es braucht ein Gesamtkonzept für die Tausenden Unternehmen und die 220 000 Beschäftigten.

Zu den Zahlen: Es werden bei den Nächtigungen Rückgänge von minus 50 Prozent erwartet und bei den Investitionen ein Minus von bis zu einer halben Million Euro. Das hat natürlich gesamtwirtschaftliche Auswirkungen, das geht, wie bei einem Dominoeffekt, bis in die kleinsten Regionen und hat Auswirkungen bis hinein in jeden Handwerksbetrieb. Spätestens nach dem Sommer muss also ein angepasster Maßnahmenkatalog vorgelegt werden, um nicht noch mehr Arbeitslose und insolvente Unternehmen zu produzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit zweieinhalb Monaten stellen wir und die anderen Oppositionsparteien Fragen, machen Vorschläge, bringen Anträge ein – aber nicht mit dem Ziel, Sie zu kritisieren, sondern weil wir das Beste für die Menschen erwarten und um das Beste für die Menschen zu erreichen. Und warum? – Weil die Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, einfach nicht reichen. Sie kommen zu spät oder sie kommen gar nicht. Wir hatten einen Experten in den Ausschuss eingeladen, Herrn Dr. Schekulin. Er hat als Steuerberater, als Experte, einen zehnseitigen Katalog von Vorschlägen eingebracht, aber in Ihren Maßnahmen findet sich nichts davon.

Nichts ist klar für diese Branche! Am besten wäre es gewesen, das Epidemiegesetz einfach zu belassen, damit die Unternehmer ihre Auslagen einfach ersetzt bekommen. (Abg. Salzmann: Ihr wisst auch alles besser, hm?) Was jedoch klar ist, ist, dass Sie, Frau Ministerin, diese Branche nicht wirklich unterstützt haben. Es gibt keine Soforthilfe, es gibt keine Liquidität, um die Mieten zu bezahlen, um Kurzarbeit überhaupt anzudenken, um schlicht und einfach zu überleben. – Das gibt es nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Einzige, das helfen würde, wäre eine sofortige monetäre Hilfe, und sogar namhafte Wiener Hotelbesitzer sind der Meinung, dass das Einzige, das helfen könnte, ein großes Investitionspaket ist, und sie sagen auch, dass Sie da gemeinsam mit ihren Ministerkollegen und -kolleginnen leider versagt haben. Das können Sie nicht wegreden und Sie können es auch nicht weglächeln. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm und er wird noch größer werden, wenn nicht schnell etwas in diese Richtung getan wird – und niemand kann die Lage besser bewerten als die Unternehmer selber, von den kleinsten bis zu den großen.

Ich hatte am Anfang große Hoffnungen in Ihre Ankündigungen, in die vielen Aussagen bei den Pressekonferenzen, aber das verlorene Vertrauen dieser Menschen, für die Sie arbeiten, werden Sie leider nicht mehr zurückbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Christian Ries zu Wort. – Bitte.