9.33

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Verteidigungsministerin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir nach der Erklärung der Frau Bundesminister (Abg. Belakowitsch: Das war keine Erklärung, das war ...!), bevor ich zum Hauptteil meiner Rede komme, dennoch ein Thema anzusprechen, da das die erste Plenarsitzung nach diesem Vorfall ist: Wir sind grundsätzlich auch für zugespitzte Diskussionen zugänglich, aber das, was sich Frau Abgeordnete Krisper vergangene Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss geleistet hat (Ah-Rufe bei der SPÖ), wo sie durch gezieltes Mobbing die Verfahrensrichterin zum Rücktritt gezwungen hat (Abg. Kickl: Jössas! Rufe bei der SPÖ: Das ist jetzt aber nicht Thema! Themenverfehlung! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), war eine verbale Entgleisung, die man nicht durchgehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Auch wenn Frau Abgeordnete Krisper jetzt nicht im Haus ist (Abg. Scherak: Nicht im Haus?! Herr, Präsident, können Sie dem Herrn Hammer erklären, wie die Sitzordnung ist? – Abg. Leichtfried: Herr Präsident, zur Sache! weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), fordere ich sie schon auf, sich bei Frau Dr. Ilse Huber zu entschuldigen und ihr Verhalten einzugestehen. Ich fordere auch die Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Das ist eines Parlaments unwürdig, wie da mit der Verfahrensrichterin umgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP. Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!)

Zur Diskussion rund um die Landesverteidigung: Ich hoffe schon, dass der heutige Tag mit der Erklärung der Frau Bundesministerin und auch dem Nationalen Sicherheitsrat am Nachmittag die Rückkehr zu einer offenen und sachlichen Diskussion darstellt. Es ist nämlich schon erstaunlich – und die Frau Bundesministerin hat das auch angesprochen –, dass aus einer zugegebenermaßen nicht ganz gelungenen Kommunikation eine Diskussion entstanden ist, wo doch nur einmal Überlegungen präsentiert worden sind, ein Diskussionsprozess gestartet worden ist. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Diskussion über militärische Landesverteidigung ...? Seid ihr wo angerannt?) In den letzten Tagen sind schon Kommentare und Wortmeldungen abgegeben worden, die deutlich übertrieben, aggressiv und teilweise auch sehr persönlich waren. Ich glaube, das ist der Stil, den die Menschen ablehnen.

Und an die rot-blau-pinke Koalition: Ich kann nur sagen, diesen Stil haben auch die Steirerinnen und Steirer am Sonntag abgelehnt. Diese drei Parteien haben in Summe deutlich verloren, und die steirische Volkspartei und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden deutlich gestärkt – diesen gratuliere ich zu ihrem Wahlerfolg! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was redet denn der daher?)

Wir sollten das schon alle außer Streit stellen und uns gemeinsam für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher einsetzen, denn ich glaube schon – davon gehe ich aus –, uns eint das Ziel, dass wir ein starkes österreichisches Bundesheer brauchen. Unsere Herausforderung und Aufgabe ist es, dass wir dieses so aufstellen, dass wir für die derzeitigen und künftigen Aufgaben gewappnet sind.

Meine Damen und Herren, das Bundesheer hat vielfältige Aufgaben, das ist ja schon deutlich gesagt worden, und eine dieser Aufgaben ist ganz klar die militärische Landesverteidigung, die auch verfassungsmäßig festgeschrieben ist. Die Frau Verteidigungsministerin hat auch klar ausgeführt, dass es diese Kernaufgabe weiterhin geben muss. Ich fordere die Opposition schon auf, diese künstliche hochgezogene Diskussion einzustellen, denn es wurde klar gesagt und es bleibt dabei: Militärische Landesverteidigung bleibt eine Kernaufgabe des Bundesheeres! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es wurde genau das Gegenteil gesagt im Pressegespräch, das weißt du ganz genau!)

Was aber schon wichtig ist – und daher unterstütze ich den eingeleiteten Diskussionsprozess der Frau Bundesministerin –: Wir müssen uns für neue Bedrohungen und Herausforderungen auch entsprechend rüsten. Wir haben gerade eine Pandemie erlebt, und das österreichische Bundesheer ist sowohl in der Präsenzgliederung als auch in der Miliz im Einsatz gestanden.

Es besteht die Gefahr eines Blackouts, es gibt Unwetter und Katastrophen, es gibt Bedrohungen im Cyberraum: Gerade dorthin müssen wir uns ausrichten. Ich glaube, es gehört nahezu zu unserer Pflicht, dass wir die Ressourcen und die Schlagkraft auch in diese Bereiche umlenken, damit wir diese Aufgaben bewältigen können. Der Generalstab ist beauftragt, diese Lagebeurteilungen vorzunehmen, damit wir auch die eintrittswahrscheinlichsten Szenarien bestmöglich abarbeiten können.

Und ja, da braucht es eine Richtungsveränderung, ein Bestreben, das österreichische Bundesheer in eine andere Richtung auszurichten. Es braucht eine Veränderung in der Struktur, im Personaleinsatz, in der Spezialisierung, natürlich auch beim Gerät, damit wir diese Herausforderungen auch bewältigen können. Ich möchte auch als Wehrsprecher schon noch einmal festhalten: Es handelt sich – und die Frau Bundesminister hat das deutlich ausgeführt – um einen begonnenen Diskussionsprozess, im Rahmen dessen es noch viele Diskussionen geben wird – im Generalstab, in der Führung, in der Politik, auch mit den Bediensteten des österreichischen Bundesheers –, und am Ende, davon bin ich überzeugt, werden wir zu einer guten Lösung kommen. (Abg. Matznetter: ... ja auch besser als die Frau Tanner!)

Die militärische Landesverteidigung bleibt, das habe ich schon gesagt. Die Frau Bundesminister hat auch klar ausgeführt: Es bleiben die Garnisonen bestehen. Bitte erzeugt nicht in den Regionen draußen künstlich Hysterie! Die Garnisonsstädte bleiben bestehen, es gibt nur Standortoptimierungen. Die Frau Bundesminister hat das angesprochen. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Kickl: Hoffentlich bleiben die Städte ...!)

Es werden natürlich keine Mitarbeiter gekündigt, aber was es schon braucht, und das wurde auch angesprochen: Wir haben jetzt aufgrund der Altersstruktur der Bediensteten altersbedingte Abgänge. Das ist auch die Gelegenheit, umzusteuern, neue Mitarbeiter in Bereiche zu bringen, wo es neue Bedrohungen gibt; dort brauchen wir Spezialisten, andere Fachkräfte, ich denke da zum Beispiel – noch einmal – an den Cyberraum.

Natürlich – und auch diese Diskussion sollte man nicht immer auf die Spitze treiben –, und das wurde auch ausgesagt, wird es weiterhin schweres Gerät geben – wir brauchen das auch –, und es wird weiterhin Panzerartillerie geben. Die Frau Bundesminister hat die Beschaffung der Pandur-Radpanzer schon ausgeführt.

Es braucht den Ausbau im Cyberbereich, im ABC-Bereich, im Pionierbereich. Das sind auch die Bereiche, wo die Bedrohungslagen sehr eintrittswahrscheinlich sind. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Pandur-Panzer sind ...!)

Natürlich wird das österreichische Bundesheer auch in Zukunft die Aufträge im In- und Ausland erfüllen. Jetzt sage ich eines schon zur Diskussion in den letzten Tagen: Den Österreicherinnen und Österreichern ist wichtig, dass für ihre Sicherheit garantiert wird. Sie verlassen sich auf das österreichische Bundesheer, und die Einsatzerfüllung wird auch in Zukunft garantiert sein. (Abg. Kassegger: Das ist keine gute Rede! Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unsicherheitspartei ÖVP!)

Das Zweite, die Innendiskussion, die den Österreicher oder die Österreicherin aber weniger interessiert, ist die Frage: Wie richten wir die Struktur, die Kommandostrukturen des Bundesheers aus? Das ist eine interne Diskussion, und so ist sie auch zu führen – und nicht in aller Öffentlichkeit. Klar ist aber das Ziel, die Führung regionaler, flexibler und schneller zu machen, und die Ansätze, die territoriale Verantwortung bei den Militärkommanden zu stärken, halte ich für gut; wir haben das auch immer unterstützt und unterstützen das auch weiterhin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: ... an das Budget angepasst!)

Ein wesentlicher Punkt ist natürlich die Miliz. In diesem Ansatzpapier ist eine klare Stärkung für den Einsatz der Miliz vorgesehen.

Wir haben die Herstellung des verfassungsgemäßen Zustands auch bei der Miliz im Regierungsprogramm sehr klar verankert; das heißt: die Miliz organisatorisch zukunftstauglich auszurichten, personell und mit Gerät auszustatten und auch die Übungstätigkeit sicherzustellen.

Ich darf abschließend zusammenfassen: Ziel ist es, dass wir gemeinsam sicherstellen, dass das österreichische Bundesheer für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewappnet ist. Wir stehen am Anfang eines Diskussionsprozesses und uns alle, glaube ich, von der Frau Bundesminister abwärts über die Wehrsprecher, über das Parlament bis hin zu den Bediensteten (Abg. Matznetter: Warum habt’s ihr ... Ministerin ...!), sollte das als Ziel einen, dass wir ein starkes österreichisches Bundesheer brauchen. Wir haben dieses Bekenntnis auch im Regierungsprogramm, wir haben das mit dem vor wenigen Wochen beschlossenen Budget auch erstmals sichergestellt. Die Minister Klug und Darabos – die haben Sie vorhin vergessen; Klug, Darabos, die unsäglichen Verteidigungsminister (Ruf bei der SPÖ: Hallo!) – haben das Bundesheer in eine Situation gebracht, der es jetzt mit einem 10 Prozent höheren Budget gegenzusteuern gilt.

Ich fordere alle auf wir haben am Nachmittag im Nationalen Sicherheitsrat die Gelegenheit dazu –, zur Sachlichkeit zurückzukehren! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unterlassen Sie die parteipolitische Profilierung zulasten des Bundesheeres, der Soldatinnen und Soldaten! Setzen wir uns gemeinsam für ein starkes Bundesheer und für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ein! Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

9.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.

*****