10.06
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hört man sich die Wortmeldungen, die Debatten der letzten Wochen, beginnend beim Ibiza-Untersuchungsausschuss bis heute, an und betrachtet man das, dann muss man feststellen, dass sich ein roter Faden von unsäglichen Wortmeldungen, die einen Tiefpunkt unterschritten haben, von Krisper über Kickl bis hin zu Leichtfried und Laimer zieht. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie ersuchen: Kehren Sie wieder zur Sachlichkeit zurück, denn solche Diskussionen schaden dem Bild, das wir abgeben, und tun der Diskussion nichts Gutes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es schadet, wenn man mit unausgegorenen Sachen hinausgeht und was anderes macht!)
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir über militärische Landesverteidigung reden, denn das hat etwas Positives. Ich habe wahrgenommen, dass doch alle Fraktionen hier im Haus hinter der militärischen Landesverteidigung stehen, und diese breite Unterstützung ist etwas Großartiges.
Frau Bundesministerin Tanner hat einen Diskussionsprozess angestoßen, einen Diskussionsprozess, der wichtig ist, weil das Bundesheer aus der Mitte der Bevölkerung kommt und dort auch die Unterstützung für seine ureigenste Aufgabe, für die militärische Landesverteidigung, braucht, denn entgegen mancher Ansichten ist die Welt leider keine friedliche, allen pazifistischen Wünschen zum Trotz. (Abg. Kickl: Das hat Frau Maurer vorher gesagt!)
Wir haben folgende Fragen ausgehend von einer Analyse der Bedrohungsszenarien zu diskutieren: Was kann, was muss militärische Landesverteidigung leisten? Was muss sie können? Welche Kompetenzen, welche Ausrüstung, welche Mechanisierung braucht das Heer?
Meine Damen und Herren, klar ist, dass wir auf moderne Bedrohungsszenarien auch angepasste Antworten haben müssen. Da muss man von den wahrscheinlichsten Einsatzvarianten ausgehen und auch neue Bedrohungsbilder berücksichtigen. Ein Cyberangriff, durch den ein Blackout ausgelöst wird, scheint durchaus realistisch und nicht weniger bedrohlich. Die Frage bleibt allerdings, wie eine moderne Ausstattung aussehen muss, um gegen hybride Bedrohungen, um gegen hybride Aggressionen gewappnet zu sein.
Wenn man bedenkt, dass es schon sein kann, dass auch Terroristen oder andere Aggressoren mit militärischer Ausrüstung und vielleicht sogar auch Panzern auftreten, dann muss man auch das berücksichtigen und einplanen. Dafür braucht es moderne Waffenverbände, um ebenso moderne Landesverteidigung sicherzustellen und mit adäquaten Mitteln dagegenhalten zu können, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der österreichischen Verteidigungspolitik im Rahmen unserer österreichischen Realitäten und Möglichkeiten. Das österreichische Bundesheer muss selbstverständlich die militärische Landesverteidigung als Hauptziel haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Leistungsfähigkeit unseres Bundesheeres ist dank der Leistungsbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten ungebrochen hoch.
Ich rufe Sie alle auf: Nutzen wir die Gelegenheit dieser Diskussion und machen wir Nägel mit Köpfen! Ich sehe gute Chancen, zum Beispiel auch das Dienstrecht ins 21. Jahrhundert zu holen, den Beruf des Soldaten zu attraktivieren, indem zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen wird, zusätzlich zur militärischen Ausbildung auch eine zivile Ausbildung zu absolvieren. Das würde diesen Menschen den Ein- und Umstieg ins zivile Berufsleben erleichtern – sie könnten dort vielleicht auch die militärische Erfahrung einbringen – oder ihnen den Umstieg in eine andere Sparte des Bundesdienstes ermöglichen.
Der Start dieses Diskussionsprozesses mag möglicherweise nicht ganz ideal gelaufen sein, aber man muss auf jeden Fall festhalten: Unsere Verteidigungsministerin beweist Mut, eine solch schwierige Diskussion anzustoßen und auch zu führen. Die Antwort auf die Frage: militärische Landesverteidigung – ja oder nein?, kann nur sein: Ja, militärische Landesverteidigung ist wichtig und muss eine Kernkompetenz unseres Bundesheeres bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren, wir bekennen uns zum österreichischen Bundesheer und natürlich auch zur Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung. (Beifall bei der ÖVP.)
10.11
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wimmer. – Bitte.