10.32

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Ja, es gibt den Spruch: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos! Leider Gottes gibt es auch die österreichische Variante davon: Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst! – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, das habe ich mir gedacht, als ich zuletzt von Ihren Plänen dahin gehend, was Sie mit dem Bundesheer vorhaben, gehört habe.

Ich habe zu Anfang dieser Regierungsperiode, als ich in der Zeitung gelesen habe, dass Sie die Dienstgrade auswendig gelernt haben, eigentlich gehofft, dass Sie vielleicht noch ein bisschen brauchen, um sich mit den militärischen Dingen vertraut zu machen, bevor Sie dann wirklich die ersten ÖVP-Anschläge auf das Bundesheer durchführen. Leider ist es schneller gegangen, als wir befürchtet haben.

Ja, Frau Bundesministerin, Sie demontieren das Heer, und das 29 Jahre nach der Jugoslawienkrise, fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise und mitten in Zeiten, in denen jeden Tag die Gefahr besteht, in Konfrontation mit islamistischem Terror zu geraten. Frau Bundesministerin, das ist absolut verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie immer, wenn die ÖVP hergeht und das Heer zertrümmert, kommt natürlich gleich einmal das Feigenblatt Miliz. Ich bin selbst Milizsoldat, und es wäre mir wichtig, dass die Miliz endlich einmal ordentlich versorgt wird, damit sie die Einsätze leisten kann, die sie leisten soll. Wenn Sie, Frau Bundesministerin, jetzt aber von einer neuen Wundertruppe namens Miliz fabulieren, die die Eier legende Wollmilchsau sein soll, die Cyberkriminalität beherrschen soll, die Katastrophenschutz gewährleisten und nebenbei auch noch den Grenzschutz miterledigen soll, dann frage ich mich schon, wie Sie das tatsächlich bewerkstelligen wollen – und vor allem möchte ich auch wissen, welches Signal Sie aussenden wollen.

Frau Bundesministerin, wenn Sie sich beim Militär besser auskennen würden, dann würden Sie wissen, dass es gerade die Milizsoldaten sind, die täglich auch in den freiwilligen Feuerwehren in den kleinen Gemeinden aktiv sind und dort ohnehin schon das leisten, was Sie dann noch einmal in einer Doppelbelastung von ihnen erwarten. Und Cybersecurity: Frau Bundesministerin, seien Sie mir nicht böse, das ist nichts, was man milizmäßig so ein bisschen am Lodern halten kann, so leicht auf kleiner Flamme, sondern das muss ständig durchgeführt werden und das geht nicht nur allein mit der Miliz!

Wenn Sie dann kommen, um einmal ein paar Pluspunkte einzusammeln, und sagen: Na ja, aber die Miliz wird jetzt besser ausgerüstet!, dann ist das der nächste Schmäh – und ich kann ihn nicht mehr hören. Ich bin selbst lang genug bei der Miliz dabei, um zu wissen, dass Kürzungen bei der Truppe immer bedeuten, dass auch Material bei der Miliz gekürzt wird. Ich bin lange genug dabei, um Ihnen sagen zu können, wie oft ein Stahlhelm den Besitzer wechselt, wie oft er verwendet wird; der ist drei-, vier-, fünfmal belegt, genauso ist es bei den Kampfwesten. – Frau Bundesminister, seien Sie mir nicht böse, aber das glaubt Ihnen keiner!

Eine Sache noch betreffend den letzten Milizeinsatz, den Sie PR-mäßig auch großartig gefeiert haben: Ja, er war gut, um einmal zu sehen, wie einsatzbereit wir tatsächlich sind. Warum hat es aber so lange gedauert, bis der Einsatz gestanden ist? – Weil wir nicht gewusst haben, wie wir an den Einsatzort kommen, weil wir keine Fahrzeuge hatten, weil wir nicht wussten, wie wir die Milizkompanien auffüllen sollen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) Frau Bundesminister, genau da ist das passiert, wo Sie jetzt schon wieder ansetzen wollen: Sie wollen das Militär ausdünnen, Sie wollen die Berufssoldaten loswerden, das wollen Sie, aber Sie haben vergessen, dass es genau die Berufssoldaten waren, die die Milizkontingente aufgefüllt haben, weil Sie sie eben nicht vollbekommen haben und weil Sie sie auch nicht ausrüsten konnten.

Frau Bundesminister, wenn Sie das Bundesheer verkleinern, wenn Sie bei den Berufssoldaten ausdünnen, dann verkleinern Sie damit auch automatisch die Miliz und Ihr Plan wird nicht aufgehen.

Noch etwas, weil die Redezeit schon zu Ende geht: autarke Kasernen. – Frau Bundesministerin, haben Sie überhaupt mitbekommen, was Sie da gesagt haben? Autarke Kasernen, und das mit Zentralküchen: Wir haben vor zehn Jahren verlernt, wie wir draußen im Feld kochen, wir haben verlernt, wie wir uns im Bundesheer selbst versorgen, genau deswegen, weil es wieder einmal irgendeine lustige ÖVP-Reform gegeben hat, bei der dann immer wieder alles verkleinert worden ist, bei der man gesagt hat, wir müssen verbessern – und am Ende ist ein Trümmerhaufen übrig geblieben.

Frau Bundesministerin, mir ist klar, was Sie machen wollen: Sie wollen das Bundesheer kleinschrumpfen, weil es Ihnen lästig ist, Sie wollen die umfassende Landesverteidigung aushebeln, Sie wollen vor allem auch Einheiten auflösen, die – und da hören Sie bitte noch ganz kurz zu! – vielleicht sogar ganz gute blaue Personalvertreter haben; auch die werden als Erstes zusammengestrichen und aufgelöst. Sie machen das Bundesministerium für Landesverteidigung zu einem Bundesministerium für Inneres Nummer zwei, da gebe ich Herrn Klubobmann Kickl absolut recht.

Frau Bundesministerin, wenn Sie es ernst meinen, dann vertrauen Sie nicht auf das Lagebild Ihrer ÖVP-PR-Berater, sondern lesen Sie sich – vielleicht als Schritt zwei, nach den Dienstgraden – dieses Papier durch (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Das ist das zweite verteidigungspolitische Risikobild aus dem Jahr 2020. Da sehen Sie, wo die Gefahren, die auf uns zukommen, wirklich sind, wo die Herausforderungen des Bundesheeres liegen, und da sehen Sie, wo Sie ansetzen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren im österreichischen Bundesheer, ich möchte mich hier vom Rednerpult des österreichischen Parlaments aus dafür bedanken, dass Sie Tag und Nacht auf die Sicherheit der österreichischen Bürger schauen. Eines auch noch von hier: Wir werden Sie nicht im Stich lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

10.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte.